Verbot von Brinkhaus : Medienbericht: Maaßen darf nicht im Fraktionssaal der Union sprechen

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll ein Verbot erhalten haben, im Fraktionssaal der Union einen Vortrag zu halten.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll ein Verbot erhalten haben, im Fraktionssaal der Union einen Vortrag zu halten.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, soll die Nutzung des Fraktionssaals im Reichstag untersagt haben.

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10. Mai 2019, 14:02 Uhr

Berlin | Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat laut einem Medienbericht einen Auftritt des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen im Fraktionssaal der Union im Berliner Reichstag verboten. Nach Informationen der "Welt" muss der für diesen Samstag geplante Auftritt Maaßens bei einer Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises in einen anderen Raum verlegt werden.

Geplant ist eine Veranstaltung über den "sogenannten politischen Islam" unter anderem mit der Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall. Laut der Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, werden rund 150 Teilnehmer erwartet.

Publikum aus dem AfD-Kongress erwartet

Maaßen hatte zuletzt immer wieder die Migrationspolitik der Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Nach "Welt"-Informationen haben einige Unions-Fraktionsmitglieder irritiert darauf reagiert, dass die Veranstaltung im Fraktionssaal stattfindet, zumal zeitgleich die AfD im Bundestag die "1. Konferenz der freien Medien" veranstaltet. Da Maaßens Referat beim Berliner Kreis auch für Nicht-CDU-Mitglieder zugänglich sein soll, könnte er auch Publikum aus dem AfD-Kongress anziehen. Auch Brinkhaus soll am Samstag im Bundestag sprechen. Unklarheit herrschte zunächst darüber, ob es sich dabei um die Veranstaltung des Berliner Kreises handelt. Laut "Welt" geht die Fraktionsspitze davon aus, dass es sich nicht um die gleiche Veranstaltung handelt, auf der auch Maaßen spricht.

Büro spricht von "normalem Vorgang"

Die Darstellung der "Welt" wollte das Büro Pantel nicht bestätigen. Vielmehr habe sich herausgestellt, dass der Saal "zu groß" für die Veranstaltung am Samstag gewesen wäre. Diese finde nun in einem kleineren Saal statt, in dem normalerweise der Fraktionsvorstand tage. Der Wechsel des Veranstaltungsraums sei ein "normaler Vorgang", hieß es aus dem Organisationsstab von Pantel.

Auftritt gilt als heikel

Im vergangenen Jahr war der damalige Verfassungsschutzpräsident wegen seiner Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Ihm wurde vorgeworfen, diese zu verharmlosen. Wegen seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs, in der er von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach, wurde er schließlich Anfang November in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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