"Antifa-Zeckenbiss" als Sündenbock? : Maaßen-Bericht im Internet aufgetaucht: Das steht drin

Ein Redakteur des Tagesspiegels hat den Bericht von Hans-Georg Maaßen ins Internet gestellt. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka/Collage NOZ
Ein Redakteur des Tagesspiegels hat den Bericht von Hans-Georg Maaßen ins Internet gestellt. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka/Collage NOZ

Vier Seiten umfasst das Dossier, in dem Verfassungsschutz-Chef Maaßen seine umstrittenen Äußerungen erklärt.

svz.de von
12. September 2018, 16:46 Uhr

Berlin | Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz mit Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. In dem Bericht an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den ein als gut vernetzt geltender Reporter des Berliner "Tagesspiegels" veröffentlicht hat, erhebt Maaßen schwere Vorwürfe gegen einen Twitter-Nutzer, der sich "Antifa Zeckenbiss" nennt.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz schreibt, es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine "Hetzjagd" belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift "Menschenjagd in Chemnitz" versehen habe, "um eine bestimmte Wirkung zu erzielen".

Da nach Einschätzung der zuständigen Sicherheitsbehörden keine "Hetzjagden" in Chemnitz [...] stattfanden, das Video an sich keine derartigen "Hetzjagden" belegt, hat Antifa-Zeckenbiss das Video mit der falschen Überschrift "Menschenjagden in Chemnitz" versehen und dadurch bei dem Betrachter den Eindruck erweckt, es handele sich um eine authentische Aufnahme einer Menschenjagd in Chemnitz.
–  Zitat aus dem Maaßen-Bericht an das Innenministerium

Maaßen bleibt bei seinen Äußerungen

Maaßen nimmt in seinem Schreiben zu Fragen des Innenministeriums Stellung – es geht um ihm vorliegende Belege oder Indizien. Er geht ausführlich auf die Beweg- und Hintergründe seines Interviews vom 7. September mit der "Bild"-Zeitung ein. Deutlich wird aber auch, dass er keinen Anlass sieht, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Er schreibt, nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit "'Hetzjagden' in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden". Dass es in der Stadt nach dem Tötungsdelikt auch "von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten gab", habe er aber nicht in Zweifel gezogen.

Auf die Frage, was ihn vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen in Sachsen veranlasst habe, in der Öffentlichkeit eine Einschätzung abzugeben, macht Maaßen deutlich, dass er Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollte. Kretschmers hatte in einer Regierungserklärung gesagt, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd und keinen Mob gegeben. Diese Feststellung entspreche auch den Erkenntnissen der sächsischen Sicherheitsbehörden, der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

Wer ist "Antifa Zeckenbiss"?

Wer sich hinter "Antifa Zeckenbiss" verberge, sei dem BfV nicht bekannt, schreibt Maaßen. Der Nutzer sei seit Oktober 2017 in diversen sozialen Netzwerken aktiv und äußere regelmäßig linke und linksextreme Ansichten. Es könne jedoch "nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat". Falls die Veröffentlichung des Videos nicht einen linken Hintergrund haben sollte, komme als Motiv "auch ein Anheizen der Stimmung in der Öffentlichkeit in Frage".

Auf dem Twitter-Account von "Antifa-Zeckenbiss" wurde nach Bekanntwerden der Inhalte des Berichts ebenfalls ein Statement veröffentlicht. Darin heißt es:

Nach dem Herr Maaßen behauptet hatte, unser Video sei nicht authentisch, behauptet er nun, wir hätten das Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift versehen. Das entspricht wieder einmal nicht der Wahrheit, möchte uns Herr Maaßen zum Sündenbock seiner verfehlten Politik machen?
– Statement "Antifa Zeckenbiss"

Weiter  heißt es in dem Statement, "Antifa Zeckenbiss" hat in dem Video Flüchtlinge gesehen, "die von Neonazis über die Straße gejagt worden sind. so entstand spontan der Titel "Menschenjagd". Die linken Aktivisten schließen mit den Worten: "Wir finden es sehr bedenklich, dass der Präsident des Verfassungsschutzes einem Video von uns offensichtlich mehr Aufmerksamkeit schenkt, als den Rechtsextremen von AfD, Pegida, rechten Bündnissen und Parteien."

Maaßen wollte aufklären

Maaßen schreibt in dem Bericht, er habe es für richtig gehalten, "die bisherige Berichterstattung über angebliche 'Hetzjagden' zu bewerten". Die Zuständigkeit des BfV umfasse "auch die Aufklärung von Desinformation" und sei "unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden".

Der BfV-Präsident erklärte, anders als von Medien berichtet, habe er "zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist". Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt, schreibt Maaßen. Er habe dagegen in Frage gestellt, dass das betreffende Video "authentisch" eine "Menschenjagd in Chemnitz" am 26. August belege.

"Die Vorgänge sind unschön"

Seehofer, der den Bericht von Maaßen angefordert hatte, sagte zu den Vorfällen in Chemnitz: "Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen Vorfällen zu tun und haben es aber auch mit einem Fall eines Gewaltverbrechens zu tun." Und weiter: „Wir müssen alle drei Dinge bekämpfen, analysieren und auch mit Konsequenzen versehen soweit es um das Verbrechen geht."

Maaßen wiederholt seine umstrittene These, falls "Antifa Zeckenbiss" der linksextremistischen Szene angehöre, "könnte es auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische „Hetzjagden" hinzulenken".

Maaßen im Innenausschuss

Seine Ausführungen verbindet Maaßen mit Erkenntnissen des BfV zum Einsatz von Falschinformationen durch extremistische Gruppen. So würden soziale Netzwerke von diesen "regelmäßig dazu genutzt, bestimmte Stimmungen zu erzielen oder anzuheizen". Dazu bediene man sich auch einer übertriebenen oder verzerrten Darstellung von Tatsachen "bis hin zu Entstellungen der Faktenlage". Dabei würden häufig Texte, Fotos und Videos in falschem Zusammenhang verwendet.

Am Abend muss sich Maaßen im Bundestag in zwei Ausschüssen erklären. Im Innenausschuss wird auch Seehofer erwartet. Mit Spannung wird erwartet, ob Seehofer ihn trotz Rücktrittsforderungen von SPD, Grünen und Linken sowie scharfer Kritik auch aus den Reihen der CDU im Amt belässt.

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