Noch uneins bei Gibraltar und Fischerei : London und Brüssel wollen Brexit-Übergangsphase verlängern

In drei Tagen ist der Brexit-Gipfel.
In drei Tagen ist der Brexit-Gipfel.

Das letzte Element des Brexit-Vertragspakets ist "im Prinzip" unter Dach und Fach. Zwei Punkte seien noch offen.

svz.de von
22. November 2018, 11:35 Uhr

Brüssel | Nach dem britischen EU-Austritt im März 2019 könnte zwischen der Europäischen Union und Großbritannien bis Ende 2022 faktisch fast alles bleiben wie gehabt. Die Unterhändler beider Seiten einigten sich auf eine Option, die zunächst bis Ende 2020 vorgesehene Übergangsphase einmal um "bis zu einem oder zwei Jahre" zu verlängern. Dies geht aus der jüngsten Entwurfsfassung des Austrittsabkommens hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Übergangsphase soll dazu dienen, die künftigen Beziehungen der Europäischen Union und Großbritanniens nach dem Brexit in Ruhe auszuhandeln und vertraglich zu regeln. In dieser Zeit ändert sich für Bürger und Unternehmen fast nichts. Großbritannien wird mit dem Austritt allerdings offiziell "Drittstaat". Das Land muss weiter EU-Regeln einhalten und Beiträge nach Brüssel überweisen, hat aber keine Mitsprache mehr in EU-Gremien.

Scheidungsvertrag wird bei Sondergipfel offiziell vorgestellt

Die Frist für die einmalige Verlängerung war bei der Grundsatzeinigung vorige Woche zunächst offen geblieben. Ob die Option gezogen wird, soll Mitte 2020 entschieden werden, abhängig vom Verhandlungsfortschritt bis dahin.

Das gesamte Brexit-Vertragspaket soll erst am Sonntag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel offiziell von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden. Danach steht die Ratifizierung an. Im britischen Parlament zeichnet sich derzeit keine Mehrheit dafür ab.


Das Paket sei "im Prinzip" auch auf der politischen Ebene abgesegnet, schrieb Tusk auf Twitter. Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Mittwochabend knapp zwei Stunden mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel verhandelt. Danach sagte sie allerdings, sie wolle am Samstag noch einmal wiederkommen, um letzte Punkte zu klären. Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte sich vorige Woche mit der EU auf einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag geeinigt. Verhandelt wurde noch über die politische Erklärung. Diese soll die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen sein, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit ausgehandelt werden soll.

May politisch stark unter Druck

May steht wegen der Vereinbarungen mit der EU im eigenen Land massiv unter Druck. Im britischen Parlament ist keine Mehrheit in Sicht. May wollte deshalb in der politischen Erklärung möglichst weitreichende Zusicherungen zur künftigen Wirtschaftspartnerschaft, um den Austrittsvertrag zuhause politisch besser verkaufen zu können. Die EU will aber keine Hintertür zu ihrem Binnenmarkt öffnen.

Auf EU-Seite erhob zuletzt Spanien Einwände mit Blick auf künftige Regelungen zum britischen Überseegebiet Gibraltar und drohte mit einem Nein. Mehrere EU-Staaten forderten zudem Zusicherungen, unter anderem zum Zugang zu Fischgründen in britischen Gewässern. Die Fragen zum britischen Territorium Gibraltar auf der iberischen Halbinsel und zu den Fangrechten von EU-Fischern in britischen Gewässern müssten "noch gelöst werden", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Zeit dafür wäre noch bis zum Brexit-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag.

Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Regierungschef Pedro Sanchez hat mit einem Nein zum Brexit-Vertragspaket gedroht, falls nicht einzelne Formulierungen geändert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich schon am Mittwochmorgen hinter den Entwurf des Austrittsabkommens gestellt. Im Bundestag bedauerte die CDU-Chefin erneut die Brexit-Entscheidung der Briten 2016 und erkannte Mays bedrängte Position an: "Wir wissen, wie schwierig die Diskussion in Großbritannien ist", sagte Merkel.

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