Neue Hürde für von der Leyen : London schickt keinen neuen Kommissar – EU startet Strafverfahren

Ursula von der Leyen steht immer mehr unter Zeitdruck.
Ursula von der Leyen steht immer mehr unter Zeitdruck.

Für die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die Weigerung der Briten ein Problem.

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14. November 2019, 18:47 Uhr

Großbritannien drohen EU-Strafmaßnahmen, weil die Regierung keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will. Die amtierende Kommission startete am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren. Der EU-Staat habe seine Pflichten nicht eingehalten, erklärte die Brüsseler Behörde am Abend. London habe nun bis 22. November – also nur eine Woche –, um die britische Position darzulegen.

Die britische Regierung hatte am Mittwoch schriftlich mitgeteilt, dass sie vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar vorschlagen werde. Grund sind den Angaben zufolge Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken. Eigentlich muss jedes EU-Land in der EU-Kommission vertreten sein.

Von der Leyens EU-Kommission soll eigentlich im Dezember starten

Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist das eine neue Hürde: Eigentlich muss jedes EU-Land in ihrer Kommission vertreten sein, die am 1. Dezember starten soll. Denkbar ist jedoch eine Sonderregelung, die das Problem löst. Die britische Haltung müsse den Start Anfang Dezember nicht aufhalten, hieß es aus EU-Kreisen.

Von der Leyen hatte den britischen Premierminister Boris Johnson in den vergangenen Tagen zwei Mal angeschrieben und gedrängt, einen Kandidaten für die EU-Kommission zu benennen. Dazu sei Großbritannien rechtlich verpflichtet, nachdem der britische EU-Austritt Ende Oktober erneut verschoben worden war. Der neue Brexit-Termin ist der 31. Januar und liegt somit nach dem geplanten Amtsantritt der EU-Kommission.

Die britische Regierung teilte von der Leyen nun aber schriftlich mit, dass eine Nominierung nicht möglich sei. Grund sind den Angaben zufolge Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken:

Wir haben an die EU geschrieben, um zu bestätigen, dass Großbritannien gemäß Vorwahl-Richtlinien normalerweise keine Nominierungen für internationale Posten in dieser Phase vornehmen sollte. Britische Regierung im Brief an von der Leyen


Ein Sprecher aus von der Leyens Team bestätigte am Donnerstag den Eingang des Schreibens. Wichtig sei, dass Großbritannien seine Pflichten als Mitgliedsstaat anerkenne und klarstelle, dass es der möglichst raschen Bildung der neuen Kommission nicht im Wege stehen wolle. London sei bereit, dazu beizutragen, dieses Ziel zu erreichen. Der Brief und die nächsten Schritte würden nun genau geprüft. Von der Leyen halte am Ziel fest, zum 1. Dezember ihr Amt anzutreten, erklärte der Sprecher.

Die EU-Staaten hatten ihre Zustimmung zur Verschiebung des Brexits Ende Oktober ausdrücklich mit der Aufforderung an London verbunden, einen Kommissar zu benennen. Doch hielten sie auch fest, dass der Aufschub in keinem Fall das Funktionieren der Europäischen Union und ihrer Institutionen behindern dürfe. Das wird als eine Art Öffnungsklausel verstanden, die den Weg zu einer Ausnahmeregelung ebnen dürfte. Wie dies genau aussieht, dürften die hauseigenen Juristen derzeit prüfen.

Oliver Varhelyi, Kandidat aus Ungarn, abgelehnt

Von der Leyen hat noch ein weiteres Problem: Der Ungar Oliver Varhelyi bekam am Donnerstag nach einer Anhörung im Europaparlament vorerst kein grünes Licht für seine Berufung in das Team der Deutschen. Dies ist allerdings eine Voraussetzung dafür, dass die neue EU-Kommission planmäßig in gut zwei Wochen ihre Arbeit aufnehmen kann. Ursprünglich hatte von der Leyen mit ihrem Team bereits am 1. November starten wollen.

Der Ungar Oliver Varhelyi überzeugte bei seiner Anhörung nicht. Foto: AFP/JOHN THYS
Der Ungar Oliver Varhelyi überzeugte bei seiner Anhörung nicht. Foto: AFP/JOHN THYS


Ob der Dezember-Termin gehalten werden kann, wird sich nun voraussichtlich in der kommenden Woche zeigen. Varhelyi soll bis dahin weitere schriftliche Fragen zu seiner Eignung für den Posten beantworten. Danach könnte eine weitere Anhörung im Europaparlament folgen. Varhelyi ist nun die einzige noch unbestätigte Personalie im Team von von der Leyen.

Zustimmung für Rumänin und Franzosen

Die designierte Transportkommissarin Adina Valean aus Rumänien und der für das Thema Binnenmarkt nominierte Franzose Thierry Breton bekamen am Donnerstag die notwendige Zustimmung aus dem EU-Parlament. Erste Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien waren vom Europaparlament gestoppt worden. Deshalb mussten die Regierungen neue Vorschläge machen, was den ursprünglich geplanten Start der Kommission am 1. November verhinderte.



Bedenken gegen Varhelyis Ernennung zum neuen EU-Erweiterungskommissar gibt es vor allem wegen seiner Nähe zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban. "Wie soll jemand die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten im Kontext möglicher EU-Beitrittsverhandlungen streng prüfen, der von einer Regierung geschickt ist, die das alles unterläuft?", kommentierte der SPD-Politiker Dietmar Köster am Donnerstag. "Sinnvoll wäre, wenn das wichtige Portfolio EU-Erweiterung mit einer Kommissarin oder einem Kommissar aus einem anderen EU-Mitgliedstaat getauscht würde."

Varhelyi hatte Bedenken, er könne unter dem Einfluss Orbans stehen, in der Anhörung zurückgewiesen. "Ich werde keinerlei Einmischung von einer Regierung in mein Ressort akzeptieren (...)", sagte der 47-Jährige. Als EU-Kommissar werde er allein die Linie der EU vertreten.

Weiterlesen: Das sind die Kandidaten für von der Leyens neue EU-Kommission

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