Keine "Konfrontation" mit Iran : London kündigt europäische Schutzmission für Schiffe im Golf an

Die iranischen Revolutionsgarden hatten den Öltanker 'Stena Impero' am Freitag in der Straße von Hormus gestoppt.
Die iranischen Revolutionsgarden hatten den Öltanker "Stena Impero" am Freitag in der Straße von Hormus gestoppt.

Der Iran und Großbritannien belauern sich in der Tankerkrise argwöhnisch. Nun will London handeln.

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22. Juli 2019, 19:01 Uhr

London/Teheran | Nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der Straße von Hormus will die Regierung in London eine von europäischen Ländern angeführte Seeschutzmission in der Region auf den Weg bringen. Dieser angedachte Einsatz solle Schiffe schützen, die durch die für den internationalen Handel wichtige Meerenge fahren, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt am Montag im Unterhaus in London. Diskussionen darüber würden im Laufe der Woche mit anderen Ländern fortgeführt.

Allerdings suche London "keine Konfrontation" mit Teheran, sagte Hunt. Die Festsetzung des unter britischer Flagge fahrenden Tankers "Stena Impero" durch den Iran in der vergangenen Woche bezeichnete Hunt als "staatliche Piraterie". Der Schritt sei eine Folge des "gefährlichen" Verhaltens des Iran. Der Iran betonte dagegen, die Beschlagnahme sei eine "legale Maßnahme" gewesen.

Für neue Schlagzeilen sorgte derweil die Mitteilung der Iraner, sie hätten ein Netzwerk des US-Geheimdienstes CIA im Land aufgedeckt. In diesem Zusammenhang seien 17 Agenten festgenommen worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes am Montag. Alle seien Iraner. Einigen von ihnen drohe die Todesstrafe. US-Präsident Donald Trump wies die Angaben zurück und drohte dem Iran angesichts der zunehmenden Spannungen erneut mit Konsequenzen.

Weiteres britisches Kriegsschiff unterwegs

Der Schritt sei eine Folge des "gefährlichen" Verhaltens des Iran. Bei der Beschlagnahme des Tankers am Freitag sei das in der Region fahrende britische Kriegsschiff "HMS Montrose" zu spät gekommen, um zu intervenieren. Doch ein weiteres britisches Kriegsschiff werde in einer Woche in der Region ankommen. Britische Schiffe sollen zudem die britischen Behörden vor der Durchfahrt durch die Straße von Hormus informieren.

Die Besatzungsmitglieder der 'Stena Impero' müssen an Bord ausharren. Foto: dpa/Uncredited/IRIB News Agency/AP
Die Besatzungsmitglieder der "Stena Impero" müssen an Bord ausharren. Foto: dpa/Uncredited/IRIB News Agency/AP

Teheran verteidigte die Beschlagnahme des Tankers in der Meerenge. Der iranische Regierungssprecher Ali Rabii sagte, die Aufbringung durch die Revolutionsgarden sei notwendig zur "Garantie der regionalen Sicherheit" gewesen. Laut dem Iran hatte das Schiff zuvor ein iranisches Fischerboot gerammt. Großbritannien bestreitet dies und vermutet einen Vergeltungsakt für die Festsetzung des mit iranischem Erdöl beladenen Tankers "Grace 1" vor dem Überseegebiet Gibraltar.

Deutsche Beteiligung noch unklar

Großbritannien geht es nach Hunt nun um Deeskalation. Ob Deutschland sich an der Mission beteiligen wird, war zunächst offen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Sonntag mit Hunt telefoniert. Am Montag erklärte er, dass man sich der US-Strategie des maximalen Drucks auf den Iran zwar nicht anschließen wolle. "Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Vorfälle gibt, mit denen man umgehen muss." Man werde sich mit Frankreich und Großbritannien sehr eng abstimmen. Maas deutete in seiner Erklärung an, dass es Maßnahmen geben werde, um den Gefahren in der Straße von Hormus zu begegnen.

Die EU hat bereits Erfahrung bei der Sicherung der Seewege gesammelt. Seit 2008 gibt es die Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" der EU am Horn von Afrika vor der somalischen Küste. Daran war auch die deutsche Marine viele Jahre mit Kriegsschiffen beteiligt, seit 2016 aber nicht mehr. Trotzdem sind noch etwa 30 Bundeswehrsoldaten an Land dabei. Die Mission gilt als erfolgreich. In den vergangenen fünf Jahren gab es dort kaum noch Piraten-Angriffe auf Handelsschiffe.

Großbritannien mit Innenpolitik beschäftigt

Die Krise mit dem Iran erfolgt zu einem brisanten Zeitpunkt für Großbritannien, da die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch die Führung der Regierung abgibt. Ein Sprecher Mays sagte am Montag nach der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitskabinetts, die "Stena Impero" "wurde unter falschen und illegalen Vorwänden beschlagnahmt und die Iraner sollten es umgehend mit seiner Besatzung freigeben".

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte bei einem Besuch in Paris, Deutschland wolle "keine Eskalation" und werde sich eng mit Großbritannien und Frankreich abstimmen. Wichtig sei auch, die Golfstaaten "an einen Tisch zu bringen". Der Streit um die Tanker steht vor dem Hintergrund des Konflikts um das internationale Atomabkommen und die Sanktionen, die US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhängt hat.

Beschlagnahmung direkt nach britischem Urteil

Die Beschlagnahme der "Stena Impero" durch ein Kommando der Revolutionsgarden erfolgte am Freitag wenige Stunden nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts von Gibraltar, die Festsetzung des Tankers "Grace 1" um 30 Tage zu verlängern. Die britischen Behörden hatten den Tanker am 4. Juli im Mittelmeer unter dem Verdacht festgesetzt, dass er Öl im Verstoß gegen EU-Sanktionen nach Syrien bringen wollte. Der Iran bestreitet dies und sieht das britische Vorgehen als illegal. Auch international ist die Festsetzung des Schiffs umstritten.

Unterdessen meldete der Iran, dass mehrere "Spione" des US-Auslandsgeheimdiensts CIA zum Tode verurteilt worden seien. Seit der Zerschlagung eines CIA-Spionagenetzwerks im Juni seien 17 Verdächtige festgenommen worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstministeriums. Mehrere seien inzwischen zum Tode und andere zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Alle Verdächtige sind demnach Iraner. Sie sollen in "sensiblen und wichtigen Zentren" im Iran oder in damit verbundenen Privatunternehmen gearbeitet haben. Den Angaben zufolge wurden sie von der CIA rekrutiert, als sie ein Visum für die USA beantragten oder ein älteres Visum erneuern wollten.

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