Erfolg trotz Korruptionsanklage : Nach Wahlsieg: Netanjahu kündigt Annektierung im Westjordanland an

Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu will außerdem "den Iran endgültig stoppen".

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27. Dezember 2019, 06:29 Uhr

Jerusalem | Der erneut zum Likud-Parteivorsitzenden gewählte 70-Jährige sagte in seiner Siegesansprache vor jubelnden Anhängern: "Wir werden eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) erzielen."

Netanjahu versprach im Fall seines Siegs bei der Parlamentswahl am 2. März auch einen "historischen Verteidigungspakt" mit den Vereinigten Staaten. Man werde außerdem "den Iran endgültig stoppen" und Friedensverträge mit den arabischen Staaten erzielen, sagte Netanjahu.

Die rechtskonservative Likud-Partei hatte Netanjahu am Donnerstag erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der 70-Jährige sprach am Freitag von einem "riesigen Sieg". Er erzielte mit 72,5 Prozent der Stimmen einen klaren Vorsprung, wie die Likud-Partei mitteilte. Sein Herausforderer Gideon Saar (53) erhielt 27,5 Prozent. Saar gratulierte ihm zum Erfolg und sicherte ihm seine künftige Unterstützung zu.

Foto: dpa/Ariel Schalit/AP
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Korruptionsanklage belastet Netanjahu

Netanjahu hatte sich der parteiinternen Wahl gestellt, obwohl er wegen einer Korruptionsanklage und zweifachem Scheitern bei der Regierungsbildung angeschlagen ist. Die Likud-Mitglieder gelten jedoch als extrem loyal und haben noch nie einen amtierenden Parteivorsitzenden abgewählt. Rund 116.000 Parteimitglieder waren zu der Abstimmung aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 50 Prozent.

Israel befindet sich wegen einer fortwährenden Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager in einer politischen Krise. Weil weder Netanjahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß eine Regierungsbildung gelang, wird im März schon zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, erwartet auch bei der neuen Wahl keinen Durchbruch: "Es ist unwahrscheinlich, dass eines der beiden Lager die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung erzielen wird." Er ergänzte: "Die Mehrheit der Bevölkerung sieht jedoch Netanjahu als verantwortlich für diese dritte Wahl. Deshalb könnte der Likud vielleicht eher dazu bereit sein, eine große Koalition mit Blau-Weiß ohne Netanjahu zu bilden."

Likud-Partei und Netanjahu – eine Dauerbeziehung

Netanjahu dominiert die Likud-Partei seit Jahrzehnten. Er war von 1993 bis 1999 Parteivorsitzender, die letzten drei Jahre davon auch Regierungschef. Nach seiner Wahlniederlage 1999 trat Netanjahu als Parteichef zurück, sein Nachfolger wurde damals Ariel Scharon. 2005 schied Scharon dann aus dem Likud aus, um die Kadima-Partei zu gründen. Seitdem ist Netanjahu durchgängig Likud-Parteivorsitzender.

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