Bürgerkriegsland : Libyen: Vereinte Nationen begrüßen Vorschlag einer Waffenruhe

Kämpfer der von der UNO unterstützten libyschen Regierung im Süden der Stadt Tripolis.
Kämpfer der von der UNO unterstützten libyschen Regierung im Süden der Stadt Tripolis.

Initiativen der Vereinten Nationen, die zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe führen sollten, waren bisher erfolglos.

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07. Juni 2020, 18:35 Uhr

Tripolis | Die Vereinten Nationen haben den ägyptischen Vorstoß für eine Waffenruhe im Bürgerkriegsland Libyen begrüßt. Die Waffen müssten schweigen, um ernsthafte politische Gespräche fortzusetzen, teilte die UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) am Sonntag mit. Der gemeinsame Militärausschuss "5+5" aus je fünf Vertretern der beiden Konfliktparteien müsse Details der erhofften Waffenruhe rasch und konstruktiv aushandeln.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte am Samstag eine politische Initiative angekündigt, um die Kämpfe in Libyen zu beenden. Demnach soll in Libyen ab Montag um 6 Uhr eine Waffenruhe gelten. Bei Al-Sisis Treffen mit General Chalifa Haftar, der im April 2019 eine Offensive auf Tripolis angeordnet hatte, war aber kein Vertreter der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch anwesend.

Hintergrund

Einheitsregierung wird von Katar und der Türkei unterstützt

Mit militärischer Unterstützung aus der Türkei konnte die Einheitsregierung nach einer 14-monatigen Offensive zuletzt wichtige Positionen Haftars zurückerobern. Seit Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis vor mehr als einem Jahr wurden hunderte Menschen getötet und rund 200.000 Menschen in die Flucht getrieben.
Trotz eines Embargos gelangen weiterhin Waffen ins Land. Haftar kontrolliert einen Großteil des Ostens und Südens von Libyen. Die Einheitsregierung wird von Katar und der Türkei unterstützt, die Haftar-Truppen von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten.


"Jeder Krieg unter Libyern ist ein verlorener Krieg. Es kann keinen echten Sieger geben, nur schwere Verluste für das Land und seine Bürger, die wegen des Konflikts schon mehr als neun Jahr gelitten haben", teilte UNSMIL mit. Die Mission stehe bereit, um den politischen Prozess voranzutreiben. Eine Lösung für einen Ausweg aus dem Konflikt sei "in greifbarer Nähe".

Initiativen der Vereinten Nationen, die zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe führen sollten, waren bisher erfolglos. In Genf hatten sich Militärvertreter der Konfliktparteien unter UN-Vermittlung zwar grundsätzlich auf die Bedingungen für eine Waffenruhe geeinigt. Die Gespräche endeten dann aber ergebnislos. Erst vor wenigen Tagen hatten sich die Konfliktparteien darauf verständigt, ihre Gespräche wieder aufzunehmen.

Auch Athen begrüßt ägyptischen Vorschlag

Griechenland hat derweil ebenfalls die Initiative von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi für eine Waffenruhe in Libyen begrüßt. Nur so könnte der "Gordische Konten der Libyen-Frage zerschlagen werden", erklärte das griechische Außenministerium am Sonntag. Allen voran müssten nach Inkrafttreten der Waffenruhe alle ausländischen Söldner abreisen und alle paramilitärischen Gruppen entwaffnet werden. Eine Verlängerung der Krise diene nur anderen Ländern, die sich mit Hintergedanken in die inneren Angelegenheiten Libyens einmischen, hieß es in der Erklärung Athens weiter.

Athen ist stark an der Stabilisierung Libyens interessiert. Es befürchtet nämlich den zunehmenden Einfluss Ankaras auf sein südliches Nachbarland. Ankara, das die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch unterstützt, hatte vergangenes Jahr in einem Abkommen mit Tripolis -ohne die Billigung durch das libysche Parlament- Griechenland jedes Recht auf eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) südlich Kretas und anderer griechischer Inseln abgesprochen. Die EU-Staaten hatten deshalb einen rechtlichen Rahmen für Sanktionen gegen die Türkei geschaffen. Die Waffenruhe soll nach dem Kairoer Vorschlag am Montag beginnen.

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