Nach Silvester-Attacke auf Beamte : Kritik an Eskens Aussage zur Polizeitaktik in Leipzig: "Täter und Opfer vertauscht"

Christian Lindner reagierte auf die Aussagen Saskia Eskens via Twitter.
Christian Lindner reagierte auf die Aussagen Saskia Eskens via Twitter.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte die Taktik der Leipziger Polizei hinterfragt. Nun kontert FDP-Politiker Christian Lindner.

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03. Januar 2020, 21:50 Uhr

Leipzig | Nach den Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zum Polizei-Einsatz während der Silvesternacht in Leipzig gibt es deutliche Kritik an ihrer Aussage. Unmittelbar nach so einem Einsatz falle die SPD den Beamtinnen und Beamten in den Rücken, twitterte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Freitag.


Auch aus Eskens eigener Partei kam Kritik. Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel schlug auf Twitter vor, angesichts der massiven Silvestergewalt besser über die Gewalttäter zu reden. "Die muss man politisch, medial und mit Polizei und Justiz bekämpfen statt aus der Ferne über die Strategie der Polizei zu Schlaumeiern", kritisierte der Ex-Vize-Kanzler.

Ob das jetzt die Aktion fünf Prozent sei, fragte unterdessen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ebenfalls über den Kurznachrichtendienst. "Sind immer die anderen schuld? Oder kann man Extremisten einfach mal so nennen und ihren Angriff verurteilen?", monierte die Unionspolitikerin weiter.

Brachte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr?

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gefordert. "Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). "Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister" – Roland Wöller (CDU). Linke Kreise, auch Linkspartei-Politiker, hatten der Polizei vorgeworfen, mit ihrem Durchgreifen nach Stein- und Flaschenwürfen provoziert zu haben.

Weiterlesen: Causa Connewitz: Leipzig hat ein Problem mit Linksextremismus

Esken sagte: "Dass es auch anders geht, hat sich vielfach gezeigt. Die Berliner Polizei hat zum Beispiel aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester im Lauf der Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt, die sich bewährt hat." Mit Blick auf das Opfer sagte die SPD-Chefin aber auch: "Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Unsere Gedanken sind bei ihm und seinen Angehörigen." Nach Angaben der Ermittler hatten die Täter drei Polizisten bei einer versuchten Festnahme die Helme vom Kopf gerissen und die demnach auf dem Boden Liegenden attackiert. Der 38-Jährige wurde so schwer verletzt, dass er notoperiert wurde. Am Donnerstag befand er sich weiter im Krankenhaus, aber nicht in Lebensgefahr, wie es von Polizei und Staatsanwaltschaft hieß.

Linke sieht Mitschuld bei der Polizei

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will sich an diesem Freitag (11.30 Uhr) mit Polizisten austauschen. Wöller werde sich mit am Silvestereinsatz in Leipzig beteiligten Polizisten treffen, hieß es von der Bereitschaftspolizei. Auch Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar wird erwartet.

Der Beamtenbund zeigte sich nach der Attacke alarmiert. Die Tat in Leipzig sei "ein weiteres trauriges Beispiel für die Verrohung und streckenweise völlige Enthemmung im Umgang mit Vertreterinnen und Vertretern des Staats", sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach den "Westfälischen Nachrichten" (Freitag).

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sieht bei der Polizei eine Mitschuld. Allen, die Verletzungen davongetragen hätten, wünsche sie eine schnelle Genesung, erklärte sie. Aber: "Daran, dass es so weit kam, trägt die Polizei eine gehörige Portion Mitverantwortung. Denn die regelrechte Belagerung des ganzen Stadtteils durch die Polizei, willkürliche Kontrollen von Passanten und das martialische Auftreten behelmter Trupps inmitten der Feiernden bewirkt das Gegenteil von Deeskalation. Ich bin von daher überzeugt: ein Weniger an Polizei hätte in dieser Silvesternacht zu einem Mehr an Sicherheit in Connewitz geführt."

FDP sieht aggressiven Linksextremismus

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der Linkspartei vor, die Attacken zu verharmlosen. "Dass Politiker und Mandatsträger der Linkspartei den aktuellen Gewaltausbruch gegen die Polizei nicht nur verharmlosen, sondern der Polizei wider besseren Wissens die Schuld dafür in die Schuhe schieben und sich mit den linksextremen Chaoten solidarisieren, ist ein Skandal. Das hat mit verantwortungsvoller Politik gar nichts mehr zu tun, sondern trägt dazu bei, noch mehr linksextreme Gewalt zu säen", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse" (Online).

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte dem "Spiegel", es sei fatal, wenn das innenpolitische Augenmerk hauptsächlich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gerichtet werde. "Auch der Linksextremismus tritt in den vergangenen Jahren deutlich aggressiver auf. [...] Wenn politische Entscheidungsträger jahrelang linksextremistische Biotope und rechtsfreie Räume wie in der Rigaer Straße in Berlin und die Rote Flora in Hamburg dulden, tragen diese Parteien auch eine Mitschuld an der Verrohung dieser Auseinandersetzung", erklärte Kubicki.

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