Machtprobe in Großer Koalition : Krisengipfel zu Verfassungsschutz-Präsident Maaßen: Entscheidung vertagt

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor seiner Stellungnahme zu seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen von Chemnitz. Foto: imago/Christian Mang
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor seiner Stellungnahme zu seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen von Chemnitz. Foto: imago/Christian Mang

Der Krisengipfel zwischen CDU, CSU und SPD zur Personalie Maaßen am Donnerstag verlief harmonisch – aber ergebnislos.

svz.de von
13. September 2018, 18:52 Uhr

Berlin | Die Parteichefs der großen Koalition haben ihre Gespräche über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf kommenden Dienstag (16 Uhr) vertagt.

Das Gespräch am Donnerstag sei ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Über die Ergebnisse des rund 90-minütigen Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit SPD-Chefin Andrea Nahles und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wurde Stillschweigen vereinbart.

CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Parteichefin Andrea nahles verabschiedeten sich nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Lächeln. Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
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CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Parteichefin Andrea nahles verabschiedeten sich nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Lächeln. Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

In Koalitionskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass der umstrittene Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am Ende selbst die Konsequenzen aus dem Wirbel um ihn ziehen und sein Amt zur Verfügung stellen könnte.

Wie die Zeitung "Welt" berichtet, teilt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einschätzung der SPD, mit Maaßen gehe es nicht weiter. Die Zeitung bezieht sich dabei auf SPD-Führungskreise. Demnach musste Merkel in der Sache nicht überzeugt werden.

Die Vertagung der Gespräche soll unter anderem auch daran liegen, dass am Samstag ein CSU-Parteitag in München stattfindet.


Seehofer hatte zuvor in seiner Funktion als Bundesinnenminister dem Chef des Inlandsgeheimdienstes das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD-Spitze forderte daraufhin von Merkel Maaßens Ablösung. "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. Auslöser waren Maaßens Aussagen im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz.

Zerreißprobe für Große Koalition

Damit droht direkt nach Ende der Sommerpause die nächste Zerreißprobe für die erst ein halbes Jahr amtierende Große Koalition. Für Seehofer wäre eine Ablösung Maaßens nach seiner klaren Positionierung ein großer Gesichtsverlust. Quasi von Anfang an hat es die Koalition schwer, Tritt zu fassen, der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD und anti-demokratischen Tendenzen verunsichern alle drei Parteien.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Montag von Maaßen klare Belege für seine Aussagen in der "Bild"-Zeitung eingefordert: "Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar". Maaßen hatte in einem Interview gesagt, es lägen keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video mit Angriffen auf Ausländer authentisch sei. Später relativierte er dies.

Weiterlesen: Maaßen-Bericht im Internet aufgetaucht: Das steht drin

Nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch Maaßen dennoch sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen hatte auch Merkel widersprochen, wonach es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe. Zudem betrachtet die SPD ihn mit Argwohn, weil er sich mehrfach mit AfD-Vertretern getroffen hatte.

"Ball liegt bei der Kanzlerin"

In der SPD wird angezweifelt, ob er noch der richtige Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist, gerade in Zeiten, wo es enorme Herausforderungen für die Demokratie und einen erstarkenden Rechtsextremismus gibt. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von Seehofer die umgehende Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert. Gleichzeitig stellte er Seehofers Loyalität infrage und forderte Bundeskanzlerin Merkel zum Handeln auf. "Herr Maaßen hat sich gegenüber der Bundeskanzlerin hoch illoyal verhalten. Wenn der Bundesinnenminister sich vor solch einen Beamten stellt, wirft das wiederum schwerwiegende Fragen bezüglich seiner Loyalität zur Kanzlerin auf. Dazu wird sich Frau Merkel verhalten müssen“, sagte Weil unserer Redaktion.

Zudem wächst in der Partei der Druck, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner Union zu zeigen. Ohnehin ist ein großer Teil der Mitglieder von Anfang an gegen die Koalition gewesen, schlechte Umfragewerte befördern den Unmut zusätzlich. SPD-Vize Ralf Stegner schrieb bei Twitter: "Der Ball liegt jetzt im Feld der Kanzlerin und des CSU-Vorsitzenden. "Herr Maaßen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar und muss gehen!"

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