Türkische Offensive gegen Kurden : Trump telefoniert mit Erdogan: Sofortige Waffenruhe in Syrien gefordert

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem türkischen Amtspartner Recep Tayyip Erdogan gesprochen.
US-Präsident Donald Trump hat mit seinem türkischen Amtspartner Recep Tayyip Erdogan gesprochen.

Donald Trump will die Türkei mit Sanktionen zum Waffenstillstand in Nordsyrien bewegen.

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14. Oktober 2019, 06:59 Uhr

Damaskus/Luxemburg | Die USA haben wegen der Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. US-Präsident Donald Trump will seinen Vize, Mike Pence, schnellstmöglich zur Vermittlung zwischen den Kurden und den Türken nach Ankara schicken. Die Sanktionen würden ausgeweitet und verschärft, solange die Türkei nicht in den Waffenstillstand trete, die Gewalt einstelle und sich damit einverstanden erkläre, eine langfristige Lösung der Probleme entlang der Grenze zwischen der Türkei und Syrien auszuhandeln, erklärte Pence am Montag (Ortszeit).

Telefonat mit Erdogan

Trump telefonierte am Montag nach Angaben von Pence sowohl mit dem kurdischen General Maslum Abdi als auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trump habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence.

"Der Präsident wäre nicht bereit, kurzfristig eine hochrangige Delegation wie diese zu entsenden, wenn er nicht ziemlich zuversichtlich wäre, dass es zumindest eine Chance auf einen Waffenstillstand gibt", hieß es aus Regierungskreisen.

dpa/SANA


Trump sei gegenüber Erdogan vollkommen deutlich gewesen: "Das Vorgehen der Türkei führt eine humanitäre Krise herbei und schafft die Voraussetzungen für mögliche Kriegsverbrechen", erklärte Trump. Die Militäroffensive gefährde Zivilisten und den Frieden, die Sicherheit und Stabilität in der Region. Die Türkei dürfe die erzielten Erfolge im Kampf gegen den IS nicht gefährden. Zudem müsse die Türkei den Schutz von Zivilisten, ethnischen und religiösen Minderheiten vorne anstellen.

"Präsident Erdogan trägt die volle Verantwortung für die Konsequenzen, einschließlich eines möglichen Wiederauflebens des IS, möglicher Kriegsverbrechen und einer wachsenden humanitären Krise", erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper. Er wolle die Nato-Partner bei einem Treffen in Brüssel kommende Woche zu Maßnahmen gegen die Türkei bewegen. Der "inakzeptable Einmarsch" habe zur Befreiung "vieler gefährlicher IS-Gefangenen" geführt.

Sanktionen gegen türkische Minister

Sanktionen wurden gegen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Donmez sowie Innenminister Süleyman Soylu verhängt. Zudem seien das Verteidigungsministerium und das Energieministerium der Türkei mit Sanktionen belegt worden, erklärte das US-Finanzministerium. Die US-Sanktionen haben unter anderem zur Folge, dass mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA eingefroren wird.

Neben den Sanktionen kündigte Trump in einer Erklärung die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent an. Zudem werde die US-Regierung "umgehend" Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen.




Die Kurdenmilizen in Nordsyrien erhielten am Montag Unterstützung der Regierung von Präsident Baschar al-Assad in ihrem Kampf gegen die türkischen Truppen. Die syrischen Soldaten seien zwischen den nordostsyrischen Städten Al-Hassaka und Ras al-Ain eingerückt, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. Über die Zahl der Truppen machte die Regierung in Damaskus zunächst keine Angaben.

Trotz Anrückens der syrischen Kräfte von Präsident Baschar al-Assad und scharfer internationaler Kritik betonte Erdogan am Montag erneut, dass der "Kampf" fortgesetzt werde, bis der "endgültige Sieg" erreicht sei. Die Türkei will entlang der Grenze eine sogenannte Sicherheitszone unter ihrer alleinigen Kontrolle einrichten.

Scharfe Kritik von allen Seiten

Das Gebiet wird von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrolliert, die zuvor eine Vereinbarung mit der Regierung in Damaskus und deren Verbündetem Russland getroffen hatten. Die syrischen Truppen kommen damit den türkischen Soldaten und denen mit ihnen verbündeten Rebellen gefährlich nahe.


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dpa/SANA


Der türkische Einsatz gegen die Kurdenmilizen, der seit Mittwoch läuft, stößt international auf scharfe Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in einem Telefonat dazu aufgerufen, die Offensive zu stoppen. Am Montag legte die Bundesregierung nach und zweifelte deren völkerrechtliche Legitimation an. Die EU konnte sich aber nicht auf ein gemeinsames Waffenembargo gegen die Türkei einigen.

Keine gemeinsame Linie der EU

Die Außenminister der EU-Staaten haben die türkische Militäroffensive zwar scharf verurteilt, aber keine Einigung erzielt. In einer am Montag in Luxemburg verabschiedeten Erklärung wird lediglich auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten hingewiesen, Rüstungsexporte auf nationaler Ebene einzuschränken. Von möglichen Sanktionen gegen die Türkei ist gar nicht die Rede.

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Ausgang des Treffens. "Die Haltung der EU ist heute sehr klar geworden. Wir wollen, dass der türkische Militäreinsatz in Nordostsyrien beendet wird – und zwar umgehend", sagte der SPD-Politiker. Er gehe davon aus, dass nicht nur Frankreich und Deutschland, sondern auch alle anderen EU-Staaten keine Waffen mehr in die Türkei lieferten, mit denen der Krieg in Nordostsyrien geführt werden könne.

Weiterlesen: Merkel fordert "umgehende Beendigung" der türkischen Syrienoffensive

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte am Montag vor der Möglichkeit gewarnt, dass der türkische Einmarsch in Nordsyrien die Nato-Staaten in den Krieg hineinzieht. "Für mich ist das ziemlich außerirdisch, was dort geschieht", sagte Asselborn am Montag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, "Radiowelt am Morgen"). Er verwies auf Vereinbarungen der syrischen Kurden mit der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der Außenminister Luxemburgs nannte den türkischen Feldzug "ein Verbrechen". Die Türkei ist als Nato-Mitglied mit Deutschland, den USA und anderen Staaten über einen Beistandspakt verbunden.

Möglicher Bündnisfall

"Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an", sagte Asselborn. "Ich habe Nato-Mitglied gesagt, dann sage ich auch Artikel 5. Das heißt, der Beistandspakt besteht. Auf Deutsch heißt das, dass alle Nato-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen. Darum sage ich außerirdisch."

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Die mit Russland verbündete Regierung von Präsident Baschar al-Assad beherrscht acht Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs große Gebiete im Zentrum sowie im Westen und im Süden des Landes. Im April hatte die Regierung zudem eine Offensive gegen die letzte große Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten begonnen.


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dpa/Uncredited/AP


Abzug von US-Soldaten

Unterdessen wollte die US-Regierung mit dem Abzug von rund 1000 Soldaten aus Nordsyrien beginnen. Verteidigungsminister Mark Esper erklärte am Sonntag im US-Fernsehen, es bestehe die Gefahr, dass die USA zwischen zwei vorrückende Armeen gerieten. Einen Zeitplan nannte er nicht. Auch blieb unklar, wohin die US-Soldaten sich zurückziehen sollten.

Am Wochenende hatten in mehreren Städten Deutschlands Tausende gegen das türkische Vorgehen protestiert. Allein in Köln waren es nach Schätzungen über 10.000 Menschen. Der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydin, verteidigte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" das Vorgehen seines Landes.


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dpa/Peter Steffen


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