"Vorsätzliche Straftat" : Frau erhält bereits ausgefüllte Briefwahlunterlagen – mit Kreuzen für die AfD

Der Wahlzettel mit drei Kreuzen bei der AfD soll ein Einzelfall sein.
Der Wahlzettel mit drei Kreuzen bei der AfD soll ein Einzelfall sein.

Es sei Strafanzeige wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingegangen, heißt es von der Polizei.

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23. Mai 2019, 15:57 Uhr

Meißen/Dresden | In Meißen erhitzt ein möglicher Fälschungsversuch bei den Kommunalwahlen die Gemüter: Eine ältere Frau soll mit ihren Briefwahlunterlagen einen bereits ausgefüllten Stimmzettel für die Stadtratswahl erhalten haben – mit drei Kreuzchen beim Kandidaten der AfD. Es sei Strafanzeige wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingegangen, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag.

"Wir gehen von einer vorsätzlichen Straftat und nicht von einem Scherz aus", sagte der Linke-Abgeordnete Andreas Graff aus Meißen. Er hatte gemeinsam mit einem Mitglied des örtlichen Wahlausschusses Anzeige erstattet, nachdem sich die betroffene Meißnerin mit ihrem Ehemann an den Politiker mit der Bitte um Hilfe gewandt hatte. Das Paar gab laut Polizei eine eidesstattliche Erklärung ab, dass ihnen der Wahlschein ausgefüllt zugeschickt worden sei.

Ablauf ist ein "Rätsel"

Zuvor hatten die "Dresdner Neuesten Nachrichten" und andere Medien über den Vorfall berichtet. Wie die Kreuze auf den Stimmzettel gelangt seien, ist derzeit noch unklar, sagte der Polizeisprecher. Die Behörde geht von einem Einzelfall aus. Man habe die Abläufe im Meißner Rathaus überprüft und mit den Mitarbeitern gesprochen. "Wir haben keine Unregelmäßigkeiten beim Verschicken der Stimmzettel festgestellt", sagte der Polizeisprecher.

Detlev Spangenberg, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Meißen, bezeichnete den Vorfall als Rätsel. "Ich bin misstrauisch", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Möglicherweise habe der AfD jemand schaden wollen oder es handele sich um eine Tat aus "reiner Dummheit". Laut Spangenberg hat die Partei damit nichts zu tun.

Auch der Kandidat Heiko Weder, bei dem die Kreuze gemacht wurden, äußerte sich gegenüber der "Welt" überrascht: "Für mich als AfD-Stadtratskandidaten ist es unvorstellbar, dass bereits ausgefüllte Wahlscheine durch das Rathaus versendet werden." Auch er denke, dass es die Aktion das Ziel habe, "den politischen Gegner zu diskreditieren".

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