Aufschlag für 1,5 Millionen Menschen : "Sozial und gerecht": Große Koalition einigt sich bei der Grundrente

CSU-Vorsitzender Markus Söder, CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Malu Dreyer, kommissarische SPD-Vorsitzende, geben nach dem Koalitionsausschuss Statements.
CSU-Vorsitzender Markus Söder, CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Malu Dreyer, kommissarische SPD-Vorsitzende, geben nach dem Koalitionsausschuss Statements.

Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt.

von
10. November 2019, 15:54 Uhr

Berlin | Einigung nach monatelangem Koalitionsstreit: Hunderttausende Bezieher kleiner Renten sollen ab 2021 eine Grundrente bekommen. Zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen sollen den Rentenaufschlag erhalten, wie die SPD-Interimschefin Malu Dreyer am Sonntag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin sagte. Zudem sollen Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz stärker gefördert werden. Darauf einigten sich die Spitzen der Koalition am Sonntag nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen im Kanzleramt.


Das CSU-Präsidium stimmte dem Kompromiss von Union und SPD zur Grundrente einstimmig zu. Dies teilte Parteichef Markus Söder am Montagmorgen per Twitter mit. "Der Kompromiss ist fair und ausgewogen. Für die CSU ist die umfassende Einkommensprüfung wichtig", schrieb Söder. Außerdem werde die Wirtschaft in gleicher Weise gestärkt. "Die Groko hat damit einen großen Schritt in Richtung Zukunft gemacht."


Kommentar: Die Grundrente gibt es nicht bedingungslos

Einkommensprüfung ist Voraussetzung

Vorangegangen war ein monatelanger Streit um die Grundrente. Im Koalitionsvertrag war festgehalten, dass die Menschen ab 35 Beitragsjahren mit dem Zuschlag nach einer Bedürftigkeitsprüfung zehn Prozent über der Grundsicherung liegen sollten. Hiervon weicht der Kompromiss nun ab: Stattfinden soll eine umfassende Einkommensprüfung. Dabei soll ein Freibetrag gelten. Gezahlt werden soll die Grundrente bis zu einem Einkommen zuzüglich Rente und Kapitalerträgen von 1250 Euro bei Alleinstehenden und 1950 Euro bei Paaren. Die Einkommensprüfung soll "automatisiert und bürgerfreundlich" durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern erfolgen.

Wer bekommt den Zuschlag?

Den Zuschlag bekommt, wer 35 Jahre mit Beiträgen aus Arbeit, Pflege oder Erziehung aufweist, aber nur wenig verdient hat. Der SPD war wichtig, dass möglichst viele Menschen niedrige Bezüge mit der Grundrente aufbessern. Für die Union war zentral, dass sie nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet wird. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte ursprünglich ein Konzept vorgelegt, nach dem das Projekt bis zu 4,8 Milliarden Euro kosten und drei Millionen Menschen zugutekommen sollte. Nun sollen die Kosten laut CSU-Chef Markus Söder bei 1 bis 1,5 Milliarden Euro liegen. Finanziert werden soll dies ausschließlich aus Steuermitteln – etwa durch die geplante Finanztransaktionssteuer.

Mit der Grundrente werden die Entgeltpunkte aufgewertet. Über die Entgeltpunkte wird die Rente errechnet – ein Durchschnittsverdiener bekommt pro Jahr einen Punkt. Für jeden Punkt gibt es derzeit im Westen 33,05 Euro Rente und im Osten 31,89 Euro. Wenn die Entgeltpunkte im Schnitt der 35 Jahre nur zwischen 0,4 und 0,8 liegen, werden diese mit der Grundrente nun auf maximal 0,8 erhöht.

Wohngeld soll nicht gekürzt werden

Zu dem Modell gehört auch, dass Rentner mit Grundsicherung ab 35 Beitragsjahren einen Freibetrag für die Rente von 100 Euro plus 30 Prozent der darüberliegenden Rentenansprüche bis zu einer bestimmten Grenze erhalten. Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen: Die Verbesserung in der Rente soll nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

Das Paket umfasst zudem eine vorübergehende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung: Er soll befristet bis Ende 2022 von 2,5 auf 2,4 Prozent sinken. Bereits beschlossen war aber, dass er danach wieder auf 2,6 Prozent steigt.

Betriebliche Altersversorgung soll verbessert werden

Vorgesehen sind auch Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung. Bei Geringverdienern mit einem Monatseinkommen bis 2200 Euro brutto soll der Förderbetrag von maximal 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden. Betriebsrentner sollen zudem in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden. Um die Attraktivität von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen zur Vermögensbildung zu erhöhen, wollen Union und SPD auch den steuerfreien Höchstbetrag in diesem Bereich von 360 Euro auf 720 Euro anheben.

Zur Ankurbelung von Investitionen soll bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu 10 Milliarden Euro aufgelegt werden – insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologien.

"Sozialpolitischer Meilenstein"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchgeschlagen. "Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis", sagte sie. Söder mahnte: "Damit ist aus meiner Sicht auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet, und zwar perfekt abgerundet. Aus meiner Sicht gibt es jetzt auch keinen Grund mehr, über den Fortbestand zu diskutieren." Dreyer sprach von einem "sozialpolitischen Meilenstein". Die Lebensleistung der Menschen werde honoriert. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht."

Kritik von der Opposition

Die Opposition kritisierte die geplante Grundrente: Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sagte, sie gehe "voll zu Lasten der Jüngeren". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Nachbesserungen. So sollte die Grundrente schon nach 30 Beitragsjahren gezahlt werden. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen, viel weniger Menschen würden profitieren, als von Heil ursprünglich vorgesehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft Verdi und der Sozialverband VdK begrüßten die Einigung hingegen.

Auch Linke-Vorsitzende Katja Kipping kritisiert den Kompromiss und spricht von einer "verpassten Chance".


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen