Neue Verteidigungsministerin : "Zumutung für die Truppe": Kramp-Karrenbauer nach Ernennung unter Druck

Hand in Hand: Ursula von der Leyen (r.) neben ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Hand in Hand: Ursula von der Leyen (r.) neben ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Chefin hat von der Leyens Posten in Berlin übernommen. Von mehreren Seiten kommt Kritik.

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16. Juli 2019, 20:33 Uhr

Berlin | Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Bundesverteidigungsministerin. Am Vormittag erhielt die 56-Jährige im Bundespräsidialamt in Berlin ihre Ernennungsurkunde. Kurz vorher erhielt ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU), die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt, die Entlassungsurkunde. In der kommenden Woche kommt der Bundestag dann zu einer Sondersitzung zusammen, um Kramp-Karrenbauer zu vereidigen.

Dass die CDU-Politikerin das Verteidigungsministerium übernimmt, kam völlig überraschend. Vor Bekanntwerden der Personalie war Gesundheitsminister Jens Spahn für diesen Posten gehandelt worden.

Sie übernehme das Ministeramt "mit einem hohen Respekt, mit vollem Herzen und voller Überzeugung", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie wolle sich der "hohen Verantwortung" des neuen Amts stellen.

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Am Dienstag hatte das Europaparlament von der Leyen mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Sie erhielt 383 Stimmen – lediglich 9 mehr als erforderlich. Erstmals seit Walter Hallstein (1958-1967) übernimmt damit wieder ein deutscher Politiker das einflussreiche Amt – und erstmals überhaupt eine Frau. "In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit", sagte von der Leyen nach ihrem hauchdünnen Wahlerfolg. Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich noch keine Mehrheit gehabt.

Große Aufgaben für die neue Ministerin

Der Wechsel der CDU-Chefin kommt auch deshalb überraschend, weil es immer geheißen hatte, Kramp-Karrenbauer wolle nicht ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel gehen, sondern sich auf die Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren. Aus CDU-Präsidiumskreisen verlautete, auch in dieser Runde sei die Entscheidung für viele völlig unerwartet gekommen.

Ich habe mich ganz bewusst gegen das Angebot entschieden, Mitglied eines Bundeskabinetts zu werden. Ich habe mich ganz bewusst – ja, es war mein eigener Wunsch – für die Funktion in der Partei entschieden. Kramp-Karrenbauer in ihrer Bewerbungsrede für das Amt der CDU-Generalsekretärin 2018

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Kramp-Karrenbauers Entscheidung ist keinesfalls ohne Risiko: Das Ministeramt gilt als politischer Schleudersitz. Ihre Vorgängerin trug dort einige Blessuren davon - etwa in der Berateraffäre, der Affäre um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" und durch Material- und Ausrüstungsmängel.

Der Bundeswehrverband gratulierte Kamp-Karrenbauer und kündigte an, deren Arbeit konstruktiv-kritisch zu begleiten. Die Attraktivität des Dienstes müsse gesteigert werden, bei Material wie persönlicher Ausrüstung eine Vollausstattung erreicht und eine ausreichende Infrastruktur bereitgestellt werden, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen Görlich der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse sich auch bei der Weiterentwicklung des Haushalts widerspiegeln. "Hier wird es sehr darauf ankommen, die fehlenden 33 Milliarden bis 2023 für die uneingeschränkte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durchzusetzen", forderte er.

"AKK macht sich vollends unglaubwürdig"

FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende "eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner." Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus."

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fand deutliche Worte:

Der SPD-Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz twitterte: "Jetzt wird der europäische Flugzeugtraeger angegangen. Die Edelreservistin #AKK im Olymp angekommen. Die Bundeswehr ist ja an besondere Einsätze und Ausfälle gewöhnt."

Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu kritisierte, Kramp-Karrenbauer verfüge über keinerlei Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Angesichts diesen Mangels dürfte sie versucht sein, dieses Defizit durch besondere Härte und Entschlossenheit zu überdecken. Eine Veränderung in der sicherheitspolitischen Ausrichtung ist mit ihr somit leider nicht zu erwarten", sagte er der dpa.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger schrieb ebenfalls auf Twitter:

"Leben ist immer Risiko"

Unterstützung kam hingegen von den Christdemokraten im Bundestag. Kramp-Karrenbauer hat nach Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus mit der beschlossenen Übernahme des Verteidigungsministeriums Führungsqualitäten gezeigt. Zu dem als kompliziert geltenden Posten sagte Brinkhaus am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin": "Leben ist immer Risiko." Kramp-Karrenbauer habe die notwendigen Kompetenzen für das Amt der Verteidigungsministerin, sagte Brinkhaus unter Hinweis auf ihr Amt als CDU-Chefin, frühere Ministerpräsidentin und Innenministerin des Saarlandes.

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verteidigt die Entscheidung. "Besondere Umstände erfordern auch besondere Entscheidungen", sagte Klöckner am Mittwoch in "SWRAktuell". Klöckner machte deutlich, dass sie Kramp-Karrenbauer für qualifiziert halte: Sie "war Ministerpräsidentin, hatte im Saarland sehr viel mit der Bundeswehr zu tun. Sie war die erste Innenministerin eines Landes. Insofern: Sie kennt sich aus."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt die Entscheidung als "sehr gelungen". "Das ist die beste Besetzung, die man sich jetzt vorstellen kann", sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Er sei sicher, dass Kramp-Karrenbauer das Amt gut führen werde.

Der Saarländer und CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier twitterte kurz und knapp:

"Das war schon eine Überraschung, für mich und für viele", sagte der CDU-Europaabgeordnete David McAllister in der "Radiowelt" im Bayerischen Rundfunk. Er glaube, dass der Sinneswandel von Kramp-Karrenbauer auch durch die Wahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin hervorgerufen sei. "Denn diese Konstellation konnte bis vor wenigen Wochen niemand ahnen." McAllister lobte den Schritt als "eine strategisch kluge Entscheidung der Kanzlerin". Das Schlüsselressort Verteidigung werde damit von der Vorsitzenden der größten deutschen Partei geführt.

Eine "faire Chance" verdient

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter vermutet hinter der Entscheidung taktische Motive. Seine persönliche Vermutung sei, dass Kramp-Karrenbauer innerhalb der CDU "sehr unter Druck stand" und nun auf eine zweite Chance setze, sich zu bewähren. Als Verteidigungsministerin habe die CDU-Chefin jedoch eine "faire Chance" verdient.

Der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch), die neue Führung im Verteidigungsressort müsse "unbedingt das angeknackste Verhältnis zur Truppe reparieren". Wichtig sei es, dass "Pläne nicht nur verkündet, sondern auch umgesetzt werden".

Spahn erfuhr von der Personalie in Telefonkonferenz

Der ebenfalls für den Posten gehandelte Gesundheitsminister Jens Spahn freut sich nach eigenen Worten über die Ernennung von Kramp-Karrenbauer: "Ich habe die Entscheidung der Parteivorsitzenden und der Kanzlerin, wie alle anderen (CDU-)Präsidiumsmitglieder auch, in der Telefonkonferenz erfahren." Dass die Parteivorsitzende in dem Ressort Verantwortung übernehme, sei ein wichtiges Signal an die Bürger und auch für das Land. "Die Bundeswehr ist damit bei der CDU Chefinnen-Sache, im wahrsten Sinne des Wortes. Und das ist gut."

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