Die wichtigsten Fragen im Überblick : Kopftuchverbot an der Kasse wird Fall für Europäischen Gerichtshof

Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am Mittwoch den Fall einer Angestellten eines Drogeriemarkts in Bayern.
Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am Mittwoch den Fall einer Angestellten eines Drogeriemarkts in Bayern.

Geklärt werden soll, ob private Arbeitgeber ihren Mitarbeitern das Tragen religiöser Symbole untersagen dürfen.

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30. Januar 2019, 11:14 Uhr

Erfurt | Das Bundesarbeitsgericht will im Streit um Kopftuchverbote in deutschen Unternehmen für mehr Rechtssicherheit sorgen. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter beschlossen am Mittwoch in Erfurt, den Fall einer Muslimin, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hat, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Damit wird der Fall aus Bayern zum Präzedenzfall dafür, ob Unternehmen im Interesse ihrer Neutralität gegenüber Kunden in Grundrechte von Arbeitnehmern eingreifen können.

Um welchen Fall geht es?

Nach ihrer Elternzeit erschien die 35-jährige Muslimin plötzlich mit Kopftuch zum Dienstantritt bei ihrem langjährigen Arbeitgeber, der Drogeriekette Müller. Die Leiterin der Filiale in der Region Nürnberg reagierte prompt: Mit Kopftuch könne sie nicht mehr als Kundenberaterin oder an der Kasse arbeiten. Der Fall der Mitte jungen Frau ging durch die Instanzen. Konkret geht es darum, ob private Arbeitgeber ihren Angestellten per allgemeiner Anweisung untersagen können, am Arbeitsplatz großflächige Symbole religiöser, politischer oder sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen zu tragen. Damit verbunden seien Fragen zur Auslegung von Europarecht und dem Verhältnis zum deutschen Verfassungsrecht. (Weiterlesen: 20 Jahre Kopftuchstreit Wie die Debatte begann und wo sie heute steht)

Warum hat die Frau geklagt?

Sie sieht sich durch das Kopftuchverbot diskriminiert – also einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz sowie das in der Verfassung verbriefte Grundrecht auf Religionsfreiheit. Ihr Anwalt verweist auf die bisherige Rechtsprechung in Deutschland, wonach ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz nur gerechtfertigt sein kann, wenn sonst eine konkrete Gefahr für den Betriebsfrieden besteht oder es wirtschaftliche Einbußen durch abspringende Kunden gibt. Solche Störungen habe die Drogeriemarktkette aber nicht nachgewiesen. "Ein Kopftuch und die dahinterstehende Religion kann nicht einfach an der Garderobe abgegeben werden. Auch nicht im Betrieb", sagte Georg Sendelbeck in der Verhandlung. Zugespitzt könnte man sagen, es stehe bei dem Fall unternehmerische Freiheit gegen Religionsfreiheit, sagte die Vorsitzende Richterin Inken Gallner.

Grafik: dpa
dpa
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Wie ist die Position des Arbeitgebers?

Das Unternehmen pocht auf seine Kleiderordnung, an die sich die Mitarbeiter halten müssten. Dazu gehöre, „dass Kopfbedeckungen aller Art" bei Kundenkontakt nicht getragen werden. Zudem verweisen die Müller-Juristen auf die Entscheidungen der Richter in Luxemburg. Das Unternehmen habe sein Direktionsrecht wahrgenommen und die Weisung erteilt, dass Mitarbeiter ohne auffällige religiöse, politische und sonstige weltanschauliche Zeichen am Arbeitsplatz zu erscheinen haben. Nach Unternehmensangaben beschäftigt die Müller-Gruppe in Deutschland fast 15.000 Mitarbeiter aus 88 Nationen.

Wie haben Arbeits- und Landesarbeitsgericht in Nürnberg entschieden?

Für die Frau. Die erste Instanz gab ihrer Klage statt. Die Berufung der Drogeriekette wurde vom Landesarbeitsgericht im März 2018 abgewiesen. In dessen Entscheidung heißt es: „Wie das Erstgericht zu Recht entschieden hat, ist die Weisung der Beklagten, die Klägerin dürfe die Arbeit nur ohne das Kopftuch aufnehmen, unwirksam."

Worum geht es rechtlich?

Die Bundesarbeitsrichter müssen zwischen zwei Grundrechten abwägen: der Religionsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit. „Es ist das Spannungsverhältnis zwischen Arbeits-, Verfassungs- und Europarecht, das diesen Fall so spannend macht", sagt der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing.

Deutsches Recht gegen Europarecht?

Während nach der bisherigen deutschen Rechtsprechung ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig ist, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2017 entschieden, dass ein allgemeines internes Verbot von politischen oder religiöser Symbolen am Arbeitsplatz keine unmittelbare Diskriminierung darstellt. Der Wunsch von Arbeitgebern, ihren Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, gehöre zur unternehmerischen Freiheit, so die Richter in Luxemburg.

Ist ein schnelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu erwarten?

Das ist offen. Arbeitsrechtler können sich vorstellen, dass die Bundesrichter den Fall vor einem Urteil dem EuGH vorlegen. Dabei geht es in der Regel um die Frage, ob die deutsche Praxis mit europäischem Recht vereinbar ist. In den vergangenen Jahren hat das Bundesarbeitsgericht den Richtern in Luxemburg immer wieder Fälle vorgelegt - zuletzt zum Sonderstatus der Kirchen als Arbeitgeber.

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