CDU-Parteitag in Hamburg : Kampf um Merkels Erbe

Spannung vor dem Showdown: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich gestern auf der Bühne des Parteitages allerdings recht  gelassen den Journalisten.

Spannung vor dem Showdown: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich gestern auf der Bühne des Parteitages allerdings recht  gelassen den Journalisten.

CDU-Parteitag startet: Nach Schäuble kommt auch auch Altmaier aus der Deckung. Was bleibt von der Kanzlerschaft?

svz.de von
06. Dezember 2018, 20:00 Uhr

Berlin | Nur wenige Stunden vor dem Finale im Machtkampf um den CDU-Parteivorsitz passiert genau das, was die Schwarzseher befürchtet haben: Der schöne Schwung der Union verflüchtigt sich. Der Grund: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geht aufs Ganze – und provoziert durch sein klares Votum für Friedrich Merz als CDU-Chef Streit.

„Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte“, hatte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt – und so sehr konkret eine Wahlempfehlung ausgegeben für den CDU-Bundesparteitag in Hamburg, auf dem an diesem Freitag die 1001 Delegierten über die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze entscheiden. Bundeskanzlerin will Merkel noch bis 2021 bleiben.

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Schäuble setzt alles auf Merz

„Das Beste für das Land“ – welch große Worte! Der 76-jährige Schäuble will am Ende seiner Karriere offenkundig nichts anbrennen lassen und die Dinge steuern – nach seinem Kurs. Bisher hat Merkel ihm die Bedingungen diktiert: Zum Beispiel hat sie Schäuble zweimal nicht als Bundespräsidenten vorgeschlagen, obwohl er darauf hoffte und die Chance dazu bestand.

Nun also will Schäuble das Spiel machen, indem er dem Wirtschaftsanwalt und Finanzexperten Merz Schub gibt. Der ist auf dem politischen Parkett nach zehn Jahren Auszeit nicht immer ganz trittsicher. Den Mann, den Merkel 2002 als Unions-Fraktionschef verdrängte, will Schäuble jetzt auf dem CDU-Chefposten und absehbar auch als Kanzler sehen. Aber der alte Fuchs Schäuble spürt, dass der „Mythos Merz“ starke Konkurrenz bekommen hat. Die strebsame Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen unerwartet guten Lauf. Also wirft CDU-Grande Schäuble all seine Reputation in die Waagschale und lässt jede Zurückhaltung fahren, damit sein Freund Merz nicht nur in seinem Privatflugzeug Luft unter die Flügel bekommt.

Altmaier spricht sich für Kramp-Karrenbauer aus

Klar, dass dies nicht unwidersprochen bleibt. Höchst verärgert tritt Peter Altmaier, der Vertraute von Noch-Parteichefin Merkel, auf den Plan. Der Vorstoß von Schäuble habe ihn überrascht und gewundert, damit sei der „Damm gebrochen“, sagt Altmaier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er persönlich habe seine Präferenz für Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer aus Respekt vor den Delegierten bislang nicht öffentlich geäußert.

Nun wirft sich Altmaier für seine Landsfrau in die Bresche. „Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen. Das hat sie mehrfach unter schwierigen Bedingungen im Saarland als Innenministerin und Ministerpräsidentin bewiesen.“ Merz würde zwar „sicherlich der FDP viele Stimmen abjagen“, räumt Altmaier ein. Union und FDP sollten sich aber nicht gegenseitig kannibalisieren. Außerdem müsse die CDU in der Mitte verankert bleiben.

Kopf-an-Kopf-Rennen um CDU-Vorsitz erwartet

Ist Schäubles Pro-Merz-Plan damit durchkreuzt? Schwer zu sagen, die Stimmungslage in der Union ist nach wie vor sehr unübersichtlich. Nach derzeitiger Lage ist in Hamburg mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zu rechnen. Die grobe Richtung steht fest: Gewinnt Kramp-Karrenbauer, käme weitgehend eine Fortsetzung der Merkel’schen Politik. Unter Merz ist dagegen mit einer Neuausrichtung der CDU zu rechnen – marktwirtschaftlich, rechtsstaatlich, wertkonservativ, nationale Interessen betonend.

Kramp-Karrenbauer weiß zwei Ministerpräsidenten hinter sich, Daniel Günther (Kiel) und Tobias Hans, ihren eigenen Nachfolger in Saarbrücken. Hinter AKK stehen auch Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin im Kanzleramt und Vorsitzende der Frauen-Union, und der Sozialflügel in der Bundestagsfraktion. Der Nordrhein-Westfale Armin Laschet lässt zwar verbreiten, er werde AKK wählen, legt sich aber öffentlich nicht fest.

Geschlossenheit gefordert

Der Christdemokrat aus Aachen warnt stattdessen eindringlich vor einer Spaltung der Partei. Auch Kramp-Karrenbauer treibt dies offenbar um. „Wichtig ist – und das wissen, glaube ich, alle drei Kandidaten –, dass die CDU auch nach der Wahl morgen geschlossen bleibt“, sagt sie im ZDF. Drei Kandidaten? Ja, denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist weiter im Spiel. Er wird allerdings schon zum Rückzug gedrängt.

Und was macht Noch-Parteichefin Merkel? Sie lässt die restlichen CDU-Größen streiten und besichtigt vor Beginn des Parteitags noch schnell den Hamburger Hafen. Festes Schuhwerk ist erforderlich! So wird es von der Leitung des Container-Terminals Altenwerder empfohlen. Ein Helm ist dort ebenfalls Pflicht – und könnte auch am Freitag in der Hamburger Messehalle sicher nützlich sein.

Kommentar von Burkhard Ewert: Veränderung, aber auch Ruhe

Auf den letzten Metern wird die CDU-Spitze nervös. Schwergewichte bringen sich in Stellung, Leichtgewichte ebenso. Die Schärfe der Attacken nimmt zu. Heute wird sich entscheiden, wer der Partei als Nachfolger von Angela Merkel in der Zukunft Veränderung bringen soll, aber eben zugleich auch Ruhe.

Aufgabe Nummer eins wird lauten, die Verletzungen aus den Wochen der Rivalität um die Führung zu heilen. Der Wettstreit war weitgehend fair. Spurlos ging er aber weder an den Kandidaten noch der Partei vorüber.

Eine wichtige Rolle wird dem Generalsekretär zukommen. Er wird neu bestimmt werden, auch wenn die bisherige Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht Parteichefin wird. Als Vorsitzende dürfte sie sich einen konservativen Mann an die Seite holen. Liegt Friedrich Merz vorne, wäre er gut beraten, eine liberale Frau zu berufen. Ostdeutsche hätten gute Karten. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen: Immer wieder ist das Amt auch Bewährungsposition für Hoffnungsträger aus der zweiten Reihe. An diesem Freitag aber dürfte dem Signal der Versöhnung mehr Bedeutung zukommen, wobei auch das ein neues Gesicht nicht ausschließt.

Auch Merkel wird dazu beitragen müssen, die Person zu stärken, die ihr ebenfalls als Kandidat für die Kanzlerschaft nachfolgen dürfte. Merz hat klare Schwächen erkennen lassen, sich im heutigen politischen Betrieb zu orientieren. Aus Sicht der Bevölkerung kann eine gewisse Unberechenbarkeit ein Vorteil sein. Aus Sicht der Partei wirkt es auch verstörend. Um deren Geschlossenheit zu wahren, müsste Merkel sich ihm unterordnen. Wie das wohl gelänge?

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