FDP macht Weg für Grundgesetzänderung frei : Kommunen können mit rascher Corona-Finanzhilfe vom Bund rechnen

von 16. September 2020, 11:13 Uhr

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Wegen der Corona-Pandemie sind den Kommunen Gewerbesteuereinnahmen in Milliardenhöhe weggebrochen. Der Bund will helfen. Nachdem Grüne und FDP ihre Zustimmung signalisiert haben, ist der Weg für die notwendige Grundgesetzänderung frei.
Wegen der Corona-Pandemie sind den Kommunen Gewerbesteuereinnahmen in Milliardenhöhe weggebrochen. Der Bund will helfen. Nachdem Grüne und FDP ihre Zustimmung signalisiert haben, ist der Weg für die notwendige Grundgesetzänderung frei.

Deutschlands Kommunen können mit rascher Milliardenhilfe vom Bund wegen der Corona-bedingten Einnahmeausfälle rechnen: Nach Zustimmungssignalen von der Grünen-Fraktion hat auch die FDP-Fraktion entschieden, der erforderlichen Grundgesetzänderung am morgigen Donnerstag im Bundestag zuzustimmen.

Berlin | „Die FDP-Fraktion hat heute den Weg für eine Grundgesetzänderung bei den Kosten der Unterkunft und bei der Gewerbesteuer freigemacht. Somit werden die Kommunen nun schnelle finanzielle Unterstützung bekommen“, sagte Fraktionsvize Christian Dürr im Gespräch mit unserer Redaktion. „Es sieht gut aus“, hieß es auf Nachfrage auch aus dem Bundesfinanzminist...

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