SPD-Kandidatenduo fordert 450 Milliarden Euro für Klimaschutz : Köpping und Pistorius: „Wir müssen klotzen“

Das SPD-Bewerberduo Boris Pistorius und Petra Köpping. Foto: Rasha Nasr
Das SPD-Bewerberduo Boris Pistorius und Petra Köpping. Foto: Rasha Nasr

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping wollen als Duo SPD-Vorsitzende werden. Das Duo will mit kommunalpolitischer Bodenhaftung punkten. Und mit der Forderung nach einem großen Investitionsprogramm. Wir haben vor der Regionalkonferenz im nordhessischen Baunatal mit beiden gesprochen.

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21. September 2019, 05:38 Uhr

Baunatal | Frau Köpping, Herr Pistorius, muss man Sie bemitleiden?

Pistorius: Warum?

In Ihren Bundesländern regieren Sie jeweils mit der CDU. Wenn man sich die SPD-Kandidatenvorstellungen anhört, scheint eine Koalition mit der Union ja das Schlimmste zu sein…

Köpping: In unseren beiden Ländern stellt sich das sehr unterschiedlich dar: in Niedersachsen ist die SPD stärkste, in Sachsen kleinste Fraktion im Parlament. In beiden Fällen wäre es unsinnig, wenn die SPD nicht mitregiert. Ich glaube, man sollte das sehr konkret in jeder Situation entscheiden – ohne Schaum vor dem Mund.

Pistorius: Wer gestalten will, muss mit denen arbeiten, die da sind, auch wenn ich mir andere Bündnisse vorstellen konnte. Aber sowohl in Niedersachsen als auch im Bund hat sich die FDP in die Büsche geschlagen, so dass eine Ampel oder Jamaika unmöglich waren.

Einige Mitbewerber wollen nur raus aus der Groko.

Pistorius: Das kann man ja auch fordern. Für mich ist das aber weniger eine politische als taktische Position.

Wieso?

Pistorius: Viel Zeit bleibt der Groko doch eh nicht: Im Dezember wählen wir unseren Parteivorsitz. Sollte es einen Mitgliederentscheid zur Koalition geben, würden wir im Frühjahr 2020 über den Austritt entscheiden. Neuwahlen gäbe es wohl nicht vor Herbst 2020, also ein Jahr vor der regulären Bundestagswahl. Alternativ würden wir in die Opposition gehen und die Union könnte alleine die Früchte eines Haushalts ernten, den die SPD mitbeschlossen hat.

Also wollen Sie in der Groko bleiben?

Köpping: Wer aussteigt, muss sich auch fragen lassen, ob er in der Opposition mehr bewegen kann. Wir sind in die Partei eingetreten, weil wir das Leben der Menschen besser machen wollten. Nicht um zuzugucken, wie andere es schlechter machen.

Pistorius: Wir sollten die Koalition an inhaltlichen Knackpunkten wie der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung messen. Nicht am Gefühl, ob unsere Arbeit in der Regierung gerecht bewertet wird.

Blasen Sie das Thema Grundrente nicht etwas auf?

Köpping: Mitnichten! Allein in Sachsen profitieren von der Grundrente circa 240 000 Menschen. Das ist keine kleine Gruppe. Und das Thema Rente und Rentengerechtigkeit ist letztendlich ein Thema für alle Menschen.

Pistorius: Ich bin kein Freund roter Linien, aber die Bedürftigkeitsprüfung ist ein Problem. Es ist eine Schande für unser Land, dass so viele Menschen in Ost und West nach einem arbeitsreichen Leben nicht von ihrer Rente leben können. Da müssen wir hinschauen

Was sind für Sie andere Knackpunkte?

Köpping: Ein effizienter und sozial gerechter Klimaschutz. Wir fordern ein mindestens 450 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre, um Deutschland im Klimaschutz zukunftsfest zu machen.

Wofür brauchen Sie so viel Geld?

Pistorius: Es gibt ein schönes chinesisches Sprichwort: Wenn Sturm aufkommt, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen. Wir müssen Windmühlen bauen, und zwar auch wortwörtlich. Die Bremse bei den Erneuerbaren Energien muss weg. Der Standort Deutschland muss führend werden bei den grünen Technologien, damit kommenden Generationen auch eine berufliche Perspektive haben. Wir müssen die bedeutendsten Innovationstreiber der Greentech weltweit werden, um unseren Wohlstand für Alle zu halten und auszubauen. Dafür müssen wir investieren, und zwar richtig. Wir dürfen nicht kleckern, wir müssen klotzen.

Und klotzen soll der Staat?

Pistorius: Der freie Markt kann das nur zum Teil richten. Und Steuern oder Bepreisungen können lenken, aber das alleine reicht nicht. Mit unserem Programm sorgen wir für sozial gerechten Klimaschutz und machen gleichzeitig Deutschland für eine Rezession wetterfest.

Sozial gerechter Klimaschutz?

Köpping: Viele Menschen fragen sich, was bedeutet Klimaschutz für mich? Für mein Einkommen? Mein Auskommen? Mein Auto? Meinen Weg zur Arbeit? Wir Sozialdemokraten müssen diese Ängste nehmen. Das Schlimmste wäre, wenn Teile der Gesellschaft aus Sorge um die Folgen von Klimaschutz gelähmt sind. Deswegen müssen wir Chancen betonen.

Wo soll das Geld hinfließen?

Pistorius: Wir brauchen Investitionen in Bildung und Forschung. Wir brauchen Investitionen in Verkehrs-, die Energie- und die Gebäudewende. Bei der Gebäudesanierung herrscht riesiger Rückstau. Und unseren CO2-Ausstoß werden wir nur wirksam senken, wenn wir beim Verkehr ansetzen.

Also leiden doch die Pendler…

Pistorius: Das darf eben nicht passieren. Wir müssen es hinbekommen, Mobilitätsangebote zu schaffen, die at-traktiv und klimafreundlich sind.

Bei der Autoflotte senkt das den Ausstoß auch kaum.

Pistorius: Wir sollten ernsthaft über das Dienstwagenprivileg nachdenken. Die meisten großen Spritfresser auf unseren Straßen sind von Unternehmen angeschaffte Dienstwagen, die auch noch steuerlich begünstigt werden. Das kann man wenigstens einmal infrage stellen, finde ich.

Heißt Energiewende, dass der Lausitzer Braunkohlekumpel früher den Job verliert, damit an der Küste noch mehr Windräder aufgepflanzt werden?

Köpping: Genau das soll es eben nicht heißen. Ich habe in meiner Region, dem Leipziger Südraum, eine europaweit einmalige Tagebau-Nachfolgelandschaft mitentstehen lassen dürfen. Da war es mir wichtig, die Menschen mitzunehmen. Als Bewohnerinnen und Bewohner und als dort Beschäftigte. Wenn man solche Prozesse mit Blick auf die Menschen vor Ort angeht, dann wird es eben keine Frage a la „Friss-oder-stirb“!

Pistorius: Der Braunkohleausstieg ist bis 2038 verabredet. Schon das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber ein richtiges. Wer das vorziehen will, muss sich klarmachen, dass das ganze Regionen verunsichert, wenn nicht gleichzeitig verlässlich garantiert werden kann, dass der Strukturwandel auch in der verkürzten Zeit gelingt - und dafür müssten dann auf jeden Fall die Anstrengungen intensiviert und deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden. Menschen und Unternehmen brauchen Planungssicherheit, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Der Strukturwandel muss sozial gerecht sein und durch Ansiedlung neuer Industrien abgefedert werden.

450 Milliarden Euro sind viel Geld. Hinterlassen Sie Ihren Kindern eine intakte Umwelt und zerrüttete Finanzen?

Pistorius: Wir hinterlassen ihnen eine intakte Umwelt, eine gute Infrastruktur und Schulden, ja. Aber was tun Sie mit einem Haus, in das es reinregnet und Sie das Dach mit einem sehr günstigen Kredit reparieren können? Ist es dann klug, aus Angst vor Schulden die Substanz zu opfern? Wenn wir nicht handeln, hinter-lassen wir unseren Kindern eine kaputte Umwelt, eine kaputte Infrastruktur, eine kaputte Wirtschaft und Schulden. Solange wir in unserer Bilanz den Schulden intaktes Vermögen gegenüber stellen können, ist sie ausgeglichen. So arbeitet jedes seriöse Unternehmen.

Also stellen Sie die schwarze Null infrage?

Köpping: Wir müssen jetzt investieren. In zehn Jahren brauchen wir es nicht mehr.

Ihr jetziger Koalitionspartner dürfte auf der schwarzen Null bestehen

Pistorius: Wir wollen nicht den Koalitionspartner überzeugen. Sondern wir wollen deutlich machen, wofür die Sozialdemokratie steht.

Sie wollen mehr ausgeben und gleichzeitig die unteren Einkommen entlasten. Wie soll das gehen?

Köpping: Wer reich ist, soll auch mehr bezahlen. Die unteren Einkommen wollen wir mit Zuschüssen bei den Sozialausgaben entlasten, mittlere Einkommen durch steuerliche Entlastung absichern. Bei der Kapitalertragssteuer, Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer haben wir im Gegenzug Stellschrauben, an denen wir drehen können.

Das trifft doch gerade den Kleinsparer mit ein paar Aktien und den Mittelstand!

Pistorius: Den schützen wir mit höheren Freibeträgen. Nehmen Sie aber die Kapitalertragssteuer von 25 Prozent. Ich kann keinem erklären, dass Einkommen aus Arbeit höher besteuert wird als Einkommen aus Aktiendividenden. Zumal es 40 Prozent der Haushalte derzeit gar nicht gelingt, überhaupt etwas für die Vermögensbildung abzuzwacken. Und bei der Erbschaftssteuer geht es doch nicht um Omas klein Häuschen, sondern um gewaltige Vermögen, die jeden Tag vererbt werden und von denen der Fiskus gerade mal 5 Prozent sieht. Das ist nicht in Ordnung.

Trotzdem treffen solche Pläne auch Mittelgutverdiener.

Pistorius: Nein, wir entlasten sie! Wir müssen unterscheiden, wer reich ist und wer nicht. Aktuell gilt der Spitzensteuersatz auch für Doppelverdienerfamilien, die zusammen 100 000 Euro brutto im Jahr verdienen. Da kann man nicht von Reichtum reden, erst recht nicht, wenn es kein weiteres Vermögen gibt. Der Spitzensteuersatz sollte deshalb später einsetzen und kann dafür auch ruhig ein, zwei Prozent höher ausfallen. Ich will weg davon, dass Einkommen aus Arbeit so hoch besteuert wird, während Vermögen oder Kapitalerträge verhältnismäßig gering besteuert sind.

In Berlin wird man sagen, dass eine solche Politik Kapital und Mittelstand vertreibt.

Pistorius: Uns ist nicht geläufig, dass Länder, die Vermögen und Kapital vernünftig besteuern, gerade wirtschaftlich in die Knie gehen.

Sind solche Vorschläge nicht doch die Sicht von zwei ehemaligen Kommunalpolitikern, die weit entfernt von Berlin das große Ganze nicht erkennen?

Pistorius: Netter Versuch. Aber wir sind schon zu lange im Geschäft, um nicht zu wissen, worüber wir reden. Und wir hören gut zu und lernen schnell.

Ein Journalist hat Ihren bundespolitischen Mitbewerber Olaf Scholz gelobt und vor den „Amateuren“ aus der zweiten Reihe gewarnt.

Köpping: Das kann man ja so sehen. Wir so genannten Amateure haben zwar in den letzten 20 Jahren nicht im Parteivorstand und im Bundestag gesessen. Wir haben in dieser Zeit konkrete Arbeit für die Menschen vor Ort gemacht, im Kommunalen und auf Landesebene. Und dabei haben wir auch Dinge gelernt, die andere nicht gelernt oder vergessen haben. Deshalb sagen wir selbstbewusst: Das können wir.

Also wollen Sie weiter regieren?

Köpping: Es hilft der SPD nicht, wenn man allen alles verspricht, aber eigentlich in die Opposition will.

Was zeichnet Ihr Duo aus?

Pistorius: Wir können politische Programme nicht nur schreiben und erklären, wir können sie auch umsetzen. Wir haben Bodenhaftung und den Ehrgeiz, Dinge anzupacken. Auch mit den richtigen Prioritäten, ohne Wolkenkuckucksheime zu bauen oder Allerheilsversprechen zu machen. Wir müssen plausibel, verantwortungsbewusst und nah bei den Menschen sein. Die Menschen müssen verstehen, was wir wollen. Und uns zutrauen, dass wir tun, was wir sagen.

Ihre SPD in Sachsen hat bei der Landtagswahl gerade mal 7,7 Prozent geholt. Da sind Sie von ihrem Idealbild aber noch weit entfernt.

Köpping: Wir sind in dieser Wahl zwischen der regierenden CDU und der wachsenden AfD zerrieben worden. So wie Linke und Grüne blieben auch wir weit hinter unseren Erwartungen. In Brandenburg wiederum siegte in dieser Situation die SPD. Ja, vielleicht kann man gerade im Osten lernen, wie wir in der aktuellen Situation der steigenden Spaltung mit dem Vertrauensverlust von Parteien umgehen. Ich sehe uns in dieser Situation hier übrigens nicht als besonderes Problemkind, sondern als ein Vorgriff auf das, was in ganz Deutschland passieren kann.

Wo sehen Sie eine SPD-Regierungsmehrheit? Links?

Pistorius: Mitte-links – da, wo wir Wahlen gewinnen.

Sie haben versprochen, dass es mit Ihnen als Vorsitzende keine „neuen Dramen“ geben wird. Dabei hat die Partei schon ganz andere Chefs zur Verzweiflung gebracht.

Köpping: Eines ist klar: Das Kandidatenverfahren ist bisher ein voller Erfolg, alle Säle sind voll. Am Ende wird es ein Team geben, dass die breite Zustimmung der Mitglieder hat. Dieses Team sollten wir alle unterstützen. Wenn die Funktionäre und Gliederungen der SPD das nicht verstehen, dann haben wir es nicht kapiert. Und dann haben wir es auch nicht verdient, dass es mit uns wieder aufwärts geht.

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