Rechtsextremismus-Verdachtsfall : Kölner Verwaltungsgericht stoppt Überwachung der AfD

von 05. März 2021, 13:56 Uhr

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Die AfD war vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden.
Die AfD war vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden.

Die härtere Gangart der Verfassungsschützer gegen die AfD bekommt einen Dämpfer.

Köln | Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts vor, der den Prozessbeteiligten am Freitag zugestellt wurde. Intern über Hochstufung informiert Der Präsident de...

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