16 Stunden lang konferiert : Keine Einigung auf Corona-Hilfspaket: EU-Verhandlungen vertagt

Alles per Fernschalte: Der französische Finanzminister Bruno Le Maire (rechts) telefonierte am Dienstagabend mit Eurogruppenchef Mario Centeno.
Alles per Fernschalte: Der französische Finanzminister Bruno Le Maire (rechts) telefonierte am Dienstagabend mit Eurogruppenchef Mario Centeno.

Es geht um viel: Hilfen für krisengeschüttelte Länder, Unternehmer und Arbeitnehmer für mehr als 500 Milliarden Euro.

von
08. April 2020, 08:29 Uhr

Brüssel/Berlin | Im Streit über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket haben die EU-Finanzminister vorerst kein Ergebnis vorgelegt, sondern sich auf Donnerstag vertagt. Dies teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Mittwochmorgen auf Twitter mit. "Nach 16 Stunden Diskussionen sind wir einem Kompromiss nahe gekommen, aber wir haben es noch nicht geschafft", schrieb Centeno. Deshalb habe er die Sitzung auf Donnerstag vertagt. Ziele bleibe ein starkes Sicherheitsnetz im Kampf gegen die Folgen der Pandemie.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden.

 Externen Inhalt laden

Mit Aktivierung der Checkbox erklären Sie sich damit einverstanden, dass Inhalte eines externen Anbieters geladen werden. Dabei können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schrieb nach der Vertagung auf Twitter: "In dieser schweren Stunde muss Europa eng zusammenstehen. Gemeinsam mit (dem französischen Finanzminister) Bruno LeMaire rufe ich deshalb alle Euroländer auf, sich einer Lösung dieser schwierigen Finanzfragen nicht zu verweigern und einen guten Kompromiss zu ermöglichen – für alle Bürgerinnen und Bürger."

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden.

 Externen Inhalt laden

Mit Aktivierung der Checkbox erklären Sie sich damit einverstanden, dass Inhalte eines externen Anbieters geladen werden. Dabei können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen

Darum geht es

Gesucht wird eine gemeinsame Antwort der EU-Staaten auf die erwartete schwere Wirtschaftskrise als Folge der Covid-19-Pandemie. Nicht nur die Mitgliedsstaaten haben bereits Programme in Billionenhöhe aufgelegt, auch auf EU-Ebene wurden Regeln gelockert und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert und die Europäische Zentralbank hat ein riesiges Anleihekaufprogramm gestartet. Nun soll jedoch noch einmal nachgelegt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte vor der Sitzung mit seinen EU-Kollegen für drei "Instrumente der Solidarität" geworben, die weitgehend konsensfähig schienen: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM für besonders getroffene EU-Staaten wie Italien; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure". Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Mario Centeno ergäben sie zusammen ein "Sicherheitsnetz" im Wert von einer halben Billion Euro.

Streit gibt es jedoch wieder über die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU über Gemeinschaftsanleihen, sogenante Corona- oder auch Recovery Bonds. Frankreich, Italien, Spanien und andere Länder beharrten nach Angaben in der Sitzung darauf, solche europäischen Schuldtitel zumindest für Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie ins Auge zu fassen. Deutschland, die Niederlande und andere hätten dies weiter abgelehnt, hieß es.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt einer externen Plattform, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden.

 Externen Inhalt laden

Mit Aktivierung der Checkbox erklären Sie sich damit einverstanden, dass Inhalte eines externen Anbieters geladen werden. Dabei können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen

Darin verhakten sich die Gespräche dem Vernehmen nach. Centeno setzte die über Video geführte Debatte im großen Kreis zeitweise aus und suchte neue Kompromissformeln. Eine rasche Einigung deutete sich aber nicht an. Die debattierten Finanzinstrumente im Überblick:

Kreditlinien des ESM

Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM könnten sogenannte vorsorgliche Kreditlinien für die Staaten der Eurogruppe eingerichtet werden. Daran soll die Bedingung geknüpft werden, dass das Geld direkt in die Krisenbewältigung fließt. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten auf diese Weise ausgezahlt werden.

Ein Garantiefonds bei der EIB

Die Europäische Investitionsbank EIB hat einen sogenannten Paneuropäischen Garantiefonds vorgeschlagen, der so funktionieren könnte: Die EU-Staaten zahlen anteilig 25 Milliarden Euro in den Fonds ein, der zur Absicherung von Krediten der Investitionsbank an den Mittelstand dienen soll. Nach Einschätzung der EIB ließen sich so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität für Firmen mobilisieren.

Die Europäische Kurzarbeiter-Hilfe "SURE"

Das Konzept "Sure" der EU-Kommission soll Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen. Das sind Lohnzuschüsse für Firmen, die in der Krise trotz Auftragsmangels ihre Mitarbeiter nicht entlassen. Der Vorschlag: Die EU-Staaten hinterlegen unwiderrufliche Garantien in Höhe von 25 Milliarden Euro. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter.

Corona-Bonds oder Recovery Bonds

Dies würde so funktionieren: Mit fest verzinsten Wertpapieren leihen sich EU-Staaten gemeinsam Geld an Finanzmärkten, das direkt in die jeweiligen Haushalte flösse. Für Zinsen und Rückzahlung haften alle gemeinsam. Hoch verschuldete Staaten könnten so zu günstigeren Konditionen an frisches Geld am Kapitalmarkt kommen als alleine.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen