Abstimmung im US-Senat : Kavanaugh-Nominierung: Umstrittener Richter nimmt wichtige Hürde

Brett Kavanaugh. Foto: imago/ZUMA Press
Brett Kavanaugh. Foto: imago/ZUMA Press

Die Debatte um die Nominierung des umstrittenen Richters Brett Kavanaugh für das Oberste Gericht ist beendet.

svz.de von
05. Oktober 2018, 17:05 Uhr

Washington | Die Republikaner um US-Präsident Donald Trump haben bei der Kandidatur des umstrittenen Richters Brett Kavanaugh für das Oberste Gericht der USA eine entscheidende Hürde genommen. Am Freitag stimmte der US-Senat mit einer knappen Mehrheit dafür, die Debatte über die Nominierung zu beenden. Die eigentliche Abstimmung könnte schon am Samstag folgen.

Mehrere Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Er bestreitet das.

Vor der Abstimmung am Freitag kritisierten die oppositionellen Demokraten den Kandidaten erneut scharf. Der Fraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, äußerte Zweifel an seiner Eignung für das wichtigste US-Gericht und appellierte an seine republikanischen Kollegen, nicht für Kavanaugh zu stimmen.

Die Abstimmung über das Verfahren am Freitag fiel mit 51 zu 49 Stimmen knapp aus. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski votierte dagegen, die Debatte zu beenden. Dagegen stimmte Joe Manchin von den oppositionellen Demokraten dafür. Donald Trump lobte den Senat anschließend. Er sei sehr stolz, dass die Kammer dafür gestimmt habe, mit der Nominierung voranzuschreiten.

Kavanaugh-Nominierung: Republikaner machen Druck – Festnahmen bei Protesten

Trump hatte den 53 Jahre alten Kavanaugh als Richter am Supreme Court vorgeschlagen. Der oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft – und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort und die Republikaner haben dort nur eine hauchdünne Mehrheit.

Die Führung der Konservativen zeigte sich in den vergangenen Tagen aber optimistisch, dass sie die notwendige Zahl an Stimmen zusammenbekommen wird. Votieren die Demokraten geschlossen gegen Kavanaugh, würden zwei Abweichler bei den Republikanern reichen, um die Personalie zu Fall zu bringen.

Festnahmen bei Protesten

Im Kongress in Washington kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Protesten gegen die Ernennung Kavanaughs. Am Donnerstag nahm die Polizei mehr als 300 von ihnen kurzzeitig fest, darunter auch die Schauspielerin Amy Schumer und das Model Emily Ratajkowski. Den Festgenommenen wurde vorgeworfen, in einem Bürogebäude des Senats illegal demonstriert zu haben. Sie wurden später aber wieder freigelassen.

Trump warf den Demonstranten am Freitag vor, für ihre Proteste bezahlt worden zu sein. "Schaut euch all die professionell gemachten identischen Schilder an", schrieb er auf Twitter. "Diese Schilder sind nicht aus Liebe im Keller entstanden." Der Investor George Soros und andere hätten die Demonstranten bezahlt. Für die Behauptung lieferte der US-Präsident aber keine Beweise.


Kavanaugh warb vor der Personalentscheidung in einem Zeitungsbeitrag für sich selbst. "Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter", überschrieb er den Text im "Wall Street Journal" (Donnerstag). Zwar sei er bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats zu den Missbrauchsvorwürfen "zu emotional" gewesen, seine Aussagen seien aber einer überwältigenden Enttäuschung geschuldet. Er sei fälschlich eines schrecklichen Verhaltens angeklagt worden, das völlig uncharakteristisch für ihn sei, schrieb der Jurist. Er werde weiter hart arbeiten - ausgewogen, vorurteilslos, der Verfassung und dem Gemeinwohl verpflichtet.

Der Jurist hatte im Justizausschuss am 27. September sehr emotional und teilweise äußerst aggressiv auf Fragesteller reagiert. Trump und andere Republikaner hatten den Auftritt gelobt, während Demokraten und Hunderte Juraprofessoren ihn scharf kritisierten und monierten, dem Bewerber mangele es an Überparteilichkeit und Objektivität für das hohe Richteramt.

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