Umstrittenes Gesetz ab 2020 : Ausnahmen bei Kassenbonpflicht? Das sagt Angela Merkel dazu

Ab 2020 soll in Deutschland etwa für Bäckereien eine Kassenbonpflicht geben.
Ab 2020 soll in Deutschland etwa für Bäckereien eine Kassenbonpflicht geben.

Ab 2020 soll im deutschen Einzelhandel eine Kassenbonpflicht gelten. An dem Gesetz gibt es massive Kritik.

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18. Dezember 2019, 16:45 Uhr

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die ab Januar geltende Kassenbon-Pflicht im Grundsatz verteidigt, ist aber offen für mögliche Ausnahmen. "Wir können nicht sehenden Auges einfach akzeptieren, dass dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen entgehen", sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsfragestunde des Bundestags. Sie äußerte allerdings Verständnis für die Einwände der Kritiker – etwa was die Belastung für kleine Unternehmen und den hohen Verbrauch an Thermopapier für Kassenbons angeht.

"Vielleicht kann man sich da auch vernünftigere Dinge vorstellen", sagte Merkel. Sie zeigte sich offen für Ausnahmeregelungen, um die Belastung zu reduzieren: "Wenn wir gemeinsam welche finden, bin ich dafür." Ziel müsse es aber sein, dem "Grundtatbestand der Mehrwehrsteuerumgehung" vorzubeugen: Es sei klar, "dass der nicht geht".

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Mögliche Ausnahmen bei der Kassenbonpflicht

Die Bundesregierung ist weiter uneins über die Ausgestaltung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich zu Beginn der Woche für Änderungen bei der Bonpflicht ausgesprochen und dabei offensichtlich unter anderem Bäcker im Blick gehabt. Er sagte im ZDF: "Wenn ich ein Brötchen kaufe, dann schau ich nicht auf dem Bon nach, ob es einen Betrug gibt." Er lasse den Bon meistens liegen, so wie 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger.

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Kritik von Umweltverbänden

Das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) betonte jedoch, dass der Handel drei Jahre Zeit gehabt habe, sich auf die Änderung vorzubereiten. Da die Bons in der Regel auf Thermopapier ausgedruckt werden, hatten auch Umweltverbände das Gesetz kritisiert.

Hintergrund der Bon-Pflicht ist ein Gesetz von Ende 2016, das sicherstellen soll, dass alle verkauften Waren lückenlos erfasst werden, und das zugleich verhindern soll, dass digitale Daten nachträglich manipuliert werden. Ab 1. Januar 2020 müssen deshalb alle Einzelhändler - vom Bäcker über den Friseur bis hin zu Apotheken - einen Beleg ausgeben, sofern sie ein elektronisches Kassensystem besitzen.

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