Bundestagswahl : Karlsruhe belässt Wahlrechtsreform in Kraft

von 13. August 2021, 09:49 Uhr

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Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist von der Fraktionsebene aus zu sehen.
Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist von der Fraktionsebene aus zu sehen.

Der Bundestag soll gesundgeschrumpft werden. Aber über das Wie wird gestritten. Die Opposition will eine Reform zu Fall bringen. Das Bundesverfassungsgericht hält eine genaue Prüfung für nötig.

Karlsruhe | Die Bundestagswahl am 26. September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten. Wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteil...

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