Pläne der Bundesregierung : Deutschen IS-Kämpfern droht Passentzug – unter drei Bedingungen

IS-Terroristen mit deutscher Staatsangehörigkeit soll künftig die Ausbürgerung drohen.
IS-Terroristen mit deutscher Staatsangehörigkeit soll künftig die Ausbürgerung drohen.

Die Bundesregierung will mit dem möglichen Verlust der Staatsangehörigkeit ein Abschreckungssignal setzen.

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04. März 2019, 14:35 Uhr

Berlin | Kämpfern für ausländische Terrormilizen mit deutschem Pass droht künftig die Ausbürgerung. Voraussetzung ist, dass sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen und volljährig sind. Darauf haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) geeinigt, wie ihre Ressorts am Montag bekannt gaben.

Die Regelung soll nur für künftige Fälle gelten und nicht für jene Dschihadisten, die in der Vergangenheit für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft haben, nun inhaftiert sind und möglicherweise wieder nach Deutschland zurückkehren.

Signal mit "präventiver Wirkung"

"Es geht um die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland", erläuterte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine "präventive Wirkung" für die Zukunft, wie eine Sprecherin des Innenministeriums sagte. Es sei "schon ein Signal, dass nun über Strafbarkeitsregelungen hinaus der Verlust der Staatsangehörigkeit droht, wenn man sich einer Terrormiliz anschließt".

Zuerst hatten die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender WDR und NDR über die Einigung zwischen Innen- und Justizministerium berichtet.

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