Ziel: Treibhausgasneutralität : Kabinett bringt umstrittenes Klimaschutzgesetz auf den Weg

Umweltministerin Svenja Schulze.
Umweltministerin Svenja Schulze.

Die Bundesregierung ist für das geplante Klimaschutzgesetz bereits vielfach kritisiert worden.

von
09. Oktober 2019, 08:23 Uhr

Berlin | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde verabschiedete ein neues Klimaschutzgesetz und ein detailliertes Klimaprogramm. Darin schreibt die Regierung ihre konkreten Ziele im Kampf gegen den Klimawandel bis zum Jahr 2030 fest. Bis 2050 sieht das Klimapaket Treibhausgasneutralität vor. Maßnahmen sind unter in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäudesanierung und der Landwirtschaft vorgesehen.

Über das Klimaschutzgesetz, das auch Kontrollmechanismen zur Einhaltung der Ziele enthält, hatte es innerhalb der Bundesregierung offenbar bis zuletzt Differenzen gegeben. Deshalb war bis zum Mittwochmorgen unklar, ob es die Ministerrunde beraten wird.

"Verbindliche" Maßnahmen "für jeden Bereich"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wies im ZDF-Morgenmagazin erneut Vorwürfe zurück, die Bundesregierung habe im Gesetzentwurf die vom Klimakabinett im September gesteckten Ziele aufgeweicht. Das Klimaschutzgesetz werde die Treibhausneutralität bis 2050 festschreiben. Es werde "verbindliche" Klimaschutzmaßnahmen "für jeden Bereich" festlegen, betonte sie.

Die Bundesregierung sei die erste Regierung, welche die Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts zum Gesetz mache. Neu sei vor allem, dass von nun an die gesamte Regierung für den Klimaschutz zuständig sei, sagte Schulze. "Früher war dafür die Umweltministerin zuständig." Künftig werde jeder Minister "unmittelbar verantwortlich für seinen Bereich" sein.

Zu den derzeitigen Klimaprotesten sagte Schulze, sie freue sich darüber, wenn Menschen für den Klimaschutz kämpften. Zugleich warnte sie vor einer Polarisierung: Die Diskussion müsse "sachter werden", forderte Schulze. "Klimaschutz ist nicht nur eine Sache für wenige, sondern für alle".

Darum geht's im MEDIENPROJEKT von SVZ und NNN

Etwa 65.000 Schüler und Lehrer allein in unserem Verbreitungsgebiet erhalten in einem gemeinsamen Projekt der Zeitungsverlage und des MV-Bildungsministeriums bis zum Jahresende kostenlosen Zugang zu den Newsportalen. Fragen Sie an den Einrichtungen ihrer Kinder nach den Bedingungen und Login-Daten, die Sie auch in der Familie nutzen können.
Was bewegt die Schüler ab Klasse 5 bis hinauf in die Gymnasien und Berufsschulen unseres Landes? Was passiert in ihrem Umfeld, in Deutschland und der Welt? Wie können seriöse Nachrichten von Fake News unterschieden werden?
Die Schweriner Volkszeitung und die Norddeutschen Neuesten Nachrichten bieten den Schülern die aktuellsten Berichte, liefern in einem speziellen Dossierbereich "Diskussionsstoff" für den Unterricht und möchten mit ihnen in Austausch kommen.
 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen