Seehofer und die "taz" : Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt

von 24. Juni 2020, 01:00 Uhr

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will eine Journalistin der tageszeitung (taz) wegen einer Kolumne über Polizisten anzeigen. Noch hat er sich nicht endgültig entschieden. Die Erfolgsaussichten scheinen gering.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will eine Journalistin der tageszeitung (taz) wegen einer Kolumne über Polizisten anzeigen. Noch hat er sich nicht endgültig entschieden. Die Erfolgsaussichten scheinen gering.

Eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die in einem satirischen Text Polizisten mit Abfall verglich, hätte aus Sicht des Berliner Strafverteidigers Dirk Lammer, wenig Aussicht auf Erfolg.

Berlin | "Der Text ist erkennbar eine Satire. Und auch die Aussage, Polizisten könnten auf die Mülldeponie, ist als Satire zu sehen. Das ist aus meiner Sicht eindeutig von der Meinungsäußerungsfreiheit oder auch der Kunstfreiheit gedeckt", sagte Lammer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltsverein, im Gespräch mit unserer Redaktion. B...

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