"Antisemitische Ressentiments" : Rücktrittsforderungen an AfD-Politiker Brandner nach "Judaslohn"-Tweet

Erneut im Kreuzfeuer der Kritik: Stephan Brandner (AfD), hat sich mit einem Tweet gegen Udo Lindenberg ins Abseits getwittert.
Erneut im Kreuzfeuer der Kritik: Stephan Brandner (AfD), hat sich mit einem Tweet gegen Udo Lindenberg ins Abseits getwittert.

Udo Lindenberg erhält das Bundesverdienstkreuz. Der AfD-Politiker Brandner pöbelt auf Twitter gegen die Verleihung.

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02. November 2019, 09:36 Uhr

Berlin | Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag fordern einhellig den Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Bundestags-Rechtsausschusses. Grund ist, dass Brandner das Bundesverdienstkreuz an Udo Lindenberg einen "Judaslohn" genannt hat. Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jan-Marco Luczak sprach am Samstag von einer neuerlichen, ungeheuerlichen Entgleisung Brandners. "Er spielt ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen, er grenzt aus und schürt Ressentiments."

Brandner twittert von "#Judaslohn"

Brandner hatte über Lindenberg auf Twitter geschrieben: "Klar, warum der gegen uns sabbert/ sabbern muß", dann erwähnt er das Anfang Oktober verliehene Bundesverdienstkreuz. Darunter setzte Brandner das Wort "Judaslohn".


Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Die Redensart bezieht sich auf Judas, einen Jünger von Jesus, der nach allen vier Evangelien die Festnahme von Jesus in Jerusalem ermöglicht hat.

CSU-Sprecher: Brandner für Vorsitz ungeeignet

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sagte dem "Handelsblatt", Brandners Äußerungen seien "unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig". Brandner sei seiner Vorsitzendenposition nicht gewachsen. "Er sollte daraus Konsequenzen ziehen." Luczak schrieb, der Rechtsausschuss wache über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte des Grundgesetzes. "Um das Amt des Vorsitzenden auszufüllen, bedarf es Würde und Anstand. Diese fehlen Brandner ganz offenbar." Er sei in dieser Funktion untragbar und müsse zurücktreten. Falls Brandner auf seinem Posten bleiben will, könnten sich rechtliche Probleme ergeben. Denn in der Geschäftsordnung des Bundestags findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Abwahl von Ausschussvorsitzenden.

Zuvor hatte bereits der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" gesagt: "Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren."

Brandner immer wieder auffällig

Brandner war erst kürzlich wegen eines Tweets zum Anschlag von Halle in die Kritik geraten. Er hatte im Onlinedienst Twitter einen Beitrag geteilt, in dem nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen "lungern". Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an. Von diesem Tweet rückte Brandner nach breiter Kritik wieder ab.

Nach dem Halle-Tweet sprachen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke in einer gemeinsamen Erklärung im Rechtsausschuss dem AfD-Politiker die Eignung für das Vorsitzendenamt ab. Auch der Ältestenrat des Bundestages befasste sich mit dem Verhalten Brandners.

Nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen steht der AfD die Leitung des Rechtsausschusses zu. Bei einer Abwahl dürfte Brandner durch einen Fraktionskollegen ersetzt werden.

Scharfe Kritik an Brandner

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, hatte auf Twitter geschrieben: "Der Mann ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig und in dieser Funktion untragbar."


Ihr FDP-Amtskollege Marco Buschmann warf Brandner dort vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen. "Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig."


"Das Bundesverdienstkreuz als Judaslohn zu bezeichnen, ist eine beispiellose Diskreditierung der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland", sagte Ulrich Schellenberg vom Präsidium des Deutschen Anwaltsvereins (DAV), dem Düsseldorfer "Handelsblatt".

Brandner zeigt zum wiederholten Mal, dass er nicht mehr länger tragbar in seinem Amt ist. Ulrich Schellenberg vom Präsidium des Deutschen Anwaltsvereins


Lindenberg schockiert von Wahlerfolgen der AfD

Der 73-jährige Rockmusiker Udo Lindenberg hatte das Verdienstkreuz Anfang Oktober bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, er habe in einzigartiger Weise gegen die deutsche Teilung angesungen. Zudem lobte er dessen großes soziales Engagement.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (rechts) verlieh das Bundesverdienstkreuz an den Rocksänger Udo Lindenberg. AfD-Politiker Stephan Brandner nannte dies einen 'Judaslohn'. Foto: dpa/Wolfgang Kumm
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (rechts) verlieh das Bundesverdienstkreuz an den Rocksänger Udo Lindenberg. AfD-Politiker Stephan Brandner nannte dies einen "Judaslohn". Foto: dpa/Wolfgang Kumm


Am Donnerstag hatte sich Lindenberg auf Facebook schockiert über das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen geäußert. "24 Prozent. Und viele sagen immer noch: Das wird sich niemals wiederholen – aber seht ihr denn nicht an den Häuserwänden die selben alten neuen Parolen? und die gleiche kalte Kotze (wie vor 80 jahren) schwappt ihnen wieder aus dem Mund..." Über den Spitzenkandidaten Björn Höcke schrieb Lindenberg: "Ein echter Fascho, auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt."

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