Lagebericht zu Brexit-Wirren : Johnson fügt sich No-No-Deal-Gesetz – Bruder Jo schmeißt Posten hin

Probleme bei seinem Brexit-Kurs: Boris Johnson hat in zwei Tagen vier Abstimmungen im Unterhaus verloren.
Probleme bei seinem Brexit-Kurs: Boris Johnson hat in zwei Tagen vier Abstimmungen im Unterhaus verloren.

Die Entscheidung, seine Gegner aus der Fraktion zu werfen, fällt Boris Johnson auf die Füße. Hier sind seine Optionen.

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05. September 2019, 14:21 Uhr

London/Brüssel | Weiterer herber Rückschlag für den britischen Premierminister Boris Johnson: Im Drama um den Brexit hat sein eigener Bruder Jo seinen Rücktritt als Abgeordneter der konservativen Tories und als Regierungsmitglied erklärt. "In den vergangenen Wochen war ich hin- und hergerissen zwischen familiärer Loyalität und dem nationalen Interesse", teilte Jo Johnson am Donnerstag auf Twitter mit. Der Brexit-Gegner sprach von einer "unlösbaren Spannung". "Es ist Zeit für andere, meine Aufgaben als Abgeordneter und Minister zu übernehmen", schrieb der 47-Jährige, der Ende Juli Staatssekretär im Wirtschaftsministerium geworden war.


Der Premierminister hatte zuvor 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Am Mittwochabend hatte Johnsons Regierung eine weitere Schlappe erlebt: Eine Mehrheit der Abgeordneten will einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens verhindern und stimmte für ein No-No-Deal-Gesetz. Da am Mittwoch auch der Antrag Johnsons auf eine Neuwahl abgelehnt wurde, verlor seine Regierung binnen nur zwei Tagen insgesamt vier Abstimmungen.

Wie geht es mit dem No-No-Deal-Gesetz weiter?

Der Gesetzentwurf soll bis Freitagabend auch von den Lords im Oberhaus gebilligt werden. Das Gesetz könnte Boris Johnsons Handlungsspielraum erheblich einschränken. Der Premier hätte dann bis zum 19. Oktober Zeit, einen neuen Deal mit der EU auszuhandeln oder das Parlament von einem No-Deal-Brexit zu überzeugen. Schafft er weder das eine noch das andere, muss er in Brüssel offiziell um eine Verschiebung der Scheidungsfrist auf den 31. Januar 2020 bitten.

Es darf davon ausgegangen werden, dass die EU einen Aufschub gewähren würde. Johnson wäre dann gezwungen, die Verzögerung sofort zu akzeptieren. Sollte Brüssel einen anderen Termin anbieten, müsste Johnson diesen Vorschlag innerhalb von zwei Tagen annehmen – außer, das britische Parlament widersetzt sich.


Welche Optionen hat Johnson jetzt?

Der Premier hatte zunächst vor, mit Hilfe von Brexit-Hardlinern im Oberhaus den Gesetzentwurf zu stoppen. Diesen Plan hat die Regierung mittlerweile aufgegeben. Die Gesetzesvorlage dürfte die Zustimmung im House of Lords erhalten. Doch noch immer könnte Johnson durch einen brisanten Zug verhindern, dass das Gesetz in Kraft tritt. So könnte er Queen Elizabeth II. bitten, ihre Bestätigung zurückzuhalten.

Erst wenn Queen Elizabeth II. einer Vorlage ihre Königliche Zustimmung (Royal Assent) erteilt, wird sie zum Gesetz. Derweil folgt die Monarchin stets dem Willen des Premiers, sie mischt sich nicht in die Politik ein. Es wäre ein höchst umstrittenes Vorgehen, doch würde sich Johnson die Möglichkeit bieten, das Land doch noch am 31. Oktober aus der EU zu führen – entweder ohne Deal oder mit jenem Abkommen, das er nach eigener Aussage noch vereinbaren will.

Ist die Gefahr eines No-Deal-Brexit gebannt?

Nein, der Austritt ohne Abkommen bleibt die rechtliche Default-Option. Lediglich zwei Alternativen gibt es: Entweder die Briten einigen sich mit der EU auf einen Vertrag, der dann sowohl von Brüssel als auch vom Parlament in London gebilligt werden muss. Oder das Königreich bläst das Projekt Brexit ab und verbleibt Mitglied in der Staatengemeinschaft. Wenn auch nicht ausgeschlossen, ist diese Option äußerst unwahrscheinlich.

Politisch wäre ein Rücktritt vom Austritt ohne Referendum nicht durchzusetzen, auch weil die zutiefst gespaltene Bevölkerung ihre Meinung laut Umfragen kaum geändert hat. Hinzu kommt, dass das proeuropäische Lager keineswegs mit einer Stimme spricht. So wollte beispielsweise auch Oppositionschef Jeremy Corbyn in den vergangenen Jahren stets die Entscheidung der Briten für den Brexit respektieren, nur pocht er auf einen geregelten Austritt mit Abkommen. Ein großer Teil seiner Fraktion fordert dagegen ein zweites Referendum.

Wie könnte die Regierung doch noch einen No-Deal-Brexit herbeiführen?

Boris Johnson fordert Neuwahlen noch in den nächsten Wochen, er peilt den 15. Oktober an. Am Mittwochabend hat das Unterhaus zwar einem vorzeitigen Urnengang eine Absage erteilt, doch die Labour-Partei, die sich bei der Abstimmung enthielt, wird vermutlich ihre Meinung ändern.

Bislang besteht Oppositionschef Jeremy Corbyn darauf, keine Neuwahl zu unterstützen, bis klar ist, dass die Gefahr eines No-Deal-Brexits gebannt ist. Die Opposition fürchtet, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach Halloween verschieben, um doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen. Aber Labour drängt seit Monaten auf Neuwahlen, deshalb dürfte es noch in diesem Jahr dazu kommen.

Sind Neuwahlen vor dem 31. Oktober realistisch?

Ja, auch wenn sich der Premierminister beeilen muss aufgrund der Zwangspause, die er dem Parlament auferlegt hat. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass er wartet, bis das No-No-Deal-Gesetz die Königliche Zustimmung erhalten hat, was bis kommenden Montag passieren sollte, und dann das Unterhaus abermals über Neuwahlen abstimmen lässt. Tatsächlich ist so eine Abstimmung am Montag geplant, sagte der Unterhaus-Vorsitzende Jacob Rees-Mogg am Donnerstag. Johnson benötigt dann eine Zweidrittelmehrheit. Nur, die Zeit wird knapp. Eigentlich ist die Dauer des Wahlkampfs auf 25 Werktage festgesetzt. Diese Regelung müsste unter Umständen geändert werden.

Boris Johnson bietet sich jedoch eine weitere, drastischere Option. Es könnte zu der absurden Situation kommen, dass die britische Regierung, die in dieser Woche ihre Mehrheit im Parlament eingebüßt hat, sich selbst das Vertrauen entzieht und einen Misstrauensantrag gegen sich stellt. Wie würde die Opposition reagieren? Es ist schwer vorstellbar, dass am Ende Labour der konservativen Regierung das Vertrauen ausspricht. Ein Misstrauensvotum erfordert lediglich eine einfache Mehrheit. Weil dieses Prozedere jedoch mehr Zeit in Anspruch nimmt, wäre eine Wahl vor Halloween eigentlich ausgeschlossen.

Warum pocht Boris Johnson überhaupt so vehement auf Neuwahlen?

In allen Umfragen liegt der Premierminister vor dem altlinken Oppositionschef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Deshalb malt sich Johnson gute Chancen aus. Allerdings steckt der Regierungschef in einem ähnlichen Dilemma wie seine Vorgängerin Theresa May. Die völlig zerstrittene konservative Partei kann sich auf keinen Kompromiss einigen, nun hat Johnson auch noch die Mehrheit im Parlament eingebüßt. Er ist ein zahnloser Tiger.

Sollte es zu einer Neuwahl bis zum 15. Oktober kommen, dürfte der Premier mit seiner Kampagne auf die europaskeptischen Wähler abzielen und auf dem Ticket No Deal fahren, auch um den zunehmenden Erfolg der Brexit-Partei unter dem Rechtspopulisten Nigel Farage zu stoppen.

Erreicht Johnson mit dieser Strategie tatsächlich eine Mehrheit, ist es unwahrscheinlich, dass sich die Abgeordneten aus den eigenen Reihen länger gegen einen ungeordneten Brexit wehren. Denn dann, so Johnsons Plan, könnte er tatsächlich behaupten, den Willen des Volks auszuführen – und das noch bis zum 31. Oktober.

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