Strafe wegen illegaler Einnahmen : Jörg Meuthen: Spendenaffäre könnte AfD 400.000 Euro kosten

Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender, will etwaige Strafzahlungen juristisch anfechten.
Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender, will etwaige Strafzahlungen juristisch anfechten.

Nach Angaben des AfD-Vorsitzenden setzt die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden an.

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11. März 2019, 22:05 Uhr

Berlin | In der Affäre um Parteispenden drohen der AfD nach Aussage ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro. In der "Welt" räumte Meuthen ein, dass er Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen mit einem Gegenwert von 89.800 Euro erhalten habe, die die Bundestagsverwaltung als illegale Zuwendungen ansehe.

Im Fall des AfD-Politikers Guido Reil, der im Jahr darauf im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf von der Goal AG unterstützt wurde, gehe die Bundestagsverwaltung von einer unzulässigen Parteispende in Höhe von 44.500 Euro aus.

AfD-Gutachter sieht Partei im Recht

In beiden Fällen setzt die Bundestagsverwaltung laut Meuthen eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des Betrages an. "Zusammen wären es dann 402.900 Euro. Wir werden, sollte die Bundestagsverwaltung eine solche Strafzahlung tatsächlich festlegen, dagegen sofort Widerspruch einlegen und gegebenenfalls vor Gericht gehen", sagte Meuthen. Es handele sich "um keine Spenden im Sinn des Parteienrechts", sagte der AfD-Vorsitzende. "Und dies ist nicht meine persönliche Meinung, sondern die sorgsam gutachterlich gesicherte Rechtsauffassung meiner Partei."

Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl am 26. Mai, Reil steht auf Listenplatz 2.

Weiterlesen: CDU ist Topverdiener: Parteien-Ranking zu den Großspenden 2018

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