Brexit-Gegner auf den Straßen : Jeremy Corbyn will die Unterhaus-Beurlaubung "politisch stoppen"

Londoner gingen gegen die Entscheidung auf die Straße. Brexit-Gegnerin Gina Miller (Mitte) setzte zum juristischen Gegenschlag an. Foto: AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS
Londoner gingen gegen die Entscheidung auf die Straße. Brexit-Gegnerin Gina Miller (Mitte) setzte zum juristischen Gegenschlag an. Foto: AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS

Die Entscheidung von Boris Johnson, das Parlament kurz vor dem Brexit-Datum lahmzulegen, trifft auf großen Widerstand.

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29. August 2019, 08:57 Uhr

London | Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit der von ihm verordneten Zwangspause des Parlaments einen Sturm der Empörung ausgelöst. Am Mittwochabend versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Parlament und dem Regierungssitz Downing Street in London, um gegen die Parlamentsschließung zu demonstrieren. "Rettet unsere Demokratie. Stoppt den Staatsstreich", riefen sie und versperrten den Doppeldeckerbussen und schwarzen Taxis den Weg. Auch in Manchester, Edinburgh und anderen Städten gab es am Mittwoch Demonstrationen.

Nahe dem Regierungssitz protestierten Londoner gegen Johnsons Kurs. Foto: AFP/DANIEL SORABJI
Nahe dem Regierungssitz protestierten Londoner gegen Johnsons Kurs. Foto: AFP/DANIEL SORABJI


Rechtliche Schritte eingeleitet – Regierung beschwichtigt

Mehrere Anträge, die Suspendierung des Parlaments zu stoppen, landeten in London, Edinburgh und Belfast vor Gerichten. Sie habe eine "dringende juristische Überprüfung" der Zwangspause beantragt, sagte die Anti-Brexit-Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller, die schon im Jahr 2017 einen juristischen Erfolg im Ringen um den Brexit errungen hatte, dem Sender BBC. Die von Johnson erwirkte verlängerte Parlamentspause sei "illegal".

Die Regierung dagegen spielte die Bedeutung der Maßnahme herunter. "Das ist vollkommen verfassungsmäßig und einwandfrei", sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, in seinem näselnden Oberklasse-Akzent der BBC. "Das passiert jedes Jahr", beschwichtigte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Rande eines EU-Treffens in Helsinki.

Die Debatten über ein Misstrauensvotum gegen Johnson und vorgezogene Neuwahlen rissen derweil nicht ab. Eine Online-Petition registrierte am Donnerstagnachmittag bereits mehr als 1,4 Millionen virtuelle Unterschriften. Die Initiatoren verlangen, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht. Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind aber vor allem symbolischer Natur. Jede Petition, für die mehr als 100.000 Unterschriften zusammenkommen, können aber zum Anlass einer Parlamentsdebatte werden.

Tumulte in Johnsons Tory-Partei und zwei Rücktritte

Auch in seiner eigenen Partei löste Johnson eine heftige Kontroverse aus. Ein Mitglied der konservativen Regierungspartei im Oberhaus, David Young, legte am Donnerstag aus Protest gegen den Schritt sein Fraktionsamt nieder. Auch die Parteichefin der Konservativen in Schottland, Ruth Davidson, trat zurück. Sie nannte in einer Twitter-Kurzbotschaft aber vor allem persönliche Gründe für diesen Schritt.

Ruth Davidson gab auch als Reaktion auf die Entscheidung des Parteichefs ihr Amt auf. Foto: AFP/Neil Hanna
Ruth Davidson gab auch als Reaktion auf die Entscheidung des Parteichefs ihr Amt auf. Foto: AFP/Neil Hanna


Der Rücktritt der 40-Jährigen ist für die schottischen Konservativen ein herber Verlust. Sie war seit 2011 Chefin der schottischen Konservativen. Im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum 2016 war sie Johnsons erbittertste innerparteiliche Rivalin. Zudem ist sie eine entschiedene No-Deal-Gegnerin.

Zwangsurlaub raubt Brexit-Gegnern Zeit

Johnson hatte dem Parlament in London zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine Zwangspause verordnet. Königin Elizabeth II. stimmte am Mittwoch einem Antrag Johnsons zu, die traditionelle Parlamentspause bis zum 14. Oktober zu verlängern. Die Entscheidung gibt den Abgeordneten deutlich weniger Zeit als von ihnen gewünscht, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern.

Es bleibe genügend Zeit für alle nötigen Debatten, beschwichtigte Johnson am Mittwoch in einem Brief an alle Abgeordneten. "Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden."

"Zutiefst undemokratisch"

Viele Parlamentarier und Bürger reagierten erzürnt, sprachen von "Skandal" und warfen Johnson vor, das Parlament und die Demokratie aushebeln zu wollen. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Frevel an der Verfassung". Der frühere Schatzkanzler und Parteifreund Johnsons, Philip Hammond, twitterte: "Zutiefst undemokratisch." Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen.

Bislang galt es als tabu, die Prorogation gegen den Willen der Mehrheit im Unterhauses einzusetzen, das dabei formell kein Mitspracherecht hat. Doch dieses Gentlemen's-Agreement hat Johnson nun gebrochen. Moderate Tories, die geholfen hatten, ihn ins Amt zu bringen, fühlen sich belogen. Der ehemalige Vizepremier und konservative Parteifreund Johnsons, David Lidington, zeigte sich besorgt über die Entwicklung. "Eine der großen Einwände, die ich gegen diese (...) Entscheidung habe, ist, dass sie einen sehr schlechten Präzedenzfall für künftige Regierungen schafft." Das sei keine gute Art, Demokratie zu machen.

Hugh Grant: Johnson, du "überschätztes Gummi-Badespielzeug"

Der britische Schauspieler Hugh Grant (58) hat sich auf Twitter als harscher Gegner von Boris Johnson zu erkennen gegeben: "Du wirst die Zukunft meiner Kinder nicht versauen. Du wirst die Freiheiten nicht zerstören, die mein Großvater in zwei Weltkriegen verteidigt hat. Hau ab, du überschätztes Gummi-Badespielzeug", schmetterte der Schauspieler in Richtung des Staatschefs. Großbritannien sei von Johnson und seiner "kleinen Gang masturbierender Oberschüler" angewidert, so Grant.


Versammlungen am Samstag und Sonntag für mehr Zeit?

Oppositionsführer und Labourchef Jeremy Corbyn kündigte trotz der Zwangspause einen Versuch an, den No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern. Mithilfe des Parlaments wolle er die Zwangspause und einen ungeregelten EU-Austritt am Dienstag "politisch stoppen". Auch ein Misstrauensantrag gegen die Regierung will er "zu gegebener Zeit" einreichen. Ob sich dafür derzeit eine Mehrheit fände, ist ungewiss.

Die Abgeordneten haben nur wenige Tage Zeit, um ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, wenn das Parlament am kommenden Dienstag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammentritt. Zwischen dem 9. und 12. September soll die laufende Sitzungsphase beendet werden. Alle bis dahin nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren verfallen dann. Ein zweites Zeitfenster im Oktober ist ähnlich eng. Angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsverfahren ist es kaum möglich, ein Gesetz in dieser kurzen Zeit zu verabschieden.

Sorgen bereitet den No-Deal-Gegnern vor allem das Oberhaus, weil dort regierungstreue Lords mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) versuchen könnten, Zeit zu verschwenden. Verfassungsexperten zufolge könnten die Abgeordneten einige Tage gewinnen, wenn das Parlament beschließt, auch Samstag und Sonntag zu Sitzungstagen zu erklären.

Sollte es nicht gelingen, ein Gesetz gegen den Brexit ohne Abkommen zu verabschieden, bliebe wohl nur ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Umstritten ist jedoch, wer eine Interimsregierung nach dem möglichen Sturz Johnsons anführen soll. Oppositionsführer Jeremy Corbyn gilt dafür als zu kontrovers.

Experten sehen britische Verfassung in Gefahr

Es gibt bereits Spekulationen, dass Johnson noch zu sehr viel weitergehenden Schritten bereit sein könnte. Beispielsweise mit der Weigerung, nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum abzutreten, um Neuwahlen zu einem Termin seiner Wahl zu erzwingen. Für eine Demokratie, die darauf angewiesen ist, dass sich die Akteure an ungeschriebene Konventionen halten, könnte das eine gefährliche Entwicklung sein, warnen Verfassungsexperten.

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