Neue Bewegung? : Irans Außenminister Sarif überraschend bei G7-Gipfel

Irans Außenminister Sarif ist völlig überraschend beim G7-Gipfel im französischen Biarritz eingetroffen.
Irans Außenminister Sarif ist völlig überraschend beim G7-Gipfel im französischen Biarritz eingetroffen.

Im schwelenden Atom-Konflikt hat Frankreich Irans Außenminister eingeladen und damit die anderen G7-Teilnehmer überrascht.

von
25. August 2019, 18:04 Uhr

Biarritz | Mit einem brisanten Überraschungscoup auf dem G7-Gipfel will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wieder Bewegung in den gefährlichen Iran-Konflikt zu bringen. Völlig unerwartet traf Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag zu dem Treffen der reichen Industrieländer (G7) im französischen Biarritz ein.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif Foto: dpa/Hussein Malla
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif Foto: dpa/Hussein Malla


Die Visite wirbelt das dreitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs kräftig durcheinander. Es war zuvor schon von massiven Differenzen mit US-Präsident Donald Trump überschattet.

Weiterlesen: Macron will Trump beim G7-Gipfel in Biarritz ausbremsen

Die Einladung Sarifs ist riskant, weil die USA den Iran als Feind ansehen und keine diplomatischen Beziehungen pflegen. US-Präsident Donald Trump wirft Teheran vor, sich zum Beispiel in Syrien oder im Jemen aggressiv in regionale Konflikte einzumischen. Trump setzt nun wieder auf eine Politik des "maximalen Drucks" gegen den Iran.

Sarif will sich mit US-Delegation treffen

Die Iran-Krise ist neben dem Handelskrieg der USA mit China und den schädlichen Folgen für die Weltwirtschaft, dem Umgang mit Russland und dem Brexit eines der Hauptthemen.

Mit der US-amerikanischen Delegation werde Sarif sich aber nicht treffen, erklärte der Sprecher des Außenministerium in Teheran, Abbas Mussawi. Der Minister folge einer Einladung seines französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Beide wollten am Rande des Gipfels zusammenkommen.


Nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Trump hatten sich die Spannungen mit dem Iran, aber auch die Differenzen mit den Europäern über den richtigen Kurs gegenüber Teheran verschärft.

Auch interessant: US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Irans Außenminister

Die USA wollen den Iran mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zwingen. Die Wiedereinführung von Sanktionen hat bislang aber nur die Spannungen in der Region weiter angeheizt.

Foto: dpa/Michael Kappeler
Michael Kappeler
Foto: dpa/Michael Kappeler


Die Staats- und Regierungschefs des mächtigen Staatenclubs hatten bereits am Samstagabend über mögliche Lösungen in der Iran-Krise beraten. Frankreichs Präsident sagte, alle G7-Mitglieder wollten Stabilität und den Frieden in der Region.

Initiativen zur Beruhigung der Lage sollten weitergeführt werden. Macron ist derzeit Vorsitzender des G7-Staatenclubs. Der 41-Jährige sieht sich schon länger als Vermittler in der gefährlichen Krise.

Trump: Macron hat nicht im Auftrag der G7 gehandelt

US-Präsident Donald Trump dementierte, dass Macron von der G7-Runde einen Auftrag bekommen habe, eine Botschaft an den Iran zu richten. "Nein, ich habe das nicht diskutiert", sagte Trump bei einem Treffen mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. Er sagte aber auch, dass er nichts gegen einen solchen Schritt hätte. "Wir können Menschen nicht davon abhalten zu reden. Wenn sie reden wollen, können sie reden."

Das könnte Sie auch interessieren: Hat Nordkorea mit Waffentest gegen UN-Resolution verstoßen?

Im Streit der Europäischen Union mit Boris Johnson stärkte Trump dem neuen britischen Premierminister den Rücken für den Austritt aus der EU. "Er ist der richtige Mann für den Job", sagte Trump bei einem Frühstück mit Johnson und stellte ihm ein schnelles, umfassendes Handelsabkommen mit den USA in Aussicht.

Premierminister von Großbritannien, Boris Johnson (links), und US-Präsident Donald Trump. Foto: dpa/Stefan Rousseau/PA Wire
picture alliance/dpa
Premierminister von Großbritannien, Boris Johnson (links), und US-Präsident Donald Trump. Foto: dpa/Stefan Rousseau/PA Wire


Diplomaten: Macron will "um jeden Preis" Atombomben im Iran vermeiden

Aus französischen Diplomatenkreisen war zuvor verlautet, die Staats- und Regierungschefs hätten Macron damit beauftragt, eine Botschaft an Teheran zu richten. Darin solle es heißen, dass "um jeden Preis" vermieden werden müsse, dass der Iran eine Atombombe besitzt.

Bewaffneten Konflikt vermeiden

Zugleich solle ein Weg zum Dialog gefunden werden, um eine Eskalation der Spannungen in der Region und einen bewaffneten Konflikt zu vermeiden. Macron versuchte nach Trumps Dementi, die Wogen zu glätten. "Die G7 sind ein informeller Club", sagte er. Es könne also überhaupt keine förmlichen Aufträge an einzelne Politiker geben.

Paris schwebt laut diplomatischen Kreisen eine "Pause" vor, in der es Teheran gestattet werden soll, eine bestimmte Menge von Öl zu exportieren. Gleichzeitig soll der Iran seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen wieder einhalten. Die USA waren aus diesem Abkommen ausgestiegen

Treffen von Sarif und Macron in Paris

Sarif war bereits am Freitag in Paris mit Macron zusammengekommen. Laut Medienberichten erteilte Sarif danach einer Neuverhandlung des Atomabkommens eine Absage: "Wir werden den diplomatischen Kanal mit unseren Vertragspartnern weiterhin offen halten, aber für uns ist das Wiener Atomabkommen nicht neu verhandelbar."


Falls es bis Anfang September keinen Durchbruch geben sollte, werde der Iran die dritte Phase seines Teilausstiegs aus dem Deal beginnen, hatte Sarif gesagt. In dem Fall werde Teheran die im Vertrag festgesetzte Obergrenze des Urananreicherungsgrads von 3,67 ignorieren und auf 20 Prozent erhöhen. Die Obergrenze der Urananreicherung war ein Kernpunkt des Wiener Abkommens. Das Atomabkommen soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern.

Uneinigkeit über Wiederaufnahme Russlands

Uneinigkeit gab es auch über eine Wiederaufnahme Russlands in den G7-Club, die der US-Präsident als "vorteilhaft und positiv" befürwortete. Das von Präsident Wladimir Putin regierte Land war nach der Krim-Annexion 2014 ausgeschlossen worden. Mit seinem Anliegen erhielt Trump aber eine Abfuhr, da vor allem Kanzlerin Angela Merkel und Macron gegen eine Wiederaufnahme sind, solange Putin in der Ukraine kein Entgegenkommen zeigt.

Differenzen im Handelskrieg USA-China

Differenzen gab es auch über den Handelskrieg der USA mit China, der die ohnehin schwächelnde Weltwirtschaft bremst. Trump zeigte keine Kompromissbereitschaft, während andere G7-Partner ihre Ablehnung von Strafzöllen als handelspolitisches Werkzeug bekräftigten. Trump spielte die Gegensätze herunter: "Ich denke, dass sie den Handelskrieg respektieren."

Außer Deutschland, Frankreich, den USA und Großbritannien gehören auch Italien, Kanada und Japan zu der Gruppe, an deren Gipfel auch die Europäische Union teilnimmt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen