Annette Widmann-Mauz (CDU) : Integrationsbeauftragte: "Rechtsextremismus ist größte Gefahr"

Annette Widmann-Mauz (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
Annette Widmann-Mauz (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) verlangt mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus.

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02. März 2020, 12:32 Uhr

Berlin | Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), hat kurz vor Beginn des Integrationsgipfels einen "entschiedenen Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung" gefordert. "Wir müssen Rassismus erkennen, benennen und bekämpfen. Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr in unserem Land", sagte Widmann-Mauz am Montag in Berlin. Zum 11. Integrationsgipfel lädt sie zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt erstmals an dem Gipfel teil.

"Flächendeckendes Rassismus-Barometer"

Widmann-Mauz erklärte weiter, es brauche eine nachhaltige Extremismusprävention und Demokratiearbeit. Zudem müsse Muslimfeindlichkeit stärker berücksichtigt werden. Sie begrüßte, dass Seehofer bereits einen ihrer Vorschläge aufgenommen habe und eine Expertenkommission gegen Muslimfeindlichkeit einrichten wolle.

Zum nachhaltigen Kampf gegen Rassismus gehörten aber auch eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene, eine bessere Vermittlung interkultureller Kompetenzen und eine nationale Übersicht über extremistische und rechtspopulistische Orientierungen. Es brauche ein "flächendeckendes Rassismus-Barometer", um die genauen Einflüsse von extremistischen und populistischen Einstellungen und Handlungen abzuschätzen.

Auf dem Integrationsgipfel sollen zudem die Ergebnisse der ersten Phase des Nationalen Aktionsplans Integration vorgestellt werden. Dabei geht es um Erwartungen von potenziellen Zuwanderern. Berater vor Ort sollen helfen, ihnen ein möglichst realistisches Bild über ihre Chancen in Deutschland zu geben.

Seit 2006 findet regelmäßig der Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt statt. Daran nehmen Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft und der Migrantenorganisationen teil.

Nicht nur Gesetze und Regel einführen

Unterdessen verlangt der Deutsche Caritasverband einen völlig neuen Blick auf Integration und Rassismus in Deutschland fordert der Deutsche Caritasverband. Der politische und gesellschaftliche Diskurs zum Thema Integration müsse "gänzlich überdacht werden. Er darf nicht angstgetrieben sein", erklärte Caritas-Präsident Peter Neher . "Integration kann nicht nur durch Gesetze und Regeln erreicht werden. Es braucht dafür eine umfassende Gesellschaftspolitik", so Neher weiter. Der Nationale Aktionsplan Integration könne hier wichtige Impulse geben. "

Ziel der Integrationspolitik muss sein, dass Vielfalt für alle Menschen eine Selbstverständlichkeit darstellt, ebenso wie gleiche Teilhabe für alle", sagte Neher. Wichtig sei es, dass auf allen Ebenen eine klare Sprache gegen Hetze und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gesprochen werde. Die Teilhabe von Eingewanderten müsse gezielter gefördert werden. "Gleichzeitig gilt es, Ängste und Abwehr in Teilen der Bevölkerung insgesamt sowie auf struktureller Ebene in den Blick zu nehmen." Dazu müsse der Nationale Aktionsplan Integration konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung, Rassismus und menschenverachtende Gewalt benennen.

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