Kommentar : Inkompetent und illoyal: Das Bild der Groko im Fall Maaßen

Das Spitzenpersonal der Groko: Wenn es nach ihm geht, soll weiterregiert werden. Foto: Imago/Omer Messinger
Das Spitzenpersonal der Groko: Wenn es nach ihm geht, soll weiterregiert werden. Foto: Imago/Omer Messinger

„Maaßen muss weg“: Die Hysterie, mit der linke Sozialdemokraten auf dem Noch-Präsidenten des Verfassungsschutzes herumhacken, ist vom „Merkel muss weg“ der AfD nicht weit entfernt. Ein Kommentar.

svz.de von
21. September 2018, 19:42 Uhr

Schwerin | Sinngemäß hatte der Verfassungsschützer zum Fall Chemnitz sagen wollen, ein mitteldramatisches Video bedeute noch keine Pogrome. Das tat er ungeschickt und wurde so zur Symbolfigur der Wut. Die aber fußt primär auf innerparteilichen Problemen der SPD statt Hans-Georg Maaßens Fehler.

Das fehlende Beurteilungsvermögen, das die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles veranlasste, Maaßens „Beförderung“ durchzuwinken, ohne die Parteiführung, geschweige denn Basis hinter sich zu wissen, spottet jeder Beschreibung. Kein Wunder, dass sie so den Kühnert-Lange-Flügel nicht in den Griff bekommt. Dieser kann sich mit der Niederlage bei der Mitgliederbefragung nicht abfinden und nutzt jede Gelegenheit, um die Regierungsbeteiligung in Frage zu stellen.

Inkompetenz trifft auf Illoyalität – das soll Erneuerung bringen? Erinnert sei auch daran, dass sich die SPD-Führung zum zweiten Mal in kurzer Zeit der Wut der Basis beugen muss. Sie musste einknicken, als sich Wahlverlierer Martin Schulz zum Außenminister ausrufen wollte. Die Spitze hat kein Gespür für die eigene Partei – wie soll sie so erst die Stimmung im Land aufnehmen?

Manischer Seehofer-Hass

Das Problem heißt daher nicht Horst Seehofer, auch wenn es noch so oft behauptet wird. Eher ist es der manische Hass auf ihn und die komplette Unfähigkeit, Kompromisse zu schließen und verlässlich einzuhalten. Ist es denn wirklich maßvoll zu verlangen, einen engen und verdienten Mitarbeiter wegen einer Lappalie fallen zu lassen?

Besser nie gegeben

Wenn eine Regierung so agiert, ist es besser, sie platzt – oder es hätte sie nie gegeben. Die Regierungsbeteiligung der SPD war ein Fehler. Die staatspolitische Verantwortung, wonach sie dazu förmlich gezwungen sei, ist eine Ausrede, um den Rest von Macht nicht aufgeben zu müssen. Verantwortungsvoll wäre es, diese Regierung fände ein Ende – und mit ihr übrigens auch Angela Merkel. Kraft zur Gestaltung hat sie schon lange nicht mehr. Nun gelingt ihr nicht einmal mehr die Verwaltung. Es handelt sich um ihr Kabinett, es sind ihre Minister, die hier ein so furchtbares Bild abgeben. Und es ist sie selbst.

Folgen Sie unserem Autoren gerne bei Twitter.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen