Kommentar : In der Asylpolitik ist Merz in den 90er Jahren stehengeblieben

Die drei Spitzenpolitiker Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz (von links) wollen Angela Merkel als CDU-Chef folgen - einer machte jetzt einen Fehler. Foto: dpa
Die drei Spitzenpolitiker Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz (von links) wollen Angela Merkel als CDU-Chef folgen - einer machte jetzt einen Fehler. Foto: dpa

Das Asylrecht zu beschneiden, ist weder ohne Vorbild noch zwangsläufig verbrecherisch. Mit seinem jüngsten Vorstoß tut sich Friedrich Merz gleichwohl weder sich selbst, der CDU noch dem Land einen Gefallen. Ein Kommentar.

svz.de von
22. November 2018, 13:25 Uhr

Osnabrück | Anfang der 90er Jahre, da war die Beschneidung des Grundrechts auf Asyl zuletzt ein Thema. Abertausende Balkan-Flüchtlinge kamen ins Land, Asylantenheime brannten, die Frage der vielfach ausbleibenden Rückkehr und einer Überforderung der deutschen Sozialsysteme stand im Raum, auch, weil zugleich die Arbeitslosigkeit in zuvor ungeahnte Höhen stieg.

Gewählt wurde später der Weg, mit dem so genannten Asylkompromiss vom Dezember 1992 das Prinzip der sicheren Herkunftsländer ins Grundgesetz und Asylrecht aufzunehmen. Postwendend dazu erklärt wurden beispielsweise Polen und Ungarn, später kamen die Balkan-Staaten und zahlreiche afrikanische Länder hinzu. Anträge aus diesen Ländern sind seither weitgehend chancenlos.

Das Asylrecht per Grundgesetzänderung einzuschränken, wie es Friedrich Merz nun fordert, ist also weder ohne Vorbild noch zwangsläufig verbrecherisch. Damals geschah die Grundgesetzänderung übrigens unter Mitwirkung der oppositionellen SPD. Und doch scheint es, als sei der Aspirant auf den CDU-Vorsitz in der damaligen Zeit stehen geblieben, indem er die Debatte heute wieder aufnimmt. Die Welt hat sich seither verändert, Deutschland auch. Merz' Vorstoß nährt Zweifel, ob er das hinreichend verinnerlicht hat. Das Prinzip der Herkunftsländer konsequent anzuwenden, damit wäre ja bereits viel gewonnen. Die Einschränkungen auszubauen und das Asylrecht im Grundsatz zu überarbeiten, ist fern der Realität und auch der politischen Klugheit. Die Diskussion darüber zu eröffnen, war ein Fehler.

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