Ab März 2020 : Kabinett beschließt Impfpflicht gegen Masern – Das droht bei einem Verstoß

Ab März 2020 sollen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen, dass diese geimpft sind.
Ab März 2020 sollen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen, dass diese geimpft sind.

In den ersten Monaten des Jahres wurden schon mehr als 400 Masernfälle in Deutschland gemeldet.

svz.de von
17. Juli 2019, 12:11 Uhr

Berlin | Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. Ab März 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen, dass diese geimpft sind. Die Impfpflicht gilt auch für Tagesmütter und für das Personal in Kitas, Schulen, in der Medizin und in Gemeinschaftseinrichtungen, wie Flüchtlingsunterkünften. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2500 Euro. Ungeimpfte Kinder dürfen in Kitas nicht mehr aufgenommen werden.

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Kinder und Personal, die zum Zeitpunkt des Inkraftretens des Gesetzes im kommenden März schon in einer Kita, Schule oder Gemeinschaftseinrichtung sind, müssen die Impfung bis spätestens 31. Juli 2021 nachweisen. Erbracht werden kann der Nachweis durch den Impfausweis, das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder durch ein ärztliches Attest, aus dem hervorgeht, dass man die Masern schon hatte.

Von der Pflicht ausgenommen sind Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Impfung vertragen und alle vor 1970 Geborenen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts haben Letztere mit hoher Wahrscheinlichkeit die Masern schon durchgemacht und sind deshalb immun.

Weltweiter Anstieg der Masernerkrankungen

"Wir wollen möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung bewahren", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch. Deshalb führe man den verpflichtenden Impfschutz ein. Hintergrund ist ein weltweiter Anstieg der Masernerkrankungen. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 543 Fälle gemeldet. In den ersten Monaten dieses Jahres schon mehr als 400 Fälle.

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Zu den hohen Bußgeldern sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestern: „Das ist wie im Straßenverkehr: Wer sich und andere gefährdet, bekommt selbstverständlich ein Bußgeld.“ Der Höchstsatz von 2500 Euro wird nach Spahns Angaben aber erst verhängt, wenn sich Betroffene beharrlich trotz wiederholter Aufforderung durch das Gesundheitsamt einer Impfung verweigern.

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Mit dem „Masernschutzgesetz“ versucht die Regierung gleichzeitig, auch andere Krankheiten weiter einzudämmen. Angestrebt wird, dass es künftig wieder vermehrt Reihenimpfungen in den Schulen gibt gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten. Die Krankenkassen werden verpflichtet, mit den Gesundheitsämtern Vereinbarungen zu treffen zur Finanzierung dieser Impfungen. Die Schulimpfungen sollen aber auf jeden Fall freiwillig sein.

Nach dem Kabinett muss jetzt noch der Bundestag zustimmen. Im Bundesrat ist laut Gesundheitsministerium keine Zustimmung nötig.

So reagierte die Öffentlichkeit:

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) macht sich seit langem für die Masern-Impfpflicht stark und begrüßt die Pläne. Verbandssprecher Hermann Josef Kahl sagte:

„Wir versprechen uns davon eine hohe Durchimpfungsrate von mindestens 95 Prozent. Damit wäre auch ein sogenannter Herdenschutz gewährleistet.“

Die BVKJ sei prinzipiell für eine gesetzliche Impfpflicht für alle von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen.

Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte zu dem Kabinettsbeschluss:

„Manche mögen diesen Schritt als eine Art Bevormundung empfinden, aber aus unserer Sicht geht es um den Schutz der gesamten Bevölkerung. Dafür halten wir eine Impfpflicht für ein vertretbares Mittel.“

Kritik kommt von den Grünen. Ihrer Ansicht nach geht das Gesetz mit seinem starken Fokus auf Kinder am Problem vorbei. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Cordula Schulz-Asche sagte:

„Bei Erwachsenen über 30 Jahren liegt die Impfquote teilweise unter 50 Prozent. Wie die zum Teil erschreckend geringen Impfquoten bei Erwachsen schnell und dauerhaft erhöht werden können, dafür hat Spahn keine Lösung.“


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