Abstimmung am Mittwoch : Historische Woche in Washington: Kommt es zum Impeachment-Verfahren?

Der US-Präsident und sein Vize: Die Demokraten wollen Donald Trump aus dem Amt heben.
Der US-Präsident und sein Vize: Die Demokraten wollen Donald Trump aus dem Amt heben.

Mit einem erfolgreichen Votum wäre das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten offiziell eingeleitet.

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17. Dezember 2019, 21:36 Uhr

Washington | Das Repräsentantenhaus will in dieser Woche das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beschließen. Die Abstimmung wird für Mittwoch erwartet. Der Prozess selbst soll im Januar im Senat beginnen. Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Wie läuft die Abstimmung ab?

Die Abgeordneten müssen mit einfacher Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen. Weil die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit haben, gilt eine Anklageerhebung wegen der Ukraine-Affäre als sicher – es wäre das erst dritte Impeachment der US-Geschichte. Der Prozess gegen Trump wird dann im Senat geführt.

Wie lauten die Vorwürfe gegen den Präsidenten?

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Der Präsident hatte von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gefordert und soll als Druckmittel eine Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. In der Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre blockierte er dann Zeugenaussagen und hielt wichtige Dokumente zurück.

Vom Telefonat zum Impeachment

Die Entwicklungen in der Ukraine-Affäre um US-Präsident Trump

Das US-Repräsentantenhaus dürfte diese Woche ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beschließen. Die wichtigsten Etappen in der Ukraine-Affäre:
25. Juli : In einem Telefonat fordert Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden auf, den derzeit aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber.
12. August : Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter reicht wegen des Anrufs eine interne Beschwerde ein.
18. September : Die "Washington Post" berichtet erstmals über die Beschwerde, der Artikel bleibt aber vage.
24. September : Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigt eine offizielle Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. In der Folge befassen sich mehrere Ausschüsse des Repräsentantenhauses mit der Affäre.
25. September : Das Weiße Haus veröffentlicht ein Protokoll des umstrittenen Telefonats. Die Mitschrift bestätigt, dass Trump von Selenskyj Ermittlungen gegen Biden und allgemein gegen die US-Demokraten wollte.
26. September : Die interne Beschwerde des Whistleblowers wird veröffentlicht.
3. Oktober : Veröffentlichte Textbotschaften zwischen US-Diplomaten deuten darauf hin, dass die Trump-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew von den gewünschten Ermittlungen gegen Biden abhängig machte.
31. Oktober : Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus segnet die laufende Impeachment-Untersuchung mit einem Votum formell ab und legt den weiteren Verlauf des Verfahrens fest.
13. November : Nach Befragungen hinter verschlossenen Türen beginnen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses öffentliche Anhörungen wichtiger Zeugen.
20. November : Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, bestätigt, dass ein Empfang Selenskyjs im Weißen Haus und mutmaßlich auch die Auszahlung der Militärhilfe von der Ankündigung ukrainischer Ermittlungen gegen Biden und die Demokraten abhängig gemacht wurden.
3. Dezember : Der Geheimdienstausschuss legt seinen Untersuchungsbericht zu der Affäre vor. Darin heißt es, die Beweislast gegen Trump sei "überwältigend".
4. Dezember : Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses übernimmt die Untersuchung und befragt in einer ersten Anhörung vier Verfassungsrechtler zum Impeachment.
13. Dezember : Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses beschließt die Anklage gegen den Präsidenten. Sie lautet auf Amtsmissbrauch und Behinderung der Arbeit des Kongresses.
18. Dezember (erwartet) : Das Repräsentantenhaus will das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschließen. Es wäre das erst dritte Impeachment der US-Geschichte.


Muss Trump um sein Amt bangen?

Eine Amtsenthebung Trumps gilt als nahezu ausgeschlossen. Der Prozess im Senat ist für den Präsidenten gewissermaßen ein Heimspiel, denn im Oberhaus haben seine Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer notwendig. Es müssten also mindestens 20 Republikaner für eine Amtsenthebung Trumps stimmen, zusammen mit allen demokratischen Senatoren.

Wie läuft das Verfahren im Senat ab?

Der genaue Ablauf des Prozesses steht noch nicht fest. Grundsätzlich gilt: Der Oberste US-Richter John Roberts hat den Vorsitz, die Senatoren sind die Jury, Vertreter des Repräsentantenhauses die Ankläger. Anwälte des Präsidenten übernehmen Trumps Verteidigung. Eine der zentralen Fragen wird sein, ob Zeugen vorgeladen werden – und wenn ja, welche.

Was schwebt den Republikanern vor?

Der eigentliche Herr des Verfahrens ist der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell, der den Ablauf des Prozesses kontrolliert. Der gewiefte Taktiker hat bereits eine "vollständige Koordination" mit dem Weißen Haus angekündigt und damit wütende Reaktionen der Demokraten provoziert.

Mitch McConnell ist Mehrheitsführer im von den Republikanern dominierten Senat. In der anderen Kammer des US-Gesetzgebungsorgans Kongress, dem Repräsentantenhaus, haben dagegen die Demokraten die Mehrheit. Foto: AFP/ SAUL LOEB
Mitch McConnell ist Mehrheitsführer im von den Republikanern dominierten Senat. In der anderen Kammer des US-Gesetzgebungsorgans Kongress, dem Repräsentantenhaus, haben dagegen die Demokraten die Mehrheit. Foto: AFP/ SAUL LOEB


Trump hat in der Vergangenheit gefordert, im Senat unter anderem den früheren Vize-Präsidenten Biden, dessen Sohn Hunter, den anonymen Whistleblower in der Ukraine-Affäre sowie demokratische Spitzenpolitiker als Zeugen vorzuladen. Führende republikanische Senatoren halten das für zu riskant.

Einige streben einen kurzen Prozess ganz ohne Zeugen an, der nur zwei Wochen dauern könnte. Zum Vergleich: Der Impeachment-Prozess gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton 1999 dauerte knapp sechs Wochen.

Was verlangen die Demokraten im Senat?

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer fordert, dass im Senat vier Schlüsselzeugen befragt werden, unter ihnen Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney und der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton. Sie hatten die Aussage während der Impeachment-Untersuchung im Repräsentantenhaus verweigert. Schumer verlangt auch die Herausgabe von bislang zurückgehaltenen Dokumenten zur Ukraine-Affäre.

Chuck Schumer von den Demokraten führt die Minderheit im Senat an. Er kritisierte die Pläne seines republikanischen Kollegen im Senat, Mitch McConnell. Foto: AFP/Samuel Corum/Getty Images
Chuck Schumer von den Demokraten führt die Minderheit im Senat an. Er kritisierte die Pläne seines republikanischen Kollegen im Senat, Mitch McConnell. Foto: AFP/Samuel Corum/Getty Images


Welche historische Dimension hat das erwartete Impeachment?

Trump dürfte der erst dritte Präsident der US-Geschichte nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998 werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Richard Nixon war 1974 durch seinen Rücktritt einem Impeachment wegen des Watergate-Skandals entgangen.

Was sind die politischen Folgen für Trump?

Impeachment hin oder her: Die meisten Republikaner und auch Trumps Kernwähler halten fest zum Präsidenten. Trumps Zustimmungswerte haben sich im Zuge der Ukraine-Affäre nicht nennenswert verändert. Und die Zahl der Wähler, die für oder gegen ein Impeachment sind, hielt sich zuletzt in etwa die Waage.

Trump hat immer wieder erklärt, das Vorgehen der Demokraten werde ihm für die Wahl 2020 sogar nutzen, weil er so seine Partei und seine Anhänger besser mobilisieren könne. Das hatten auch führende Demokraten befürchtet und deswegen lange vor einem Impeachment zurückgeschreckt.

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