Entscheidung offen : Anzeige gegen Journalistin? Horst Seehofer hält sich weiterhin bedeckt

Bundesinnenminister Horst Seehofer erwägt offensichtlich eine Anzeige gegen eine 'taz'-Journalistin.
Bundesinnenminister Horst Seehofer erwägt offensichtlich eine Anzeige gegen eine "taz"-Journalistin.

Die polizeikritische Kolumne der Journalistin erschien vor einer Woche in der "taz".

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24. Juni 2020, 18:22 Uhr

Berlin | Drei Tage nach der Ankündigung einer Anzeige des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) gegen eine „taz"-Journalistin ist immer noch unklar, ob diese auch tatsächlich gestellt werden wird. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies am Mittwoch in Berlin darauf hin, dass sich der Minister dazu selbst äußere. Wann genau das sein wird, blieb aber unklar. Der Sprecher sagte: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht Strafanzeige erstattet worden."

Kein Statement bisher

Für den Nachmittag war ein Treffen Seehofers mit seinem österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer in Berlin geplant, danach sollte es eine Pressekonferenz (16.30 Uhr) geben, die nach Auskunft des Ministeriums auf Wunsch der österreichischen Seite stattfinde. Der Ministeriumssprecher äußerte sich nicht zu der Frage, ob Seehofer dabei eine Entscheidung mitteilt.

Frage der Pressefreiheit

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer grundsätzlich beim Stellenwert der Pressefreiheit in einer Demokratie einig seien. Am Rande der Kabinettssitzung habe Merkel mit Seehofer auch kurz über das Strafanzeigen-Thema gesprochen.

Seehofer kündigte Anzeige an

Seehofer hatte am Sonntag in der "Bild"-Zeitung angekündigt, die Autorin am Montag wegen einer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen, dies dann aber am Montag nicht getan und weitere Prüfungen angekündigt. Für Dienstag wurden dann alle öffentlichen Termine des Ministers abgesagt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag erklärt, Merkel sei zu dem Strafanzeigen-Thema mit Seehofer im Gespräch.

"Die Mülldeponie"

Die polizeikritische Kolumne der Journalistin erschien vor einer Woche in der "taz". Darin ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Kritische Stimmen aus Medienbranche

Aus der Berufsgruppe und von Politikern kam danach harsche Kritik. Es folgten Strafanzeigen gegen die Autorin und Hunderte Beschwerden beim Presserat. Die "taz"-Chefredaktion äußerte ihr Bedauern. Die angekündigte Anzeige wertet sie zugleich als Angriff auf die Pressefreiheit – wie viele andere kritische Stimmen aus der Medienbranche auch.

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