Parteiintern massiv unter Druck : Höcke in Interview: Rechtsextremer "Flügel" ist Geschichte

Mit kryptischen Worten beschreibt Björn Höcke das Aus für seine Vereinigung.
Mit kryptischen Worten beschreibt Björn Höcke das Aus für seine Vereinigung.

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke sagt, seine Arbeit weise "über den Flügel hinaus".

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21. März 2020, 18:06 Uhr

Berlin | Nun geht es wohl doch schneller: Wie der "Spiegel" zuerst mit Verweis auf Parteikreise berichtete, hat Björn Höcke seine als rechtsextrem eingestufte Vereinigung aufgelöst. Eine entsprechende Wortmeldung Höckes erschien am Samstagabend auf der Internetseite "Sezession" von Höckes Freund, Verleger Götz Kubitschek.


Höcke: "Bin als AfD-Mitglied peinlich berührt"

In dem Interview sagte Höcke, er wolle nicht "zu denjenigen gehören, die sich durch verknotete Netzwerke daran hindern lassen, an der Stabilisierung der Partei mitzuarbeiten." Seine lose Vereinigung, der sich vor allem völkische und rechtsnationale AfD-Mitglieder zugehörig fühlen, habe "längst seine Historisierung" durchgesetzt, so Höcke: "Was die Partei nun braucht, weist über den 'Flügel' hinaus." Seine Arbeit erfülle dieses Kriterium. Er und die "politikfähigen Flügler" werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen, kündigte er an.

Gleichzeitig kritisierte Höcke die Entscheidung des Bundesvorstandes vom Vortag. Er sagte: "Ich bin als AfD-Mitglied peinlich berührt. Denn diese Forderung kommt zum falschen Zeitpunkt und unterläuft einen Vorgang, den der "Flügel" längst umsetzt: seine Historisierung. Alle, die ihn aufmerksam beobachten, haben das wahrgenommen."

Fahren Höcke und Kalbitz ihren Kurs nun weiter oder ordnen sie sich der Parteilinie unter? Im Interview teilte Höcke jedenfalls heftig gegen den AfD-Kurs aus. Aus der Parteispitze hieß es nach der Veröffentlichung von Höckes Interview, "den Worten müssen nun auch Taten folgen – dieses Netzwerk muss seine Tätigkeit beenden".

SPD-Politiker: Bahn frei für AfD-Komplettüberwachung

Tiemo Wölken (SPD), EU-Parlamentsabgeordneter, meint aus Sicht des Verfassungsschutzes laufe alles nach Plan: Der Chef des Bundesamts, Thomas Haldenwang, habe "natürlich" damit gerechnet, dass sich der sogenannte Flügel auflöst. "Jetzt hat er den Grund, den er brauchte, um die gesamte AfD zu überwachen. Clever", schreibt Wölken bei Twitter.


Parteiführung und AfD-Landeschefs wollen "Flügel" abtrennen

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" in der AfD wollte ursprünglich am Samstag über die Zukunft der Vereinigung beraten. Wegen zahlreicher Absagen wurde das Treffen verschoben. Parteichef Jörg Meuthen zeigte zwar Verständnis für die Absage des Treffens. Er betonte aber, dies ändere nichts an dem Beschluss des Vorstandes. Auch die darin genannte Frist stehe, sagte er auf Anfrage.

Der Bundesvorstand der AfD hatte am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der auf eine Aufforderung zur Selbstauflösung an den "Flügel" hinausläuft. Darin hieß es: "Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen "Flügel"-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss "Flügel" bis zum 30.04.2020 auflöst." Zu den prominentesten "Flügel"-Vertretern gehören die Landeschefs aus Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

Video: AfD-Vorstand diskutiert mögliche Auflösung des rechten "Flügels"


Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte.

Befürchtung: Bald ganze AfD vom Verfassungsschutz beobachtet

Etliche Kritiker des "Flügels" in der AfD befürchten, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der "Flügel" keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.

Der Vorsitzende der AfD-Landestagsfraktion in Schleswig-Holstein begrüßte das Vorgehen des Vorstandes gegen den "Flügel". "Spätestens seit der Verfassungsschutz den "Flügel" zum Beobachtungsfall erklärt hat, muss jedem in der AfD klar sein, in welch ernster Lage sich unsere Partei derzeit befindet – auch Björn Höcke", sagte Jörg Nobis. Wenn Höcke in dieser Situation trotzdem weiterhin Äußerungen tätige, "die den vom Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfen Vorschub leisten, dann schadet er damit der AfD". Höcke hatte zuletzt mit der Äußerung, bestimmte Leute sollten "allmählich auch mal ausgeschwitzt werden", den Unmut etlicher AfD-Funktionäre auf sich gezogen.

Weiterlesen: "Jogginghose, kein Job, keine Zähne": AfD-Landeschefs wollen "Flügel" loswerden

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