Tiefe Gräben statt Triumph : Historische Wahl: Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin

Die knappe Wahl Ursula von der Leyens an die EU-Spitze hat gezeigt: Die Fraktionen im EU-Parlament sind tief gespalten.
Die knappe Wahl Ursula von der Leyens an die EU-Spitze hat gezeigt: Die Fraktionen im EU-Parlament sind tief gespalten.

Ursula von der Leyen wird die erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission. Doch die Mehrheit ist nur hauchdünn.

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16. Juli 2019, 22:00 Uhr

Straßburg | Es ist 19.34 Uhr an diesem Dienstagabend – und ein historischer Moment. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union bekommt deren wichtigste Behörde eine Frau als Chefin: Das Europäische Parlament hat die 60-jährige CDU-Politikerin Ursula von der Leyen mit einer denkbar knappen Mehrheit zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt.

Doch ein Triumph sieht anders aus. 374 Stimmen waren nötig, 383 Abgeordneten gaben von der Leyen ihr Ja – dazu 327 Gegenstimmen, 23 Enthaltungen, eine blieb ungültig.

"In der Demokratie ist eine Mehrheit eine Mehrheit", sagte die Gewinnerin am Abend, strahlend und "überwältigt". "Ich bin sehr froh", erzählte von der Leyen weiter. "Man darf ja nicht vergessen, dass ich gerade mal zwei Wochen Zeit hatte, um politische Leitlinien zu entwickeln. Viele kannten mich nicht einmal."

Das stimmt zwar, ist aber nur die halbe Wahrheit. Die andere lautet: Dieser Dienstag hat tiefe Gräben gerissen. Die europäischen Sozialdemokraten sind tief gespalten – ein großer Teil trug von der Leyen mit, die deutschen SPD-Politiker stellten sich gegen sie.

Bei der Pressekonferenz mit EU-Parlamentspräsident David-Maria Sassoli trat von der Leyen sichtlich gelöst auf. Foto: AFP/FREDERICK FLORIN
Bei der Pressekonferenz mit EU-Parlamentspräsident David-Maria Sassoli trat von der Leyen sichtlich gelöst auf. Foto: AFP/FREDERICK FLORIN

Die Grünen fanden zwar ihre Rede "super", aber der Inhalt "reichte nicht", drückte Fraktionschefgin Ska Keller aus, was ihre Parteifreunde dachten und wie sie dann auch abstimmten. Weitere Ablehnungen hagelte es von den Rechtsextremisten aus Italien, den Niederlanden Frankreich und der deutschen AfD. 327 Parlamentarier gegen sich zu haben, ist keine Kleinigkeit. "Ich werde um das Vertrauen kämpfen", sagte von der Leyern am späten Abend.

Die "Heimkehr" einer Europäerin

Für die deutsche EU-Politikerin ist die Wahl so etwas wie eine "Heimkehr". 1958 übernahm Walter Hallstein als erster deutsche Politiker die Leitung der Europäischen Kommission. Ihr Vater Ernst Albrecht wurde ein hochrangiger Mitarbeiter eben dieser Behörde zu einer Zeit, als es noch um die Montanunion ging. 51 Jahre später wird ihm Ursula von der Leyen nun folgen, wenn sie am 1. November ihren aktuellen Vorgänger Jean-Claude Juncker ablöst – vorausgesetzt, sie hat bis dahin eine neue Kommission gebildet und auch für diese eine Mehrheit in der Straßburger Abgeordnetenkammer erhalten. Denn das wird sehr schwierig.

Gerade nach diesem Dienstag scheint die Lust der europäischen Volksvertretung groß, sich an einigen Staats- und Regierungschefs für den Von-der-Leyen-Coup zu rächen. Nachdem weder das Parlament noch die Staatenlenker selbst sich auf einen der drei Spitzenkandidaten einigen konnten, ließen sie alle fallen und folgten dem Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und des spanischen Premierministers Pedro Sánchez, die sich für von der Leyen ausgesprochen hatten.

Der Ärger im Kreis der Volksvertreter, die sich noch am Tag nach der Europawahl dafür ausgesprochen hatten, nur einen Spitzenkandidaten zu nominieren, war groß. Dass nun die neuen Kommissarsanwärter, die von den Regierungen eigenständig benannt werden, im Parlament aber mehrstündige Anhörungen überstehen müssen, richtig "gegrillt" werden, darf man wohl glauben. Da das EU-Parlament in der Schlussabstimmung eine Kommission lediglich als Ganzes ablehnen oder akzeptieren kann, könnte von der Leyen noch eine lange Wartezeit bevorstehen.

Ihre Bewerbungsrede überraschte viele

Dabei hatte von der Leyen viele Abgeordnete mit ihrer Bewerbungsrede am Morgen in jeder Hinsicht überrascht. Es war diese Positionsbestimmung, bei der nicht nur alles stimmen musste, obwohl es eigentlich unmöglich war, die völlig unterschiedlichen und sich widersprechenden Erwartungen der 747 Zuhörer im großen Rund des Europäischen Parlamentes zusammenzuführen. Was die Grünen fordern, lehnen die Christdemokraten ab. Was die Liberalen an Marktfreiheit preisen, ist mit den Sozialdemokraten nicht zu machen. Und doch brauchte von der Leyen alle – oder zumindest die Mehrheit der Abgeordneten aus 190 Parteien in den 28 Mitgliedstaaten.

Mal in Französisch, dann in Deutsch und weiter ins Englische wechselte sie fließend. Sie beschreibt ihren Werdegang als Mutter von sieben Kindern, als Ehefrau, als Ärztin, als Politikerin. Vor allem aber als Frau. "Seit 1958 gab es 183 Kommissare", sagte sie. "Aber nur 35 Frauen waren darunter. Wir repräsentieren die Hälfte der Bevölkerung. Wir wollen auch die Hälfte der Verantwortung."

Ihr Programm: Die nächste Europäische Kommission, die die erste unter Leitung einer Frau sein könnte, werde zur Hälfte mit Politikerinnen besetzt. Das Protokoll vermerkt an dieser Stelle "starken Applaus". Es ist ihr erster Treffer. Von der Leyen eierte nicht rum. In Richtung der Grünen versprach sie, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Den Sozialdemokraten sagte sie zu, die europäische Arbeitslosen-Versicherung einzuführen, die Armut zu bekämpfen und den Jugendlichen ohne Job eine Beschäftigungsgarantie zu geben. Und natürlich den Mindestlohn einzuführen – dabei spürten die Abgeordneten, wie weit sich die Bewerberin für das Amt der Kommissionspräsidentin aus dem Fenster lehnte.

Denn diese Projekte wollte bisher nicht mehr ihrer eigene christdemokratische Parteienfamilie mittragen. Und so ging es weiter: Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer will sie wieder aufnehmen. Bei der Rechtstaatlichkeit soll es keine Freiräume geben. Als wohltuend empfanden viele die klaren Worte zur Rechtsgemeinschaft, hier hatte es in den vergangenen Tagen immer wieder Zweifel gegeben, wie hart von der Leyen die Linie der bisherigen Kommission gegen Rechtsstaatsünder wie Ungarn und Polen fortsetzen würde. Es könne hier "keine Kompromisse geben", sagt sie. Nun wird sie ihre Versprechungen umsetzen müssen.

Doch es gab auch eine andere Ebene dieses Auftritts. Von der Leyen zielte auf das Wirrwarr in diesem Parlament, diesem Durcheinander, das nach den Wahlen je nach Parteifarbe aus Siegestrunkenheit, Betroffenheit und Schockstarre entstanden war. Koalitionen wie früher funktionieren nicht mehr, gesucht sind fraktionsübergreifende Mehrheiten – und zugleich Ausgrenzungen der Rechten und Rechtspopulisten.

"Super", aber "nicht wählbar"

Nun wollte sie die sogenannten proeuropäischen Kräfte um sich scharen. Was diejenigen, die nicht für sie sind, ausgrenzt. Die Chefin der Grünen-Fraktion, Ska Keller, bekam das als Erste zu spüren: "Super" nannte sie die Rede. Trotzdem bezeichnet die Grüne von der Leyen kurz darauf als "nicht wählbar". Passt das zusammen?

Ska Keller (links), deutsche Spitzenkandidatin der Grünen, hatte sich von Ursula von der Leyen distanziert. Foto: dpa/Michael Kappeler
Ska Keller (links), deutsche Spitzenkandidatin der Grünen, hatte sich von Ursula von der Leyen distanziert. Foto: dpa/Michael Kappeler

Während sich Liberale, Teile der polnischen Regierungspartei PiS, die zur Fraktion der Konservativen und Reformer gehört, sowie weitere um die Kandidatin von der Leyen, scharen, standen nicht nur die Grünen plötzlich auf der anderen Seite – sondern auch die deutschen Sozialdemokraten. "Ich komme nicht umhin anzuerkennen, dass unserer Punkte von Frau von der Leyen aufgegriffen wurden", wand sich der Chef der 16 deutschen SPD-Abgeordneten, Jens Geier. Nur um dann doch zu betonen, dass seine Parteifreunde die Bewerberin trotzdem nicht wählen werden.

Und damit stand die deutsche SPD mit den Grünen und den Rechtsextremen in einer Linie gegen von der Leyen. Die neue Kommissionspräsidentin wird viel zu tun haben, um Missverständnisse zu klären, Wogen zu glätten und die Europäer wieder zusammenzuführen.

Die Wahl Ursula von der Leyens im Liveblog zum Nachlesen

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