Einsatz von Chemiewaffen durch Assad-Regime : Hinweise der USA: Neuer Giftgas-Angriff in Syrien?

Zerstörte Gebäude in Sarakeb in der syrischen Region Idlib.
Zerstörte Gebäude in Sarakeb in der syrischen Region Idlib.

Das Regime des Machthabers Baschar al-Assad soll bei einem Angriff in der Region Idlib Chemiewaffen eingesetzt haben.

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22. Mai 2019, 06:44 Uhr

Washington | Das US-Außenministerium prüft nach eigenen Angaben Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Führung vor wenigen Tagen. Das Ministerium teilte am Dienstagabend (Ortszeit) mit, es gebe Anzeichen, dass die Kräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bei einer Attacke am vergangenen Sonntag im Nordwesten des Landes Chemiewaffen eingesetzt hätten.

In einer Erklärung des US-Außenministeriums vom Dienstag ist die Rede von einer "mutmaßlichen Chlorgas-Attacke im Nordwesten Syriens am Morgen des 19. Mai." Den Hinweisen werde nachgegangen. Demnach könnten die Chemiekampfstoffe während der Offensive in der von Dschihadisten kontrollierten Region Idlib zum Einsatz gekommen sein.

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"Wir sammeln noch Informationen zu diesem Vorfall, aber wir wiederholen unsere Warnung, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten schnell und in angemessener Weise reagieren werden, falls das Assad-Regime Chemiewaffen benutzt", erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus. Zugleich warf sie Russland, dem Hauptverbündeten Assads in Syrien, eine "Desinformationskampagne" vor. Es sei "nicht zu leugnen", dass "das Assad-Regime Schuld an schrecklichen Chemiewaffen-Attacken trägt". Damaskus gibt an, seit einem Abkommen von 2013 über keine Chemiewaffen mehr zu verfügen.

Vier Menschen im Krankenhaus behandelt

Syrische Aktivisten sehen keine Beweise für einen neuen Giftgasangriff. Wir haben keinen Beleg für einen solchen Angriff", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Die ursprüngliche Information stammt demnach von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS).

Ein Sprecher der Rettungsorganisation Weißhelme sagte, es gebe für den Einsatz von Gas bisher keine offizielle Bestätigung. Die Weißhelme selbst hätten in der fraglichen Region keine Kräfte im Einsatz. Sowohl die Menschenrechtsbeobachter als auch die in Oppositionsgebieten aktive Rettungsorganisation hatten in früheren Fällen über den Einsatz von Giftgas in Rebellengebieten berichtet.

Das Mediensprachrohr der HTS-Miliz hatte am Sonntag gemeldet, Anhänger des Regimes hätten im Norden der Provinz Latakia drei mit Chlorgas bestückte Raketen abgeschossen. Verletzte habe es nicht gegeben. Genauere Details wurden nicht genannt. Syriens Regierung wies den Vorwurf zurück und erklärte, die Meldung sei frei erfunden.

Die Gesundheitsbehörde in der Nachbarprovinz Idlib teilte mit, ein Krankenhaus habe am Sonntag vier Menschen behandelt, die an der Front Giftgas ausgesetzt gewesen seien. Das medizinische Personal habe einen Geruch wahrgenommen, der Chlorgas geähnelt habe. Idlib sowie benachbarte Rebellengebiete werden von der HTS-Miliz dominiert.

Einsatz von Giftgas im Syrien-Konflikt

US-Präsident Donald Trump und seine Regierung hatten Assad in der Vergangenheit bereits mehrfach für den Fall eines Einsatzes von Chemiewaffen mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht.

Im Syrien-Konflikt wurde schon mehrfach Giftgas eingesetzt. Für einen Angriff mit dem Giftgas Sarin auf das Dorf Chan Scheichun im April 2017 mit mehr als 80 Toten hatte die UNO die Regierungstruppen verantwortlich gemacht. Auch für einen Chemiewaffenangriff in der früheren Rebellenbastion Ost-Ghuta im April vergangenen Jahres, bei dem mehr als 40 Menschen getötet wurden, machten westliche Staaten die Regierung verantwortlich. Die USA, Frankreich und Großbritannien flogen daraufhin Vergeltungsangriffe auf Chemiewaffenanlagen in Syrien. Syrien und Russland wiesen solche Vorwürfe stets zurück.

Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin hatten im September in Sotschi eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen in Idlib vereinbart. Die Vereinbarung sah den Abzug aller schweren Waffen und aller Dschihadistenkämpfer aus einer Pufferzone um die Rebellenprovinz vor. Zwar wurde die Vereinbarung nie vollständig umgesetzt, doch erlaubte sie zunächst, eine Offensive der Assad-Truppen abzuwenden.

Schulen und Krankenhäuser im Visier

Zuletzt verstärkte der syrische Machthaber aber den Druck auf die Region, die weitgehend unter Kontrolle der Dschihadistenallianz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) steht. Die syrische Regierung rechtfertigt die Angriffe mit dem Kampf gegen "Terroristen". Laut Aktivisten nahm die Regierungsarmee aber auch gezielt Schulen und Krankenhäuser ins Visier. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden allein seit Ende April rund 180 Zivilisten getötet. Die Vereinten Nationen sprechen von zehntausenden Menschen, die seither in die Flucht getrieben wurden.

Ortagus sagte, die Offensive in Idlib habe "Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Wohnungen und Flüchtlingslager zerstört". Die Angriffe der Regierungstruppen gegen die Gemeinden im Nordwesten Syriens "müssen aufhören". HTS-Einheiten starteten am Dienstag nach Angaben der Beobachtungsstelle eine Offensive gegen Regierungstruppen. Dabei seien 18 Dschihadisten und 26 Soldaten der Assad-Truppen getötet worden.

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