Bundesweite Empörung : Neonazi als Ortsvorsteher: "Wir haben keinen anderen, der E-Mails verschicken kann"

Jetzt Ortsvorsteher: NPD-Politiker Stefan Jagsch.
Jetzt Ortsvorsteher: NPD-Politiker Stefan Jagsch.

Im Wetteraukreis haben Vertreter eines Ortsteils einstimmig einen Rechtsextremisten zum Ortsvorsteher gewählt.

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07. September 2019, 16:58 Uhr

Altenstadt | Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, Stefan Jagsch zum Vorsteher.

Das bestätigten die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung am Donnerstagabend nicht anwesend. Nach einem Bericht der Zeitung „Kreis-Anzeiger“ gab es keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers, der für die FDP angetreten war und bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Die örtliche SPD erklärte die Wahl des Rechtsextremen mit mangelnden Alternativen. Es habe sich kein anderer Kandidat gefunden. "In dieses Vakuum stieß der NPD-Funktionär. In Ermangelung einer Alternative, wie mir Sitzungsteilnehmer berichteten, wählten alle anderen Vertreter der anderen Parteien ihn zum Vorsteher", sagte der Vorsitzende der Altenstädter SPD, Markus Brando, dem Hessischen Rundfunk.

"Wir haben das Ganze nicht so ernst genommen"

Die örtliche CDU suchte ebenfalls nach Erklärungen. Der Erste Beigeordnete in Altenstadt, Werner Zientz, sagte dem Hessischen Rundfunk: "Wir haben das Ganze im Vorfeld nicht so ernst genommen." Es habe keine rechtzeitige Absprache unter den Vertretern der demokratischen Parteien gegeben.

Der Vorsitzende der Wetterauer FDP, Jens Jacobi, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind unfassbar entsetzt über diese Wahl.“ Bei den an der Wahl beteiligten FDP-Vertretern handle es sich nicht um Mitglieder, sondern um Bürger, die als Parteilose auf die FDP-Liste aufgenommen worden seien. „Umso mehr empfinden wir dies jetzt als herbe Enttäuschung.“

CDU-Vertreter reagieren entsetzt

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber, forderte personelle Konsequenzen. "Wem der politische und moralische Kompass fehlt und als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar", twitterte er. Mit ihrem Votum für den NPD-Politiker seien die betreffenden Politiker "unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen" mit ihrem Mandat umgegangen.

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Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, Lucia Puttrich, und der Vorsitzende der CDU Altenstadt, Sven Müller-Winter, reagierten in einer gemeinsamen Erklärung „mit Entsetzen und absolutem Unverständnis“ auf die Wahl des NPD-Funktionärs. „Zur einstimmigen Wahl haben leider auch zwei Ortsbeiratsmitglieder beigetragen, die bei der letzten Kommunalwahl über die CDU-Liste als Mitglied und als Nicht-Mitglied in den Ortsbeirat gewählt wurden.“ Auf Twitter erklärte sie, dass die CDU Wetterau einen Ortsrat unter Leitung eines NPD-Funktionärs nicht akzeptieren werde.

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Die NPD verfolge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele, die Wahl eines Politikers dieser Partei sei „für die CDU unfassbar und untragbar“, erklärten Müller-Winter und Puttrich, die auch hessische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten ist. Die „falsche Entscheidung“ müsse korrigiert worden, wozu bereits Gespräche aufgenommen worden seien.

SPD zeigt sich fassungslos

„Völlig fassungslos“ zeigte sich die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Die NPD falle auch im Wetterauer Kreistag „immer wieder mit ihrer menschenfeindlichen Hetze“ auf. Jetzt müssten alle Konsequenzen geprüft werden, fügte Gnadl in einer schriftlichen Erklärung hinzu.

Als "unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen", kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstagabend im Onlinedienst Twitter. Diese Entscheidung müsse "sofort rückgängig gemacht werden", forderte Klingbeil. Die SPD habe "eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals! Das gilt im Bund, im Land, in den Kommunen."

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SPD-Vize Ralf Stegner, der sich um den Vorsitz seiner Partei bewirbt, schrieb auf Twitter: "Man weiß gar nicht, ob einen die Dummheit oder die Dreistigkeit dieses Vorgangs mehr erschüttern soll."

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Eine Sprecherin des Kreisverbands der Grünen in der Wetterau, Myriam Gellner, sprach am Samstag von einem „Blackout der Demokratie“. Die im Ortsbeirat nicht vertretene Partei sei „wie vor den Kopf gestoßen, dass Mitglieder demokratischer Parteien einen Verfassungsfeind in das repräsentative Amt eines Ortsvorstehers wählen“.

Jagsch ist stellvertretender NPD-Landesvorsitzender. Er wurde bundesweit bekannt, nachdem ihn vor drei Jahren ein syrischer Flüchtling aus einem Autowrack gezogen hatte.

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