Video-Skandal in Österreich : Provokanter Facebook-Post: Strache will für seine Unschuld kämpfen

Heinz-Christian Strache bei seinem Rücktritt.
Heinz-Christian Strache bei seinem Rücktritt.

Auf Facebook hat sich Heinz-Christian Strache mit einer Kampfansage zurückgemeldet.

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21. Mai 2019, 19:48 Uhr

Wien | Nach dem Skandalvideo und dem Bruch der Regierung in Österreich hat sich der zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Facebook zurückgemeldet: Er wolle seine Unschuld beweisen, so der Ex-FPÖ-Chef. "Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen", schrieb Strache am Dienstag. "Dafür kämpfe ich!" Am Abend bearbeitete er dann seinen Post und ergänzte: "Abseits der betrunkenen Peinlichkeiten und meiner prahlerischen Aussagen, für die ich mich aufrichtig entschuldigt und auch die Konsequenzen gezogen habe, habe ich mir nichts zu Schulden kommen lassen."

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Strache erhält für seine Ankündigung Applaus von seinen Anhängern, aber auch viel Kritik. "Welche Unschuld? Das Gespräch auf dem Video ist eindeutig, wie kann man da von Unschuld reden?", schreibt eine Nutzerin.

Weiterlesen: Kurz muss sich Montag Misstrauensvotum stellen

Das Skandalvideo zeigt Heinz-Christian Strache, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt. Auch werden darin möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Strache ist als Reaktion auf das Video als Vize-Kanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten. Es folgte eine Kettenreaktion, an deren Ende die ÖVP-FPÖ-Koalition platzte und für kommenden Montag ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz angesetzt wurde.

Ein Novum in der Geschichte Österreichs

Die SPÖ und die aus der Regierung gedrängte FPÖ könnten mit ihren Stimmen den Kanzler stürzen. "Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben", sagte der entlassene FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

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Ein Kanzler kann vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10, die Liste "Jetzt" 7 Abgeordnete. Außerdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos.

Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) teilte mit, dass sie derzeit eine Vielzahl von Anzeigen im Zusammenhang mit dem Skandal-Video prüfe. "Derzeit prüft die WKStA umfassend das Vorliegen eines Anfangsverdachtes", heißt es in einer Mitteilung. Details zum Verfahren sowie Namen von Beteiligten wurden nicht bekannt gegeben.

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