Kritik aus Niedersachsen : Verfassungsschutz soll Hinweise über rechtsextreme Strukturen in AfD ignoriert haben

Das Bundesamt für Verfassungsschutz. Foto: Oliver Berg/dpa
Das Bundesamt für Verfassungsschutz. Foto: Oliver Berg/dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Hinweise zu rechtsextremen AfD-Strukturen monatelang liegen gelassen haben.

svz.de von
16. September 2018, 17:34 Uhr

Berlin | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Vorwürfe aus Bremen und Niedersachsen zurückgewiesen, es habe Informationen im Zusammenhang mit der AfD ein halbes Jahr lang unbearbeitet gelassen. "Es liegt mitnichten eine Inaktivität des Bundesamtes vor, sondern es gibt zu diesem Thema ein zwischen Bund und Ländern festgelegtes Verfahren", erklärte ein BfV-Sprecher am Sonntag zu einem Bericht der "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Geheimdienstkreise. "Daran halten wir uns", ergänzte der Sprecher.

Zu enge Kontakte zur AfD?

Maaßen steht weiterhin auch wegen seiner Gespräche mit AfD-Politikern in der Kritik, obwohl er mehrfach versichert hat, er habe keinerlei Sympathie für die Partei. Die "Bild am Sonntag" berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hätten Informationen über ihre jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt weitergeleitet, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten. "Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet", sagte ein mit dem Fall betrauter Verfassungsschützer dem Blatt.

"Extrem besorgniserregende Vorwürfe"

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz will nach den Vorwürfen gegen das Bundesamt eine Sitzung der Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages beantragen. "Es handelt sich um extrem besorgniserregende Vorwürfe, die zwingend der Aufklärung benötigen", teilte von Notz am Sonntag mit. "Daher werden wir Montagmorgen umgehend beantragen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags schnellstmöglich mit diesen harschen Anschuldigungen der Länder gegenüber dem Bundesamt beschäftigt." Von Notz ist Mitglied des Gremiums.

Aus Verfassungsschutzkreisen hieß es am Sonntag, auf der Arbeitsebene würden die Verfassungsschutzämter intensiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Kritik gegen das BfV im Zusammenhang mit der AfD komme offenbar eher "von oben", Hintergrund sei wohl politischer Druck einzelner Landesregierungen. Zudem hätten einige Länder trotz des längeren Vorlaufs immer noch nicht ihre Erkenntnis-Sammlungen zu rechtsextremistischen Anhaltspunkten innerhalb der AfD abgeschlossen. Bremen wird von einer rot-grünen Koalition regiert, Niedersachsen von einen rot-schwarzen Regierung.

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