Vorschlag aus Hamburg : Hassrede im Netz: Autoren sollen zur Rechenschaft gezogen werden

Eine Beleidigung auf Twitter. Foto: dpa/Sommer
Eine Beleidigung auf Twitter. Foto: dpa/Sommer

Im Internet wird geschimpft, gehetzt und gedroht. Doch die Autoren der Hassrede kommen oft straffrei davon. Das will Hamburgs Justizsenator Till Steffen ändern. Er will Hatespeech-Opfer ermuntern, Anzeige zu erstatten. Die Bundesregierung will indes die Plattformen weiter in die Pflicht nehmen.

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30. Oktober 2019, 03:33 Uhr

Osnabrück | Justizsenator Steffen will die Rechte der Opfer von Hasskriminalität im Internet stärken. Der Grünen-Politiker, erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, dass das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Plattformbetreiber wie Facebook zwar in die Pflicht nehme, schneller gegen Hasskommentare vorzugehen. „Viele Nutzerinnen und Nutzer melden Hasskommentare aber nicht, weil sie ihre Rechte nicht kennen oder nicht wissen, wo genau sie ihre Ansprüche durchsetzen können.“ Damit blieben die Gesetzesverstöße für die Autoren sogenannter Hatespeech häufig folgenlos.

Daher solle auf Bundesebene eine zentrale Beratungsstelle eingerichtet werden, „die Opfer über ihre Rechte informiert und ihnen praktische Hilfe beim Durchsetzen der Ansprüche bietet“, so Steffen.

Foto: Christoph Soeder/dpa
Christoph Soeder
Foto: Christoph Soeder/dpa


Einen entsprechenden Vorstoß will er auf der anstehenden Justizministerkonferenz in Berlin machen. Ziel sei, die Hemmschwelle zur Anzeige von Delikten zu verringern, so der Innensenator. Zudem sollten Opfer auch Beratung erhalten, wie sie per Zivilklage selbst gegen die Autoren vorgehen können, um mögliche Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Löschpflicht für Plattformen

2017 hatte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das umstrittene NetzwerkDG angeschoben. Es verpflichtet Plattformbetreiber wie Facebook, Instagram oder Youtube klar strafbare Postings wie beispielsweise Hetze oder Beleidigungen binnen 24 Stunden zu löschen. Häufig werden die Plattformen aber nur auf Hinweis der Nutzer aktiv und löschen. Eine Weiterleitung an die Polizei erfolgt meist nicht. So werden auch keine Ermittlungen eingeleitet.

Hier setzt der Vorschlag von Justizsenator Steffen an. Aber auch auf Bundesebene macht man sich Gedanken, wie die Strafverfolgung der Hassredner überhaupt in Gang gebracht werden kann. So will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) NetzwerkDG dahingehend reformieren, dass die Plattformbetreiber Morddrohungen oder Volksverhetzungen an die Behörden melden müssen, sodass diese dann Ermittlungen aufnehmen.

BKA: Nicht nur löschen, sondern auch verfolgen

Zuletzt hatte auch das Bundeskriminalamt angekündigt, eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz aufbauen zu wollen. Die Idee dahinter ist vergleichbar mit der der Justiz-Ressortchefs aus Hamburg und dem Bund: „Es geht darum, dass die strafbaren Einträge nicht nur gelöscht, sondern auch verfolgt werden", sagte BKA-Präsident Holger Münch der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Foto: dpa/Gregor Fischer
Gregor Fischer
Foto: dpa/Gregor Fischer


Im Jahr 2018 verzeichnete das BKA deutschlandweit 1472 Fälle sogenannter Hasskommentare aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität – überwiegend aus dem rechtsextremen Spektrum. Die Dunkelziffer dürfte aber enorm sein, da die wenigsten Delikte in diesem Bereich den Ermittlern auch zur Kenntnis gelangen.

Hamburgs Justizsenator Steffen teilte mit: „Wir dürfen nicht tolerieren, dass manche Menschen das Internet offenbar als rechtsfreien Raum ansehen.“ Gesetze müssten auch in den sozialen Netzwerken durchgesetzt werden. Steffen forderte den Bund auf, zudem auch private Initiativen finanziell zu unterstützen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen.

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