Die Bürgerschaftswahlen 2020 : Hamburger honorieren Rot-Grün – und lassen AfD und FDP schwitzen

Freiwillige Wahlhelfer zählten bis in den späten Abend Wahlzettel aus. Der Sieger stand früh fest. Doch für zwei Parteien wurde es knapp.
Freiwillige Wahlhelfer zählten bis in den späten Abend Wahlzettel aus. Der Sieger stand früh fest. Doch für zwei Parteien wurde es knapp.

Die ersten Prognose war trügerisch: Um ihren Verbleib im Rathaus musste letztlich nicht die AFD, sondern die FDP bangen.

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24. Februar 2020, 00:29 Uhr

Hamburg | Es sind klare Zeichen, die die Hamburger bei der Bürgerschaftswahl gesetzt haben – zumindest für die Politik in der Hansestadt. SPD und Grüne sind am Sonntag die klaren Gewinner, während die CDU eine herbe Abfuhr erfährt. FDP und AfD müssen am Wahlabend indes lange zittern, ob es überhaupt für die Fünf-Prozent-Hürde reicht. Am Ende fliegt keine Partei aus dem Hamburger Rathaus, wobei das vorläufige amtliche Endergebnis erst am am Montagabend gegen 18.30 Uhr erwartet wird.

Der Liveticker zur Wahl zum Nachlesen: Entwicklungen und Reaktionen

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Was heißt das Ergebnis?

Die Hamburger wünschen derzeit keine Experimente. Nahezu zwei von drei Wählern stimmten für die Parteien der seit 2015 amtierenden rot-grünen Koalition aus SPD und Grünen, die reibungslos arbeitete und schon vor der Wahl in Umfragen auf hohe Zustimmungswerte kam.

Dabei bleiben die Sozialdemokraten mit ihrem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher die dominierende Kraft, einen Wachwechsel im rot-grünen Lager wünschen die Wähler an der Elbe derzeit allem Anschein nach doch nicht: Zwar waren die Grünen um ihre Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank mit dem Anspruch angetreten, die SPD als die stärkste Kraft abzulösen. Aber dazu kam es nicht.

Die Spitzenkandidaten der SPD, Peter Tschentscher, und der Grünen, Katharina Fegebank, sind bei den Hamburgern beliebt. Foto: dpa/Marcus Brandt
Die Spitzenkandidaten der SPD, Peter Tschentscher, und der Grünen, Katharina Fegebank, sind bei den Hamburgern beliebt. Foto: dpa/Marcus Brandt

Wer sind die Gewinner?

Trotz herber Verluste im Vergleich zur vorigen Wahl gewinnt eindeutig die SPD. Die Hamburger Sozialdemokraten trotzten einem äußerst ungünstigen bundesweiten Umfeld, in denen die Partei in Umfragen um 15 Prozent dümpelt. Während des Wahlkampfs bemühten sich die Sozialdemokraten um Distanz zur Bundespartei, womit sie anscheinend richtig lagen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kann vermutlich Bürgermeister bleiben. Foto: dpa/Axel Heimken
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kann vermutlich Bürgermeister bleiben. Foto: dpa/Axel Heimken

"Wer hätte uns das im Dezember des vergangenen Jahres zugetraut?", rief Landeschefin Melanie Leonhard den jubelnden Parteianhängern am Wahlabend zu. In der Tat lag die SPD noch vor Wochen gleichauf mit den Grünen bei 30 Prozent, setzte sich danach aber wieder ab. Tschentscher sprach von einem "großartigen Abend".

Für die Grünen hingegen war es ein bittersüßer Tag. Sie verdoppelten ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl von 2015 zwar, der zwischenzeitlich fest ins Visier genommene Griff nach dem Bürgermeisteramt scheiterte aber. "Wir spielen auf Sieg", hatte Fegebank im Wahlkampf betont. Am Sonntag aber überwog bei ihr doch die Zufriedenheit über das Erreichte. Sie wolle sich das Ergebnis "nicht madig machen lassen" und freue sich "riesig".

Katharina Fegebank (links), Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, jubelt über den großen Stimmenzuwachs ihrer PArtei mit Grünenvorsitzender Annalena Baerbock. Foto: dpa/Kay Nietfeld
Katharina Fegebank (links), Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, jubelt über den großen Stimmenzuwachs ihrer PArtei mit Grünenvorsitzender Annalena Baerbock. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Wer sind die Verlierer?

Die AfD erhielt in einen Dämpfer. Erste Hochrechnungen, nach denen sie erstmals wieder aus einem Landesparlament hätte fliegen können, bestätigten zwar letztlich nicht. Die Partei stand aber knapp davor. Bei der Verkündung der ersten Zahlen erklangen auf Wahlpartys von SPD und Grünen begeisterte "Nazis raus"-Rufe.

Eine erste Prognose sah die AfD bei 4,7 Prozent. Foto: dpa/Frank Molter
Eine erste Prognose sah die AfD bei 4,7 Prozent. Foto: dpa/Frank Molter

Ebenso durchlebte die FDP eine Zitterpartie. Sie bangte am Sonntagabend bis nach 23 Uhr um den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Erst nach Auszählung der letzten Wahlzettel erreichte die Partei am späten Sonntagabend noch 5,0 Prozent aller Stimmen. Zittern müssen die Elbliberalen aber weiter. Noch können sie durch die Anwendung einer sogenannten Heilungsregel unter die Fünf-Prozent-Marke fallen. Bei der Heilungsregel werden zunächst ungültige Stimmen nachträglich als gültig gewertet, wenn der eigentliche Wählerwille erkennbar ist. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Wähler auf der Landesliste einer einzelnen Partei sechs statt der ihm maximal zur Verfügung stehenden fünf Stimmen gegeben hat.

Zudem stellt eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn den knappen Wiedereinzug infrage. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Landesweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. Sollte es eine Verwechslung der Zuordnung gegeben haben, würden auf die FDP 423 Stimmen weniger entfallen als bisher angenommen. Da die Partei insgesamt nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte dies dazu führen, dass sie den Einzug ins Stadtparlament doch noch verpasst. "Das kann durchaus ausschlaggebend sein", sagte Rudolf. Alle Stimmen würden am Montag aber ohnehin erneut ausgezählt, sodass ein Irrtum dann auch festgestellt würde.

Die FDP um Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein musste lange um die Fünf-Prozent-Marke bangen. Foto: dpa/Marcus Brandt
Die FDP um Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein musste lange um die Fünf-Prozent-Marke bangen. Foto: dpa/Marcus Brandt

Für die CDU war es ein überaus bitterer Abend. Die Partei fiel auf einen neuen historischen Tiefstwert, nie war sie bei einer Wahl an der Elbe schlechter. Von den Zeiten unter ihrem Ersten Bürgermeister Ole von Beust, als die Partei 2004 die absolute Mehrheit errang, ist nichts mehr übrig. Spitzenkandidat Marcus Weinberg sprach von einem "großen Einschnitt für uns". Mit dieser Bürgerschaftswahl sei die Hamburger CDU "endgültig am Nullpunkt angelangt", sagte ein Wahlkampfhelfer am Sonntag.

Marcus Weinberg, CDU-Spitzenkandidat, nahm die miese Prognose für seine Partei mit Antje Müller-Möller (CDU) zur Kenntnis. Foto: dpa/Daniel Reinhardt
Marcus Weinberg, CDU-Spitzenkandidat, nahm die miese Prognose für seine Partei mit Antje Müller-Möller (CDU) zur Kenntnis. Foto: dpa/Daniel Reinhardt

Weiterlesen: Das Elf-Prozent-Desaster: Warum die CDU in Hamburg kaum noch Wähler findet

Denkzettel für Thüringen-Eklat?

Waren die Ergebnisse für CDU und FDP ein Denkzettel der Wähler für das Thüringen-Debakel – also die Ministerpräsidentenwahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD? Die Verantwortlichen beider Parteien sind davon überzeugt – und finden noch einen weiteren gemeinsamen Grund für ihre schlechten Wahlergebnisse. Die Ereignisse in Thüringen hätten der Hamburger CDU im Wahlkampf das "Genick gebrochen", sagt Spitzenkandidat Marcus Weinberg.

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringischen Ministerpräsidenten sind wir mehrfach in schwere politische Turbulenzen geraten. Diese Auswirkungen haben uns Ansehen und am Ende auch viele Stimmen gekostet. Marcus Weinberg, CDU-Spitzenkandidat

Der Fraktionsvorsitzende der Hamburger CDU, André Trepoll, spricht von einem selten schwierigen Wahlkampf. Dazu zähle nicht nur Thüringen, sondern auch die "Führungskrise unserer Partei in Berlin". Zudem sei die CDU untergegangen in dem Wettrennen zwischen Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne).

Ähnlich argumentiert am Wahlabend die FDP: Der Zweikampf der beiden Bürgermeister-Kandidaten und das Thüringen-Debakel hätten den Wahlkampf enorm erschwert, sagt Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein. Das Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und Grünen habe den kleineren Parteien sehr geschadet. So hätten viele Wähler gedacht, sie müssten Grün verhindern und hätten deshalb SPD gewählt. Thüringen sei dann als "schwerwiegende Hypothek" noch dazu gekommen.

Doch sowohl bei der FDP als auch bei der CDU ist auch klar, dass die Übermacht von SPD und Grüne und die Ereignisse von Thüringen wohl nicht allein für die schlechten Ergebnisse gesorgt haben. So gibt Lindner am Wahlabend unumwunden zu: Hamburg sei für die FDP auch schon vor Thüringen ein schwieriges Pflaster gewesen.

Und auch die CDU lag in Umfragen schon vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bei nur 15 Prozent. Woran das lag und welche Konsequenzen das Hamburger Ergebnis nun nach sich zieht – darüber berät die CDU-Parteispitze mit den Hamburger Verantwortlichen am Montag in Berlin. Ergebnis: offen.

Wie geht es in Hamburg weiter?

Die SPD wird als erstes mit den Grünen über eine Neuauflage einer rot-grünen Koalition sprechen. Schon im Wahlkampf betonten sowohl Tschentscher als auch Fegebank immer wieder, dass sie dies als bevorzugte Varianten betrachten. "Meine erste Wahl wäre, dass wir unsere rot-grüne Koalition fortführen", sagte Tschentscher auch am Sonntag. Er wies zugleich aber auch darauf hin, dass eine Koalition mit der CDU ebenfalls möglich wäre.

Weiterlesen: Sitzverteilung und Koalitionsrechner – Die Ergebnisse in Grafiken

Wie wahrscheinlich dies am Ende ist, bleibt jedoch abzuwarten. Es gibt keine gravierenden Konflikte zwischen SPD und Grünen, die Zusammenarbeit seit 2015 war gut. Zudem genießt Rot-Grün hohes Ansehen bei den Wählern. Sie sehe das Ergebnis als einen "klaren Wählerauftrag" zur Fortführung von Rot-Grün, betonte Fegebank. Sie wüsste nicht, "warum das nicht wieder funktionieren sollte".

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