Protest gegen Braunkohle : Hambacher Forst: Aktivisten müssen mit neuem Protestcamp umziehen

Barrikaden im Hambacher Forst: Umweltaktivisten demonstrieren gegen Rodungen für den Braunkohle-Abbau.
Barrikaden im Hambacher Forst: Umweltaktivisten demonstrieren gegen Rodungen für den Braunkohle-Abbau.

Umweltaktivisten dürfen in der Nähe des Hambacher Forsts ein Protestcamp errichten, nur nicht dort, wo sie wollten.

von
23. Oktober 2018, 18:15 Uhr

Kerpen | Klimaaktivisten müssen nach einem Gerichtsentscheid für ihr Protestcamp im Rheinischen Braunkohlerevier einen Ersatz-Standort der Polizei akzeptieren. Das zugewiesene Areal im Westen des Tagebaus Hambach sei zumutbar und rechtlich nicht zu beanstanden, stellten die Richter des Aachener Verwaltungsgerichts am Dienstag fest.

Die Polizei hatte das von den Aktivisten vorgeschlagene Landschaftsschutzgebiet aus Naturschutzgründen abgelehnt. Das Bündnis kündigte Beschwerde am Oberverwaltungsgericht in Münster an. Zum Zeitpunkt der Entscheidung hatte Ende Gelände bereits mit dem Bau seines Camps für 3000 erwartete Teilnehmer begonnen, machte aber keine Angaben zum konkreten Standort. Die Polizei unternahm nach eigenen Angaben zunächst nichts dagegen und beobachtete die Situation.

Kohleausstieg: Arbeitsplätze contra Klimaschutz

Einen Tag vor dem Treffen der Kohlekommission im Rheinischen Revier positionieren sich Befürworter und Gegner eines schnellen Kohleausstiegs. Die Gewerkschaft IG BCE und der Braunkohleverband Debriv warnten im Fall eines vorzeitigen Ausstiegs vor dem Wegfall von Arbeitsplätzen.

Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung aus Klimaschutzgründen würde nach Debriv-Auffassung fast 100 Milliarden Euro kosten und Zehntausende Jobs vernichten. Schon jetzt seien die Klimaschutzvorgaben extrem fordernd. "Wer jetzt noch national draufsatteln und das Aus für die Kohle schneller will, nimmt verheerende Strukturbrüche billigend in Kauf", sagte der Verbandsvorsitzende Helmar Rendez.

Weiterlesen: Nach Rodungsstopp: Umweltschützer fordern Öffnung der Fledermaushöhlen

Mehr als 10.000 Beschäftigte aus Energiewirtschaft und Industrie werden am Mittwoch (10 Uhr) am Rande der Kommissionssitzung zu einer Demonstration von IG BCE und Verdi in Bergheim erwartet. Sie wollen für die Zukunft ihrer Arbeitsplätze und eine "Energiewende mit Vernunft" auf die Straße gehen. Bei der Kundgebung werden unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der Kommissionsvorsitzende Matthias Platzeck (SPD) sprechen.

4600 Arbeitsplätze hängen am Tagebau Hambach

Die Kohlekommission soll Vorschläge für den Strukturwandel in den Kohlerevieren und ein Ausstiegsdatum erarbeiten. Nach einem Treffen in der Lausitz tagt er zeitgleich zu den Protesten am Mittwoch im rheinischen Bergheim.

Betriebsbedingte Kündigungen werde die Gewerkschaft IG BCE nicht akzeptieren, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis der "Rheinischen Post". Einen möglichen Personalabbau "wollen wir über bekannte Instrumente wie Frühverrentung und natürliche Fluktuation hinbekommen", sagte Vassiliadis. Allein am Braunkohle-Tagebau Hambach hängen nach Angaben des Energiekonzerns RWE rund 4600 Arbeitsplätze.

Im Rheinischen Revier gibt es bisher Abbaugenehmigungen bis 2045. Umweltschützer fordern einen wesentlich schnelleren Ausstieg aus der klimaschädlichen Technik und den Erhalt des Hambacher Forstes. Dort gilt nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) bis zu einem endgültigen Urteil ein vorläufiger Rodungsstopp.

BUND: Hambacher Forst muss nicht unweigerlich gerodet werden

Nach Einschätzung des Umweltverbandes BUND muss der Hambacher Forst im Zuge des Braunkohleabbaus auch nicht unweigerlich gerodet werden. "Es gibt im Grunde genommen kein Klimaschutz-Szenario, in dem der Wald fallen muss", sagte NRW-Landesvorstand Thomas Krämerkämper entgegen Aussagen von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz. Den BUND-Analysen zufolge ließen sich so noch mehr als 490 Millionen Tonnen Braunkohle abbauen, wenn die Böschungen steiler ansetzten.

Das sieht Schmitz anders: Er hatte erklärt, der Hambacher Forst sei selbst bei einem Stopp der Bagger nicht mehr zu retten. Die Erdmassen unter dem Wald würden benötigt, um die steile Abbruchkante am Tagebau aufzufüllen und die Rekultivierung zu betreiben. Die Böschungen seien so steil, dass sie abgeflacht werden müssten.

Die Grünen fordern rasch ein unabhängiges Gutachten zu den Kosten des Braunkohle-Ausstiegs im rheinischen Revier und der Verantwortung des Energiekonzerns RWE. Der Bundestagsabgeordnete und Energie-Experte Oliver Krischer warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, das Problem der sogenannten Ewigkeitslasten bei der Braunkohle bisher vollkommen auszublenden. Das sei fahrlässig. Es gebe keine Transparenz.

Prominente Baumpaten

Mehr als 60 Persönlichkeiten wie der Schauspieler Benno Fürmann und die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Monika Hauser, setzen sich mit symbolischen Baumpatenschaften im Hambacher Forst für den Kohleausstieg ein. Die Klima-Allianz Deutschland hängte nach eigenen Angaben am Dienstag Foto-Porträts der Prominenten etwa aus Film, Fernsehen, Musik und Kultur an Bäumen in dem Forst auf. Der verbliebene Wald soll größtenteils für die Braunkohle gerodet werden.

Schauspieler Benno Fuermann ist Pate eines Baumes im Hambacher Forst.
imago/Guido Schiefer
Schauspieler Benno Fuermann ist Pate eines Baumes im Hambacher Forst.

Das Klimabündnis mit 115 Mitgliedsorganisationen zitierte Fürmann in einer Mitteilung: "Deutschland muss beim Klimaschutz endlich wieder vorankommen. Der Klimawandel stellt bereits jetzt eine große Belastung dar – insbesondere für die ärmsten Menschen im globalen Süden." Zu den Baumpaten gehören unter anderem auch die Regisseurin Doris Dörrie, der Meteorologe Karsten Schwanke und die Fernsehköchin Sarah Wiener. Die Prominenten fordern den Angaben nach mit der Aktion, das uralte Waldgebiet dauerhaft unter Schutz zu stellen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen