Neuer Verfassungsschutz-Präsident : Haldenwang blickt mit Sorge auf die rechtsextremistische Szene

Thomas Haldenwang hat das Amt des Verfassungsschutz-Präsidenten übernommen.
Thomas Haldenwang hat das Amt des Verfassungsschutz-Präsidenten übernommen.

Thomas Haldenwang will sich in seiner Arbeit auf die dynamischen Entwicklungen im Rechtsextremismus konzentrieren.

von
15. November 2018, 18:04 Uhr

Berlin | Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, blickt mit Sorge auf Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene. Die Gewaltbereitschaft sei in diesem Bereich "nach wie vor sehr hoch", sagte er am Donnerstag in Berlin, nachdem das Bundeskabinett seiner Ernennung zum Chef der Behörde zugestimmt hatte. Er fügte hinzu: "Das nehmen wir ernst und behalten neben den dynamischen Entwicklungen im Rechtsextremismus die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen auch fest auf dem Radar."

Weiterlesen: Der Anti-Maaßen: Bringt Haldenwang Ruhe in den Verfassungsschutz?

Gegen Maaßen wird ein Disziplinarverfahren geprüft

Haldenwangs Vorgänger Hans-Georg Maaßen war vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte, dass sein Haus ein Disziplinarverfahren gegen Maaßen prüft. Dies sei "nichts Außergewöhnliches".

Haldenwang, der bislang Vizepräsident des Bundesamtes war, sagte: "Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen können wir uns mit dem heutigen Tag wieder ganz auf die Sacharbeit des Verfassungsschutzes konzentrieren." Er habe mit Maaßen fünf Jahre lang vertrauensvoll zusammengearbeitet. In fachlichen Fragen habe es ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen ihnen gegeben – "in manchen eher internen Fragen hatten wir auch schon mal Dissens". Es könne aber sein, "dass ich vielleicht an der einen oder anderen Stelle die Akzente etwas verschieben würde", sagte er. Beobachter verstanden dies als Reaktion auf die zuletzt von Bundestagsabgeordneten öffentlich geäußerte Kritik, Maaßen nehme die rechtsextreme Bedrohung nicht ernst genug.

Islamistischer Terror ist größte Gefahr

Haldenwang betonte jedoch, der islamistische Terrorismus sei "nach wie vor die größte Gefahr" für die Sicherheit in Deutschland. Das zeigten die zahlreichen durchkreuzten Anschlagspläne. Auch Spionage- und Cyberangriffe seien eine Gefahr.

Seehofer hatte sich zunächst hinter Maaßen gestellt

Seehofer sagte, er freue sich, mit Haldenwang zu einer "sachorientierten und vertrauensvollen Arbeit" zurückzukehren. Der Streit über Haldenwangs Vorgänger Maaßen hatte zu einer Krise der schwarz-roten Koalition geführt. Seehofer hatte sich, nachdem Maaßen mit Äußerungen zu Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz Kritik auf sich gezogen hatte, zunächst hinter ihn gestellt.

Zum Bruch kam es erst, als ein Redemanuskript bekannt wurde, demzufolge Maaßen vor europäischen Geheimdienst-Chefs von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte. Diese hätten nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollen.

Darum geht's im MEDIENPROJEKT von SVZ und NNN

Etwa 65.000 Schüler und Lehrer allein in unserem Verbreitungsgebiet erhalten in einem gemeinsamen Projekt der Zeitungsverlage und des MV-Bildungsministeriums bis zum Jahresende kostenlosen Zugang zu den Newsportalen. Fragen Sie an den Einrichtungen ihrer Kinder nach den Bedingungen und Login-Daten, die Sie auch in der Familie nutzen können.
Was bewegt die Schüler ab Klasse 5 bis hinauf in die Gymnasien und Berufsschulen unseres Landes? Was passiert in ihrem Umfeld, in Deutschland und der Welt? Wie können seriöse Nachrichten von Fake News unterschieden werden?
Die Schweriner Volkszeitung und die Norddeutschen Neuesten Nachrichten bieten den Schülern die aktuellsten Berichte, liefern in einem speziellen Dossierbereich "Diskussionsstoff" für den Unterricht und möchten mit ihnen in Austausch kommen.
 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen