Idee des Tierschutzbundes : Für mehr Tierwohl: Grüne und SPD fordern höhere Steuern auf Fleisch

Bisher werden Fleischprodukte mit sieben Prozent besteuert.
Bisher werden Fleischprodukte mit sieben Prozent besteuert.

SPD und Grünen haben sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Auch eine Fleischsteuer ist im Gespräch.

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07. August 2019, 10:19 Uhr

Berlin | Der Deutsche Tierschutzbund hatte die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Haltung von Nutztieren zu verbessern. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Verbandspräsident Thomas Schröder: "Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer." Mit den Einnahmen könnte dann der Umbau der Ställe finanziert werden.

Agrarpolitiker stimmen zu

Untersützung gibt es nun von Agrarpolitikern von SPD und Grünen. "Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen", sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der "Welt". Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit 7 Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.

Nicht nur Verbraucher, auch Produzenten sollen zahlen

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD, sieht das ähnlich: "Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht", sagte Spiering. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten.

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Was Fleisch nach der Erhöhung kosten würde

Tierschutzbund-Chef Schröder sagte zur möglichen Erhöhung: "Pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton sind das nur wenige Cents." Das Kilo Rinderhack von Rewe würde dann 4,94 Euro kosten, statt 4,44 Euro. Der Preis für das Kilo Hähnchenbrust von Aldi Nord würde von 4,98 Euro auf 5,54 Euro steigen und für das Kilo Rinderroulade von Edeka müssten Kunden 8,89 Euro bezahlen, statt 7,99 Euro.

Weiterlesen: Faktencheck – Ist der Mensch auf Fleisch angewiesen?

Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann zeigte sich offen für den Vorstoß des Tierschutzbundes nach einer Fleischsteuer. "Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen." Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden Euro, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten.

Ministerin Klöckner gegen höhere Fleischsteuer

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, es zeige sich eine Sensibilität dafür, dass mehr Tierwohl mehr Geld koste. Dieses müsse "nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen", sondern könne durch "Schwerpunktsetzungen" erreicht werden. Die Ministerin verwies etwa auf das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen für Fleisch aus besserer Haltung, das auch höhere Preise mit sich bringen soll. Auch der Verbraucher habe es in der Hand, welche Wirtschaftsweise er unterstütze. Das Bundesumweltministerium erklärte, es gebe effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, um das zentrale Problem hoher Tierbestände anzugehen – etwa strengere Düngeregeln und die EU-Agrarfinanzierung.

Grünen-Politiker Habeck geht Vorschlag nicht weit genug

Bei Union und Grünen gab es umgehend auch Widerspruch zu Überlegungen für höhere Fleischsteuern. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag), eine "isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen" sei nicht sinnvoll. Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem auf ökologische Lenkungswirkung und soziale Auswirkungen hin umbauen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch hilft nicht dem Tierwohl, sondern macht Fleisch einfach nur generell teurer." Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, es bleibe bei sieben Prozent Steuer auf Fleisch wie für andere Nahrungsmittel. "Jede Erhöhung der Mehrwertsteuer träfe die kleinen und mittleren Einkommen am härtesten. Das wäre in höchstem Maße unsozial."

Für die SPD erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider, die Fraktion diskutiere nicht über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte.

Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abschaffen?

Der Bauernverband lehnte eine Fleischsteuer ab. "Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch bringe für den Tierschutz nichts. Am Ende zahlten Verbraucher drauf, ohne dass Tieren geholfen werde. Sinnvoll wäre ein Wegfall der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse.

Linke-Chefin Katja Kipping sprach von einer "Schaufensterdebatte, die sich an der Oberfläche verheddert, anstatt die Wurzeln des Problems in Angriff zu nehmen". Die FDP-Agrarpolitikerin Nicole Bauer sagte: "Statt einer Steuer wäre es sinnvoll, Lebensmittel anständig zu bezahlen, denn dann kommt das Geld bei den Landwirten an, die die strengen Vorgaben zu Tierhaltung und Umwelt umsetzen müssen." AfD-Fraktionsvize Tino Chrupalla warnte, vielen Menschen würde durch eine Preiserhöhung für den Sonntagsbraten oder die Grillwurst ein Stück Lebensqualität verloren gehen.

Rückgang in der Fleischproduktion

Die Fleischproduktion in deutschen Schlachtbetrieben ging im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurück. Die Fleischmenge inklusive Geflügelfleisch sank um 2,6 Prozent auf 3,9 Millionen Tonnen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 29,4 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde geschlachtet.

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