Gesetzentwurf von Jens Spahn : Masern-Impfpflicht auch in Flüchtlingsunterkünften

Eine Frau erhält eine Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln.
Eine Frau erhält eine Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will, dass die Masen-Impfpflicht auch Tagesmütter und Flüchtlingsheime umfasst.

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15. Juli 2019, 13:57 Uhr

Berlin | Jens Spahn (CDU) will am Mittwoch einen in einzelnen Punkten erweiterten Gesetzentwurf zur Masern-Impfpflicht ins Bundeskabinett einbringen. Der Entwurf sieht jetzt unter anderem auch eine Impfpflicht in Flüchtlingsunterkünften sowie für Tagesmütter und Kita-Mitarbeiter vor, wie eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministerium am Sonntag sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Bild am Sonntag".

Drei Erweiterungen im neuen Gesetz-Entwurf

Bereits im Mai waren die Grundzüge des Impfpflicht-Gesetzes bekannt geworden. Der Entwurf sieht für Impfverweigerer einen Ausschluss vom Kita-Besuch und Bußgelder von bis zu 2500 Euro bei Schulkindern vor. Die Verpflichtung zur Impfung soll im März kommenden Jahres eingeführt werden.

(Weiterlesen: Zu wenig Masern-Schutz für Schulanfänger: Hilft nur die Impfpflicht?)

Im Vergleich dazu sieht der neue Entwurf drei Erweiterungen vor. Neben der Impfpflicht in Flüchtlingsunterkünften sowie für Tagesmütter und Mitarbeiter in Kindertagesstätten ist laut Gesundheitsministerium auch geplant, dass verstärkt freiwillige Reihenimpfungen gegen Masern und andere Krankheiten an Schulen angeboten werden. Dafür sollen Krankenkassen und der öffentliche Gesundheitsdienst stärker kooperieren.

Jens Spahn will alle Kinder vor einer Ansteckung schützen

Gesundheitsminister Spahn verteidigte seine Pläne. "Wer sich oder seine Kinder nicht impfen lässt, gefährdet eben nicht nur sich selbst, sondern in einer offenen Gesellschaft auch andere", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Er wolle möglichst alle Kinder vor einer Ansteckung mit Masern schützen.

Masern sind eine hochansteckende Krankheit, bei der es zu lebensgefährlichen Komplikationen kommen kann. Die Krankheitszahlen in Deutschland schwanken Jahr für Jahr.

(Weiterlesen: Masern in Deutschland: Wo und warum die Krankheit immer wieder ausbricht)

Ethikrat sprach sich gegen generelle Impfpflicht aus

In der Debatte um die Masern-Bekämpfung hatte sich der Deutsche Ethikrat kürzlich gegen eine generelle Impfpflicht ausgesprochen. In einer Ende Juni veröffentlichten Stellungnahme empfahl das Gremium eine Pflichtimpfung nur für bestimmte Berufsgruppen etwa im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich. Eine allgemeine staatliche Impfpflicht für alle Erwachsenen oder Kinder sei hingegen "nicht gerechtfertigt".

Das Expertengremium begründete dies unter anderem mit den insgesamt hohen Impfquoten bei Kleinkindern und Schulkindern. Die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgegebene Durchimpfungsquote von 95 Prozent bei der zweiten Masernimpfung, die für die Eliminierung der Krankheit nötig ist, sei bei Kindern "grundsätzlich auch ohne Zwang erreichbar". 2017 waren bundesweit 97,1 Prozent der Schulanfänger einmal gegen Masern geimpft, die zweite Impfung hatten 92,8 Prozent.

(Weiterlesen: In Brandenburg gilt eine Masern-Impfpflicht in Kitas )

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