Neue Einschätzung : Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.
Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.

Sami A. wurde Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben – obwohl ein Gericht dies untersagt hatte.

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21. November 2018, 15:36 Uhr

Gelsenkirchen | Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den zunächst rechtswidrig abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. aufgehoben. Das Gericht gab am Mittwoch einem entsprechenden Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) statt. Die Entscheidung der Kammer ist unanfechtbar (Az. 7a L 1947/18.A).

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Der von Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Mann war vor gut vier Monaten trotz eines Abschiebeverbots rechtswidrig nach Tunesien abgeschoben worden. Das Bundesflüchtlingsamt beantragte Ende Oktober bei Gericht, dieses Verbot aufzuheben und eine Eilentscheidung vom 12. Juli entsprechend zu ändern. Grundlage des Antrags war eine seit Kurzem vorliegende Erklärung der tunesischen Behörden, dass dem 42-Jährigen in seinem Heimatland keine Folter droht. Der Beschluss vom Mittwoch betrifft diese Eilentscheidung. Wann im sogenannten Hauptsacheverfahren entschieden wird, steht noch nicht fest.

Flüchtlingsminister will "weitere Schritte" einleiten

Das Gericht halte die Gefahr der Folter durch seinen Heimatstaat nach der nunmehr vom Bundesamt vorgelegten Verbalnote der tunesischen Botschaft "für nicht mehr beachtlich wahrscheinlich", teilte das Gericht mit. Die diplomatische Zusicherung erfülle die von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen.

Die Bundesregierung hatte sich intensiv um die Zusicherung Tunesiens bemüht, dass Sami A. dort keine Folter drohe. Das zeigte Wirkung: Die Erklärung der tunesischen Botschaft sei angesichts des vorangegangenen intensiven Austausches auf höchster politischer und diplomatischer Ebene und des Interesses Tunesiens an einer unbelasteten Beziehung zur Bundesrepublik hinreichend verlässlich, erklärte das Gericht.

Zudem förderten das Interesse der Medien, die Bekanntheit des Mannes und die politische Brisanz des Falls die tatsächliche Einhaltung der Zusicherung durch die tunesischen Behörden. Die Stadt Bochum erklärte, sie gehe davon aus, dass jetzt auch die Rückholanordnung für Sami A. aufgehoben werde. Dazu muss die Stadt einen Antrag stellen. Eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hatte – bestätigt vom Oberverwaltungsgericht – die Rechtswidrigkeit der Abschiebung festgestellt und die Rückholung angeordnet.

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP), dessen Ministerium die Abschiebung vorangetrieben hatte, begrüßte den Beschluss: "Ich freue mich über die Entscheidung", erklärte Stamp bei Twitter. Er kündigte an, nun "weitere Schritte" einzuleiten.

Streit zwischen Justiz und Politik

Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Eilentscheidung vom Juli eine Abschiebung untersagt, weil eine Foltergefahr weiterhin nicht ausgeschlossen werden könne. Am Tag darauf, dem 13. Juli, wurde Sami A. trotzdem abgeschoben, was für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik sorgte. Der Gerichtsbeschluss war den zuständigen Behörden erst zugestellt worden, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß. Das oberste Verwaltungsgericht in NRW rügte das Verhalten der Behörden und ordnete Sami A.s sofortige Rückholung durch die Stadt Bochum an.

Der 1997 als Student nach Deutschland gekommene Tunesier soll zeitweise der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehört haben. In Deutschland soll er sich als salafistischer Prediger betätigt haben. Sami A. hatte die Vorwürfe stets bestritten. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, dies aber mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Sami A. lebte vor seiner Abschiebung mit Frau und Kindern in Bochum.

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