Verkehrsminister in Bedrängnis : Geplatzte Pkw-Maut: Gekündigte Betreiber fordern eine halbe Milliarde Euro

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Betreiber keinen Anspruch auf Entschädigung hätten.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Betreiber keinen Anspruch auf Entschädigung hätten.

Die Kündigung von Verträgen durch Andreas Scheuer könnte teuer werden. Nun liegt die Forderung der Firmen auf dem Tisch.

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19. Dezember 2019, 15:58 Uhr

Berlin | Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden und sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden.

Die Firmen seien überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren habe, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit. Weiterhin sehe der Betreibervertrag einen Ausgleich von „Beendigungskosten“ vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

Scheuer: "Die Zahlen sind falsch"

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Donnerstag die Forderungen der gekündigten Pkw-Maut-Betreiber an den Bund erneut zurückgewiesen."Die Zahlen sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage", sagte Scheuer am Donnerstag in einem Video auf Twitter. Die Betreiber hätten keinen Anspruch auf Entschädigung. Sie hätten ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt und "Meilensteine" gerissen. Sie hätten nach der Kündigung durch den Bund die Verträge "vorsätzlich und treuwidrig" verletzt.

Der Bund habe die Verträge deshalb aus mehreren triftigen Gründen gekündigt. In diesem Fall sei die Vertragslage ausdrücklich zugunsten des Bundes. "Die Betreiber nutzen das Spekulations- und Zahlenwirrwarr, das gerade auch in den letzten Wochen durch die Oppositionsfraktionen ausgelöst und entstanden ist", sagte Scheuer. Er habe am Vormittag den Prozess für ein Maut-Schiedsverfahren gestartet und die Betreiber für Mitte Januar zu einem Gespräch aufgefordert.

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Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte daraufhin umgehend die Verträge. Daraus resultieren nun die Forderungen der Firmen - diese könnten letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehen.

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Scheuer ist wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, Verträge Maut voreilig abgeschlossen, Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Regelungen zum Schadenersatz zu Lasten des Steuerzahlers vereinbart zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück. Zur Aufklärung des umstrittenen Vorgehens von Scheuer und seinem Ministerium hatte vor einer Woche ein Untersuchungsausschusses des Bundestags seine Arbeit aufgenommen.

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